Basel

Das Phänomen der Sozialhilfetouristen

Von Christian Keller. Aktualisiert am 24.09.2014 108 Kommentare

Sie suchen nach den besten Konditionen, lehnen Jobangebote ab und treiben die Gemeindefinanzen ins Minus. Sozialhilfe-Schmarotzer werden zu einer notorischen Last der Behörden.

Suche nach bestem Angebot: «Sozialhilfetouristen» informieren sich über die Leistungen der Gemeinden.

Suche nach bestem Angebot: «Sozialhilfetouristen» informieren sich über die Leistungen der Gemeinden.
Bild: Henry Muchenberger

Artikel zum Thema

Teilen und kommentieren

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...


Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Diesen Anruf wird der Wenslinger Gemeindepräsident Andreas Gass nicht so schnell wieder vergessen. Ein Mann meldete sich telefonisch auf der Gemeindeverwaltung und erkundigte sich nach den «Konditionen», um in dem Oberbaselbieter Dorf Sozialhilfe beziehen zu können. Der Anrufer wollte in Erfahrung bringen, wie restriktiv die Gemeindebehörden den Bezügern auf die Finger schauen und wie stark sie Druck machen, dass sie in der Arbeitswelt wieder Fuss fassen. Gass, verärgert über solcherlei Anfragen, wimmelte den Mann ab.

Doch dieser blieb hartnäckig: Wenslingen sei verpflichtet, ihm Auskunft zu geben, belehrte er den perplexen Gemeindepräsidenten und forderte eine schriftliche Antwort ein. Wenn Gass von diesem Erlebnis erzählt, muss er aufpassen, nicht die Fassung zu verlieren. Er sagt: «Es gibt nichts, was es nicht gibt.»

Unter den Sozialhilfebehörden der Baselbieter Gemeinden existiert bereits ein Begriff für jene mittellosen Leute, die mit dem Anspruch von Luxus-Hotelgästen auf den Kommunalverwaltungen vorstellig werden und sich über die örtliche Leistungspalette ins Bild setzen lassen. Man nennt sie «Sozialhilfetouristen». Ein neues Phänomen von Menschen, die offenbar keine Hemmungen haben, bestmöglich von den Vorzügen des Sozialstaats zu profitieren.

Auch Andreas Dobler, Gemeindeverwalter von Liesberg, der Ortschaft mit 1180 Einwohnern am äusserten Zipfel des Laufentals, erhält regelmässige Anrufe. Meistens zum Zeitpunkt, wenn im Dorf eine Mietwohnung ausgeschrieben ist. «Die Sozialhilfebezüger erkundigen sich nach dem Mietgrenzwert von Liesberg, um herauszufinden, ob sie sich die Wohnung leisten können», sagt Dobler. In solchen Momenten sei es wichtig, professionell zu bleiben und die Auskünfte emotionslos zu erteilen. «Aber im Stillen macht man schon die Faust im Sack.»

Liesberg wirkt wie ein Magnet

Aufgrund seiner geografischen Randlage blieb Liesberg lange Zeit von hohen Sozialhilfekosten verschont. Noch im Jahr 2008 beliefen sich die jährlichen Ausgaben auf 80 000 Franken. Jetzt, nur sechs Jahre später, sind es bereits 250 000 Franken. Dieser Betrag macht einen Siebtel der jähr­lichen Einnahmen von 1,5 Millionen Franken aus, die Liesberg durch natür­liche Personen generiert. Tendenz: ­steigend.

Wie Dobler berichtet, zahlen die nahe gelegenen Solothurner Gemeinden, Breitenbach etwa, geringere Sozial­leistungen aus. Auch der Mietspiegel sei im Durchschnitt tiefer angesetzt. Den Sozialhilfebezügern seien diese Unterschiede nicht entgangen: «Im Gesamtpaket wirken wir attraktiver als die Solothurner. Deshalb hat sich auch bei uns die Situation verschärft.»

Ein weiteres Problem: Ein «Sozialhilfetourist» kommt selten alleine. Lässt sich eine unterstützungspflichtige Person in Liesberg nieder, geht es laut Dobler nicht lange, und seine Bekannten –die ebenfalls von der Sozialhilfe abhängig sind – ziehen nach. Der Gemeindeverwalter beschreibt die Geisteshaltung so: «Hier hinten ist es cool, komm doch auch.» Nicht nur, aber auch wegen der hohen Sozialhilfekosten muss sich Liesberg mit einer Steuererhöhung auseinandersetzen. Der Steuerfuss liegt allerdings bereits bei 59 Prozent. Für Dobler kann es so nicht weitergehen: «Die Kosten steigen ins Unermessliche. Es muss gehandelt werden.» Sebastian Helmy, Leiter des Baselbieter Sozialamts, kündet gegenüber der BaZ denn auch eine baldige Gesetzesrevision an.

