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Birsfelden auf dem Abstellgeleis
Von Jonas Hoskyn. Aktualisiert am 15.07.2012 10 Kommentare
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Seit Jahren hängt Birsfelden am Tropf des Kantons: Über sechs Millionen Franken erhält die Gemeinde Birsfelden dieses Jahr aus dem Finanzausgleich. So viel wie keine andere Gemeinde. Auffallend ist, dass es rings um Birsfelden allen blendend geht: Der Bezirk Arlesheim hat insgesamt rund 56 von insgesamt 65 Millionen zum horizontalen Finanzausgleich beigetragen. Auch punkto Steuersubstrat ist Birsfeldenim Bezirk Arlesheim das Schlusslicht. Gerade einmal 1732.85 Franken Steuerkraft trägt der durchschnittliche Einwohner von «Blätzbums» bei. Zum Vergleich: Die Nachbargemeinde Muttenz verzeichnet rund 1000 Franken mehr pro Bewohner, Kantonskrösus Bottmingen mit 4732.10 Franken sogar mehr als 2,7-mal so viel wie Birsfelden.
Ein halbwegs ausgeglichenes Budget wäre ohne den Zustupf aus Liestal nicht denkbar. In den letzten Jahren bewegte sich der finanzielle Aufwand der Gemeinde jeweils zwischen 40 und 45 Millionen. Im Schnitt trug der kantonale Finanzausgleich in den letzten drei Jahren über 13 Prozent dazu bei. Trotzdem fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. «Bei neuen Projekten müssen wir oft sagen, das können wir uns einfach nicht leisten», sagt der interimistische Gemeindepräsident Claudio Botti. So habe man die Idee einer Tagesschule bereits im Ansatz verwerfen müssen: «Für solche Sachen fehlt uns auf Jahre hinaus das Geld.»
Exklusive Wohnlage fehlt
Für die Birsfelder Finanzmisere gibt es zwei Hauptgründe: zum einen die Bevölkerungsstruktur. Das grösste Wohnquartier, das Sternenfeld, besteht fast ausschliesslich aus Genossenschaftswohnungen. Diese waren ursprünglich für Bahn- und Postangestellte gedacht. Heute führen sie einerseits zu einer hohen Quote an Sozialhilfebezügern, andererseits können dort nur geringe Steuereinnahmen generiert werden. «Auf diesen Bereich haben wir quasi null Einfluss», so Botti. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden fehlt Birsfeldenauch eine exklusive Wohnlage à la Bruderholz – es bleiben also auch die Steuereinnahmen der Topverdiener aus. Dazu trägt wohl auch der Fakt bei, dass Birsfeldenden höchsten Gemeindesteuerfuss des Bezirks Arlesheim hat. Das zweite Problem sind die juristischen Personen. Dies zeigt etwa ein Vergleich mit Pratteln. Die Bevölkerungsstruktur der beiden Gemeinden ist zwar sehr ähnlich, doch das einstige Sorgenkind Pratteln hat mit der Ansiedlung von Einkaufszentren und Logistikunternehmen den finanziellen Turnaround geschafft. 40 Prozent der Steuereinnahmen stammen mittlerweile von juristischen Personen.
Von solchen Zahlen kann Birsfeldennur träumen. Das Problem: Zwar macht das Hafengebiet rund ein Fünftel der Gemeindefläche aus, faktisch gehört dieses Areal aber dem Kanton und wird zum grossen Teil von den Schweizerischen Rheinhäfen bewirtschaftet. Statt Ikea und Media-Markt hat BirsfeldenKohlendepots und ein Müllentsorgungscenter. «Der Kanton hat es verpasst, dieses Gebiet zu bewirtschaften», kritisiert der Birsfelder Finanzchef Christof Hiltmann. Entsprechend hat der FDP-Landrat vor einem Monat eine Interpellation eingereicht, in der er die Regierung zur bisherigen und künftigen Bewirtschaftung befragt. Und auch bei den natürlichen Personen will Birsfeldenhandeln. Denn die neue Pflegefinanzierung und die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse reissen ein zusätzliches Loch von jährlich drei Millionen Franken in die Kasse. Deshalb arbeitet der Gemeinderat momentan an einem Masterplan. Dieser soll Ende August vorliegen.
Schlechte Wettbewerbssituation
Einige Eckpunkte zeichnen sich bereits jetzt ab. So setzt der Gemeinderat neben dem Bereich Hafen einen zweiten Schwerpunkt im Bereich der natürlichen Personen: «Wir wollen langfristig die Wohnraumqualität erhöhen und so mehr Steuersubstrat generieren», sagt Hiltmann. Die ersten beiden Projekte, die in diese Richtung gehen, sind der geplante Umbau der heutigen Gemeindeverwaltung in Wohnungen und die Sanierung der Stausee-Hochhäuser, welche die Gemeinde unterstützt. «Überall dort, wo wir Grundstückbesitzer sind, haben wir Visionen», sagt Hiltmann. Dies soll Vorbildfunktion haben, ergänzt Botti. Er will entsprechend auch alle grossen Immobilienbesitzer zu einer Diskussion einladen.
Anderer Meinung ist da der frühere Gemeindepräsident Peter Meschberger (SP). «In der Wettbewerbssituation mit den Nachbargemeinden haben wir keine Chance.» Dafür habe Birsfeldenandere Qualitäten. «Ein tolles Vereinsleben, keine grossen sozialen Unterschiede und ein tolles Gemisch», zählt Meschberger auf. Die Millionen aus dem Finanzausgleich sieht er als eine Entschädigung für die Leistung der Gemeinde: «Einerseits kann man bei uns noch zu vernünftigen Preisen wohnen, andererseits profitiert der ganze Kanton vom Hafen.»
(Basler Zeitung)
Erstellt: 15.07.2012, 07:21 Uhr
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Ein Kantonswechsel wäre mit sicherheit die vernünftigste Lösung. Birsfelden würde Geographisch gesehen als vierte Basel-Stätdische Gemeinde bestens zur Stadt-Basel passen und würde so sicher auch attraktiver für Juristische Personen. Antworten
Birsfelden ist einfach zu klein, um ordentlich wirtschaften zu können. So eingequetscht zwischen Basel und Muttenz, Deutschland und Münchenstein. Vielleicht sollte man die Gemeinde in eine andere, zb. Muttenz eingliedern. Das würde nicht nur geografisch Sinn machen, sondern auch Kosten sparen (zb. in Sachen Gemeindeverwaltung).
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