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Baselland spart bei Bildung und Kultur
Aktualisiert am 02.02.2011 20 Kommentare
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Die Baselbieter Regierung hat am Mittwoch erste Eckwerte ihres sogenannten «Entlastungspakets 2012/2015» bekanntgegeben. Insgesamt soll im Staatshaushalt in den Jahren 2012 bis 2014 164 Millionen Franken einspart werden. Wen es im Detail trifft, kommt nach den Wahlen aus.
Das derzeit bestehende «strukturelle Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag» im Staatshaushalt solle «damit beseitigt werden», heisst es in einer Mitteilung der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion (FKD). 2014 soll in der Erfolgsrechnung wieder ein Ertragsüberschuss budgetiert werden können.
Zuvor sollen schrittweise sinkende Defizite angestrebt werden. So sieht das vom Landrat im Dezember verabschiedete Budget 2011 ein Defizit von 77,2 Millionen Franken vor, eine geplante Entnahme aus dem Eigenkapital nicht eingerechnet. 2012 ist ein Defizit von 40 Millionen, 2013 eine ausgeglichene Rechnung geplant.
Anteile der Direktionen
Gemäss den Eckwerten ist die Finanz- und Kirchendirektion mit 7,89 Prozent Einsparungen gegenüber dem Budgetaufwand 2011 prozentual am stärksten betroffen. Auf sie folgen die Sicherheits- (7,8 Prozent), die Bau- und Umweltschutz- (6,34), die Bildungs-, Kultur- und Sport- (6,22) sowie die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (5,9).
In Frankenbeträgen ist mit 54,5 Millionen der Sparbeitrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion am grössten. Auf sie folgen die Volkswirtschafts- und Gesundheits- (45,4 Millionen), die Finanz- (41,9 Millionen), die Bau- und Umweltschutz- (22 Millionen) und die Sicherheitsdirektion (16 Millionen Franken).
Gerichte, Ombudsman und Finanzkontrolle seien ebenfalls eingeladen worden, einen Sparbeitrag zu leisten, hiess es weiter. Die Anteile der Regierungsdirektionen seien zudem auf der Basis der neuen strategischen Planung der Regierung ermittelt worden, die seit Herbst 2008 sukzessive entwickelt worden sei.
Momentaufnahme
Im Oktober war von einem strukturellen Defizit von 120 Millionen Fr. die Rede gewesen. Die Differenz zur nun angekündigten Summe erklärte FKD-Vorsteher Adrian Ballmer mit unterschiedlichen Zeithorizonten - «wir schiessen auf bewegliche Ziele». Das Entlastungspaket enthalte im übrigen keine höheren Steuereinnahmen-Erwartungen.
Im Sparpaket vorgesehen ist laut Ballmer ausgabenseitig auch eine «Reserve für Neues» von 20 Millionen Franken. Der aktuelle Finanzplan bis 2014 listet dazu etwa eine Vermögenssteuer-Reform (48 Millionen), die Ausfinanzierung der Pensionskassen-Deckungslücke (7,5 Millionen) oder den Teuerungsausgleich (43,9 Millionen) auf.
Sparpaket bis Anfang Mai
Die Direktionen seien derzeit am Erarbeiten ihrer Detailvorschläge. Vom Februar bis zum April soll auch ein vom Landrat verlangter «Think Tank» einbezogen werden. Über einzelne Massnahmen werde die Regierung erst informieren, wenn das Sparpaket gesamthaft vorliege. Ein definitives Paket soll Anfang Mai zum Beschluss an den Landrat gehen.
Wegen der Terminfrage war es noch am 13. Januar im Parlament zum Streit gekommen. Die Bürgerlichen forderten in einer Motion von der Regierung eine Sparvorlage bis 31. März sowie Beschlussentwürfe so, dass darüber bis Ende Juni entschieden werden kann. Die SP und ein Teil der Grünen wollte jedoch die Sparvorlage noch vor den Wahlen vom 27. März sehen.
Die Regierung habe ihren Terminplan zwar nochmals überprüft, hält nun die Finanzdirektion dazu fest. Die Alternative, das Sparpaket noch vor den Wahlen zuhanden des Parlaments zu verabschieden, stelle sich indes nicht, da dann die nötigen Arbeiten «nicht seriös erledigt werden können».
Das letzte grosse Sparpaket (namens «GAP») mit Spareffekten von insgesamt 135 Millionen Franken hatte der Baselbieter Landrat 2005 gegen den Widerstand von SP und Grünen beschlossen. Über fünf Gesetzesänderung dazu befand in der Folge das Volk, wobei Einsparungen beim Bildungsgesetz abgelehnt wurden. (amu/sda)
Erstellt: 02.02.2011, 14:42 Uhr
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20 Kommentare
(Mehr-)Ausgaben die unter "Bildung" laufen, kommen selten den Schülern und Studenten zu gute. Die Ineffizienz im Bildungssystem ist gewaltig. Immer mehr Kosten, ohne besser Ausbildung der Jugendlichen. Kein Kanton gibt z.B. so viel Geld für Sonderschulen aus. Das Wachstum ist immens. Bildung muss sich an der Qualität messen, nicht an Gewerkschaften und Bürokraten, wie in der Vergagenheit. Antworten
Würden die so gebildeten Bildungsdirektoren gesamtschweizerisch vernünftig zusammenarbeiten, wären enorme Einsparungen möglich. Und alleine mit einheitlichen, vernünftigen Lehrmitteln könnte man nicht bloss sparen, man könnte für unsere Jugend sogar gute Unterlagen zur Verfügung stellen. Aber eben auch hier: Kantönligeist... ohje...! Antworten
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