Basel

Baselbieter bespitzelt – ohne Kontrolle

Von Daniel Wahl. Aktualisiert am 09.01.2015 25 Kommentare

Die Fachkommission, welche die Baselbieter Staatsanwaltschaft beaufsichtigt, enthüllt dramatische rechtsstaatliche Defizite. Zudem zeigt der Bericht den laschen Umgang mit Einbrechern.

Lascher Umgang: Von 180 erwischten Kriminaltouristen landeten lediglich 70 im Gerichtssaal. Symbolbild: Keystone

Lascher Umgang: Von 180 erwischten Kriminaltouristen landeten lediglich 70 im Gerichtssaal. Symbolbild: Keystone

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Gemäss Kommissionsbericht hat die Staatsanwaltschaft Baselland 1339 Personen geheim überwacht. Muss die Regierung gegen die Überwachung von Bürgern vorgehen?

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Die Justizmaschinerie der Baselbieter Staatsanwaltschaft lief im Jahr 2013 geschmierter als je zuvor. Sie hat gegenüber dem Vorjahr 24 Prozent mehr Fälle erledigt – vor allem im Strassenverkehrsbereich. Die aufwendigeren Fälle im Bereich «Verbrechen und Vergehen» sind allerdings um acht Prozent zurückgegangen. In rechtsstaatlich hoch diffizilen Bereichen wie der geheimen Telefonüberwachung ist diese Behörde ausser Kontrolle.

Zudem: Einen Grossteil der ohnehin spärlich gefassten Einbrecher (insgesamt 180 Personen bei 2288 Einbrüchen im Berichtsjahr 2013) lässt die Staatswaltschaft einfach laufen. Maximal 16 von 76 gefassten Vermögensdelinquenten, die diese Behörde in Eigenregie verurteilte, sind dann auch unmittelbar nach ihrer Tat hinter Gittern gesessen. Das ist das dramatische Fazit der Fachkommission, welche die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt.

Staatsanwältin ohne Zahlen

Insgesamt hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft 1339 Personen geheim überwacht. Weil diese Bespitzelung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellt, muss die Staatsanwaltschaft spätestens nach Abschluss des Vorverfahrens die Überwachung dem Observierten minutiös mit Nennung des Tatbestandes mitteilen. So sieht es das Gesetz vor.

Doch mutmasslich hat sich die Staatsanwaltschaft nie daran gehalten. Genau überprüfen lässt es sich nicht, weil die Staatsanwaltschaft dazu keine Zahlen liefert. Aber ein Hinweis auf Verfehlungen, so ist aus dem Bericht zu entnehmen, gibt die Tatsache, dass beim Zwangsmassnahmengericht (es genehmigt die Überwachungen) nie Anträge der Staatsanwaltschaft auf Aufschub oder Unterlassung dieser Mitteilungen eingegangen sind. Zahlen, wie viele der 1339 bespitzelten Personen rechtskonform orientiert wurden, mochte die Erste Staatsanwältin Angela Weirich nicht nennen.

Lascher Umgang mit Einbrechern

Sie führt an, ihre Mitarbeiter hätten nur in wenigen Fällen die Verfahrensnummern aufgeführt. Sie muss sich indessen von der Fachkommission belehren lassen, dass auf Falllisten des Zwangsmassnahmengerichts durchaus alle Namen der Beschuldigten aufgeführt sind. Nun sieht die Kommission deswegen sogar die Staatsanwaltschaft Gefahr laufen, die Überwachungs-Beweise nicht verwerten zu können. Man hat Weirich aufgefordert, Qualitätssicherungsmassnahmen einzuleiten.

Als dramatisch und besorgniserregend muss indessen der Umgang der Staatsanwaltschaft mit den Einbrechern bezeichnet werden. Von den 180 erwischten Kriminaltouristen brachte die Staatsanwaltschaft lediglich 70 in den Gerichtssaal. Es stellt sich die Frage, was mit den anderen 110 Einbrechern passiert ist. Fest steht, wie aus dem Fachkommissionsbericht hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft im Jahr 2013 lediglich 76 Personen wegen «Vermögensdelikten» zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt hat. Das kann die Behörde in Eingenregie aussprechen und maximal sechs Monate Gefängnis verhängen.

Per Einladung ins Gefängnis

Von diesen 76 Vermögensdelinquenten, unter denen auch einige der 110 Kriminaltouristen figurieren dürften, sind aber lediglich 16 direkt in den Kastenwagen der Polizei oder ins Gefängnis gewandert. Die restlichen 60 bereits verurteilten Ganoven hat die Staatsanwaltschaft laufen lassen. «Freundlicherweise» sind sechs der Täter dann einer brieflichen Aufforderung gefolgt und haben die Gefängnis­strafe angetreten. Der Rest ist entweder untergetaucht, hat sich ins Ausland abgesetzt oder ist der Polizei ein weiteres Mal in die Fänge geraten.

Als Erklärung, weshalb man Einbrecher nicht in Untersuchungshaft genommen und nach Verurteilung gleich hinter Gitter gebracht habe, sagte Weirich vor der Kommission, die Täter hätten eben einen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz gehabt. Diese Erklärung vermochte die Justiz-Experten nicht zufriedenzustellen. In drei Fällen übrigens verschlampte die Staatsanwaltschaft gänzlich, das Urteil dem Straf- und Massnahmenvollzug sofort zu melden.

Wie weiter aus dem Bericht hervorgeht, den die Baselbieter Regierung gestern auf Nachfrage der BaZ aufschaltete, gelobt Weirich Besserung. Sie habe eine Weisung erlassen, dass bei Fluchtgefahr immer die angeordnete Freiheitsstrafe angetreten werden müsse. Das war bis jetzt offenbar nicht der Fall. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.01.2015, 07:57 Uhr

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25 Kommentare

Corno Carlo

09.01.2015, 08:18 Uhr
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Was soll man als Bürger nur denken, eine Staatsanwaltschaft, die nach Gutdünken handelt, wildgewordene KESB-Behörden - alle am oberen Ende der Hierarchie, ohne neutrale Oberaufsicht (Betonung auf neutral) - das macht einfach nur Angst. Fehlt nur noch, dass sich solche Stellen gegenseitig decken, dann kann man als Normalbürger einpacken. Antworten


René Böse

09.01.2015, 08:28 Uhr
Melden 291 Empfehlung 7

Ist denn den obersten BL-Behörden, nach den vergangenen Debakeln, noch immer nicht klar geworden, dass A. Weirich unfähig und eine totale Fehlbesetzung ist. Antworten



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