Kein Interesse an Arbeit

Diese Nachricht wird Margrit Aebi, Vizegemeindepräsidentin von Waldenburg und Präsidentin der Sozialhilfebehörde, mit Bestimmheit freuen. Ihr Städtchen belegt punkto Sozialhilfeausgaben mit 316 Franken pro Kopf einen Spitzenplatz im Baselbiet. Die «Sozialhilfetouristen» sind auch hier bestens bekannt. Ähnlich wie in Liesberg würden sie sich bei dem Einwohnerdienst von Waldenburg nach dem Maximalmietwert der Gemeinde erkundigen. «Mit solchen Anfragen», sagt die Lokalpolitikerin, «habe ich echt Mühe.»

Sind die «Sozialhilfetouristen» erst einmal da, so Aebis Erfahrung, zeigen sie keine Motivation, sich wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Die Gmeini-Vize berichtet von einer vierköpfigen Familie, die vor fünf Jahren nach Waldenburg gezogen sei. Sowohl die Eltern wie auch ihre beiden volljährigen Kinder leben von der Sozialhilfe. «Alle wären arbeitsfähig, doch sie weigern sich konstant, Jobangeboten nachzugehen.» Die Gemeinde schickte die vier Familienmitglieder in spezielle Arbeitsausbildungsprogramme. Dafür bezahlte Waldenburg 2000 Franken pro Person. Doch es brachte nichts. «Um ihre Bewerbungschancen zu minimieren, ziehen sie bei Vorstellungsgesprächen lumpige T-Shirts und Adiletten an», sagt Aebi.

Kürzungen ohne Wirkung

Die Gemeinde kürzte der Familie den Grundbedarf um 20 Prozent. Auch diese Massnahme blieb wirkungslos. «Es interessierte sie nicht. Das Geld reicht ja noch immer aus.» Für Waldenburg geht die Arbeitsverweigerung ins Geld: Zum monatlichen Grundbedarf von 2300 Franken, welcher der Familie zusteht, gesellen sich Auslagen für Miete, Krankenkasse und Zusatzleistungen. Pro Monat fallen so insgesamt Kosten von rund 5000 Franken an.

Im 389-Seelen-Dorf Rümlingen im Bezirk Sissach ist es Hans Liechti, der als Präsident der Sozialhilfebehörde amtet. Er hat sich mittlerweile eine Strategie zurechtgelegt, wenn sich «Sozialhilfetouristen» melden. «Ich schildere den Anrufern die gesetzlichen Bestimmungen, bin aber kurz angebunden und weise klipp und klar darauf hin, dass wir jeden Fall von A bis Z anschauen und kontrollieren», sagt Liechti. Das schützt aber nicht vor Missbräuchen: In Rümlingen behauptet der Vater einer sechsköpfigen Familie seit Jahren, arbeitsunfähig zu sein. Als er jedoch IV-Leistungen bezog, wurde er beim Schwarzarbeiten erwischt. Seither fällt die gesamte Familie wieder der Sozialhilfe zur Last. Bietet ihn die Gemeinde für Arbeiten auf, lässt er sich mit einem Arztzeugnis dispensieren. «So lange sich Mediziner finden, die irgendeine Krankheit diagnostizieren, wird sich an dieser Situation nichts ändern», meint Liechti resigniert.

In Buckten, wo sich die Kosten für die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in nur zwei Jahren verzehnfacht haben (die BaZ berichtete), macht Gemeindepräsident Peter Riebli jedem anrufenden «Sozialhilfetouristen» klar, dass ein faires, aber hartes Regime gefahren werde. Renitentes Verhalten toleriert Buckten nicht. Angebliche Arbeitsunfähigkeit lässt die Gemeinde im Zweifelsfall von einem Vertrauensarzt überprüfen. «Das lohnt sich. Ein krankgeschriebener Sozial­hilfe­bezüger erwies sich als 100-prozentig arbeitsfähig», sagt Riebli. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.09.2014, 08:47 Uhr

108

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again.
Werbung

108 Kommentare

Stefan Meier

24.09.2014, 09:01 Uhr
Melden 654 Empfehlung 64

Ich schlage vor, Medizinern, die ihren Landsmännern Gefälligkeitsgutachten ausstellen, die Berufslizenz zu entziehen plus eine exorbitante Busse zu verhängen, wegen Schädigung der Gemeinschaft und der Demokratie. Antworten


Robert Rieder

24.09.2014, 09:01 Uhr
Melden 582 Empfehlung 85

So kommt es eben, wenn man zu naiv und nett ist. Das wird einfach ausgenutzt. Deshalb müssen diese Leistungen nun endlich zurückgefahren werden. Das kann doch so nicht weitergehen! In keinem anderen Land gibt es gratis und franko solche Leistungen. Antworten



Basel