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«Bei den Linken herrscht Argumentationsnotstand»
Von Alessandra Paone. Aktualisiert am 16.06.2012 7 Kommentare
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Alle Regierungsräte müssen zurücktreten. Alle. Auch SP-Regierungsrat Urs Wüthrich. Mit dieser Forderung sorgten die Baselbieter Jungsozialisten Mitte Mai für Schlagzeilen und heizten den Abstimmungskampf ums Sparpaket zusätzlich an. Dass ihn seine politischen Sprösslinge nicht verschonen, damit kann Wüthrich gut leben. Für die medienwirksame Inszenierung findet er gar lobende Worte. Dennoch: Die Rücktrittsforderung greife zu kurz, kritisiert der Baselbieter Bildungsdirektor. Die Gründe erklärte er den Jungpolitikern am Donnerstag bei einer Aussprache, bei der die BaZ dabei sein durfte.
Um es gleich vorwegzunehmen: Das Treffen fiel für die sieben anwesenden Juso-Mitglieder unbefriedigend aus. Zu sehr habe Wüthrich die Regierungsmeinung vertreten, bei steuerpolitischen Fragen wie ein Bürgerlicher argumentiert. «Wir empfanden es nicht anders als an einer Pressekonferenz der Gesamtregierung», lautet das Fazit des Juso-Präsidenten Adrian Mangold.
Die Jungsozialisten begrüssen zwar die Bereitschaft ihres Regierungsrats, mit ihnen über die Probleme zu diskutieren. Die anderen vier Regierungsmitglieder hätten nicht einmal reagiert. «Das ändert aber nichts an unserer Kritik», wiederholte Mangold, was er schon nach Wüthrichs Einladung zu einer Aussprache der BaZ gesagt hatte. Da nützen auch Wüthrichs mahnende Worte nichts, dass solche absoluten Aussagen nur in totalitären Regimes wie Nordkorea möglich seien. Seine Belehrung bewirkte genau das Gegenteil. «Wir haben eine Diskussion erwartet und keine Fragestunde. Vor allem hätten wir uns mehr Offenheit gewünscht», betonte Mangold.
Bei Bildung am wenigsten gespart
Beim Treffen ergriff Wüthrich gleich zu Beginn das Wort und holte zu einem Rundumschlag gegen die eigene Partei aus: «Bei den Linken herrscht Argumentationsnotstand», sagte er. Sie machten die bürgerliche Mehrheit für die verfehlte Strassen-, Finanz-, Steuer- und Gesundheitspolitik verantwortlich. Tatsache sei aber, dass Baselland bisher weder Steuergeschenke an Reiche gemacht, noch auf den Buckel der Alten und Kranken gespart habe. Personen mit hohen Einkommen würden in keiner Weise bevorzugt. Überhaupt sei das Baselbiet im schweizweiten Vergleich sehr sozial. Bezüglich der vorgesehenen und von den Linken kritisierten Senkung der Vermögenssteuer gab er zu bedenken, dass der Landkanton über dem schweizerischen Durchschnitt liege.
Den Vorwurf, dass vor allem bei der Bildung gespart werde, wies Wüthrich ebenfalls zurück. Bei seiner Direktion sei vergleichsweise wenig gespart worden – weil die Bildung im Baselbiet einen hohen Stellenwert geniesse. Die Bildungsdirektion beteilige sich nur mit vier Prozent an den Sparmassnahmen – die anderen Direktionen mit sieben bis neun Prozent. Im Verhältnis zum Budget hätte sein Departement 65 Millionen Franken sparen müssen. Nun würden netto 10 Millionen gespart.
Wüthrich spart mit Selbstkritik
Die Kritik an der eigenen Partei kam bei den Juso gar nicht gut an. Mangold: «Das hätten wir von einem Bürgerlichen erwartet, nicht aber von einem Sozialdemokraten. Er ist doch einer von uns.» Wüthrich hält dagegen: Das Prädikat «bürgerlich» sei noch kein überzeugendes Argument, um Fakten zu entkräften. «Ich hätte mir von den Jungen etwas mehr kreative und konkrete Positionsbezüge gewünscht.» Jan Kirchmayr brachte kein Verständnis dafür auf, dass Wüthrich die Schliessung der zweijährigen Berufsvorbereitenden Schule BVS 2 unterstützt. «Das ist ein klarer Abbau des Service public und diskriminiert leistungsschwache Schüler». Das sieht der Bildungsdirektor anders. Er sei überzeugt, dass ein weiterentwickeltes Brückenangebot besser sei als die BVS 2.
Ausweichend reagierte Wüthrich auf die Frage der Juso, wie die Rücktrittsforderung bei seinen Regierungskollegen angekommen sei. Das wolle er hier nicht beantworten und wisse er im Detail auch nicht. «Mich persönlich motiviert sie», sagte der Sozialdemokrat. Es sei sein Job, auch dann hinzustehen, wenn es schwierig werde. Mit Selbstkritik ging Wüthrich sparsam um. Er räumte nur ein: «Wir hätten uns vielleicht früher mit der finanzpolitischen Situation auseinandersetzen müssen. Doch hätte das Geld gezaubert?» (Basler Zeitung)
Erstellt: 16.06.2012, 18:06 Uhr
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Witzig, ein linker gestandener Machtinhaber erklärt linken, ebenfalls nach Macht strebenden, jungen Erwachsenen, dass sie mit ihrer Forderung nach dem Rücktritt der Gesamtregierung auf dem "Holzweg" seien.
Was hätte er denn sonst sagen sollen? "Ok, wir gehen und schauen dann zu, ob ihr es besser macht." Nein, denn sie wollen alle bleiben, die Mächtigen, die sich als "Diener des Staates" verstehen.
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