Basel

Behindertentransport erhält Konkurrenz

Aktualisiert am 30.12.2010

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Für den Behindertentransport beider Basel sollen künftig mehrere Anbieter zugelassen werden statt nur einer wie bisher. Mehr Geld gibts aber nicht.

Von mehr Wettbewerb erhofft sich die Baselbieter Regierung Verbesserungen erhofft: So sollen etwa auch spontane Fahrten möglich werden.
Bild: Keystone

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Der von Baselland und Basel-Stadt gemeinsam getragene Fahrdienst für Behinderte und Betagte stosse an Grenzen, heisst es in der am Donnerstag dem Landrat vorgelegten Regierungsvorlage. Verbesserungen seien bei Verfügbarkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit nötig. Per Anfang 2012 will daher die dafür zuständige Koordinationsstelle der zwei Kantone eine Neuregelung umsetzen.

Diese bringe einen Modellwechsel: Statt der Leistungsausschreibung durch die Kantone und Vergabe an einen Anbieter wie bisher sollen neu mehrere Anbieter zum subventionierten Fahrtendienst zugelassen werden. Vom so entstehenden Wettbewerb werden Verbesserungen erhofft; nebst Anderem sollen etwa auch spontane Fahrten möglich werden.

Subvention wie bisher

Nicht erhöht werden sollen indes die Subventionen, die wie 2010 und 2011 maximal 2,6 Millionen Franken pro Jahr betragen sollen; der Anteil von Baselland allein läge so bei 1,3 Millionen Franken. Nötig ist aber die Einführung einer Fahrtenkontingentierung, weil die Steuerungsmöglichkeit über den Leistungsauftrag wegfällt.

Die Koordinationsstelle will dieses Kontingent auf 120 Fahrten pro Person und Jahr festsetzen - etwas mehr als eine Retourfahrt pro Woche. Allerdings soll es eine Härtefallregelung geben. Läge das Angebot indes bei 192 Fahrten wie derzeit in den Kantonen Bern und Zürich, wäre laut der Vorlage eine geschätzte Subvention von 3,2 Millionen Franken nötig.

Angenommen wird zudem, dass die Benutzerzahl, anders als in den letzten Jahren, künftig «nur noch unwesentlich ansteigen wird». Denn die Anspruchsberechtigung solle genauer geprüft und auf Fahrten begrenzt werden, die mit öffentlichem Verkehr tatsächlich nicht möglich seien, und Tram und Bus seien inzwischen besser zugänglich.

Derzeit nutzen laut der Regierung 2100 Personen den Dienst. Eine Leistungsvereinbarung besteht mit einer Taxifirma. Die Änderungen am Staatsvertrag hat die Regierung noch vor Jahresende vorgelegt, weil der Landrat dies zur Bedingung machte, als er am 25. November die Subvention für 2011 sprach. Abgesegnet werden müssen sie auch von Basel-Stadt. (amu/sda)

Erstellt: 30.12.2010, 13:17 Uhr

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