Wetter:
Basel
Baselland will eigene Aussenpolitik forcieren
Von Georg Schmidt. Aktualisiert am 13.10.2012 3 Kommentare
Umfrage
Der Landkanton will sich in Bundesbern «mit Entschlossenheit» mehr Gehör verschaffen. Soll Baselland seine Aussenpolitik verstärken?
Ja
Nein
666 Stimmen
Artikel zum Thema
- «Visionäre Projekte sind wichtig für eine Region»
- Die Basler Lobby-Frau in Bern
- SP gegen neue Basel-Lobby
- Ohne Lobby und ahnungslos in die Niederlage
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Nachdem die Baselbieter respektive die medialen Irritationen wegen der neu eingesetzten Stadtbasler Lobbyistin in Bundesbern wieder abgeklungen sind, zeichnet sich jetzt am Horizont eine eigenständige Baselbieter Initiative für eine verbesserte Standesvertretung ab. «Wir wollen uns in Bern mehr Gehör verschaffen und die aussenpolitischen Beziehungen intensiver pflegen», sagt die zweite Landschreiberin Andrea Mäder zum allerersten im Jahresprogramm 2013 genannten Schwerpunkt, der zudem alle fünf Direktionen betrifft – die «Erarbeitung einer Aussenpolitik» respektive einer «aussenpolitischen Strategie für den Kanton».
Eine unmittelbare Reaktion auf den Stadtbasler Alleingang ist die jetzt erfolgte Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Landeskanzlei aber nicht. Das Thema ist bereits im Legislaturprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 angesprochen. Dort heisst es, man wolle «mit fachlicher Kompetenz und Entschlossenheit präsent» sein und die Wahrnehmung und Durchsetzungsfähigkeit des Kantons «deutlich erhöhen».
Schwarz auf weiss
Andrea Mäder sagt: «Bisher haben wir unsere aussenpolitischen Ziele noch gar nie formuliert – dies wollen wir jetzt nachholen und schwarz auf weiss festhalten.» In der Verwaltung werde diese Aussenpolitik heute faktisch von einer Person alleine betreut. Mit der Neuorientierung des Baselbiets gegenüber Bern seien aber keine Änderungen im Verhältnis zu Basel-Stadt und den andern Kantonen der Nordwestschweiz zu erwarten.
Mit konkreten Ergebnissen sei 2013 zu rechnen, sagt Mäder weiter. Klar scheint aber schon heute, dass man eher nicht wie Basel-Stadt einen Standesvertreter oder eben eine Standesvertreterin installieren will, die in Bern die Trommel für die Interessen des Landkantons rührt. Gute Vernetzung, regelmässige Anlässe, Pflege des Beziehungsnetzes – das sind die Stichworte im Legislaturprogramm.
Forcierung ohne «unmittelbaren Anlass»
«Wir sind überzeugt, dass eine Verstärkung der direkten Einflussnahme in Bern für den Kanton und die Region unverzichtbar ist, weshalb wir diesen Programmpunkt bewusst prominent in die Jahresplanung aufgenommen haben», sagt Regierungsrat Urs Wüthrich, der als Baselbieter Vertreter in den Oberrhein-Gremien bereits heute gewisse aussenpolitische Funktionen innehat.
Einen unmittelbaren Anlass, so sagt er weiter, habe die Forcierung der kantonalen Interessenvertretung in Bern nicht gehabt. Eine Rolle gespielt habe der weitverbreitete Eindruck, dass man – Beispiel Wisenbergtunnel – vom Bund nicht genügend wahrgenommen und deshalb oft übergangen werde.
Politisches Déjà-vu
Welche Ergebnisse die Baselbieter Bemühungen zeitigen werden, muss im Moment offenbleiben. Der Wunsch nach vermehrtem Einfluss in Bern ist aber alt und löst teilweise auch Abwehrreflexe aus. Sicher ist, dass man von einer wiederkehrenden Leidensgeschichte sprechen kann. Ein Beispiel nur: Die Baselbieter FDP forderte im Jahr 2004 eine «aktive Vertretung der beiden Basel in Bern». Das Postulat wurde im Dezember 2006 abgeschrieben – obwohl «unsere geballte Hartnäckigkeit nach aussen etwas wenig spürbar» ist, wie Landrätin Juliana Nufer in der Debatte festgestellt hatte.
Ein pikantes Detail am Rande: Der Basler Freisinnige Daniel Stolz, der damals im Grossen Rat einen gleichlautenden Vorstoss einreichte, ist soeben zum Nationalrat aufgestiegen und kann nun die Interessen von Basel und der Region in Bern vertreten. (Basler Zeitung)
Erstellt: 13.10.2012, 07:49 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten3 Kommentare
Kantone machen keine Aussenpolitik. Das ist Sache des Bundes. Kantone haben Vertreter in Bern (Ständeräte und Nationalräte), welche die Interessen ihrer Kantone, respekrive Regionen vertreten. Unsere von vier Kantonen zerschnittene Region hat nur Gewicht, wenn sich alle Kantonsvertreter gemeinsam für die Interessen der Nordwestschweiz einsetzten. Ein Mann ist kein Mann! Antworten
Basel
Jetzt wechseln und sparen
Finden Sie in nur fünf einfachen Schritten die optimale Fahrzeugversicherung.
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.