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Den Temposündern auf der Spur
Von Daniel Ballmer. Aktualisiert am 24.01.2012 11 Kommentare
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Es ist immer wieder dasselbe Bild: Wer im wöchentlich erscheinenden Baselbieter Amtsblatt blättert, dem fallen die schier endlosen Strafbefehle gegen ausländische Automobilisten mit unbekanntem Wohnort auf. Dutzende von Bussenverfügungen zwischen 60 und 800 Franken werden hier ausgesprochen. Das Delikt ist überall das Gleiche: das Überschreiten der allgemeinen oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Und hinter jedem Namen steht der Zusatz «Aufenthalt unbekannt».
Die Zahl der Temposünder geht auf Baselbieter Strassen wegen der fix installierten und mobilen Radargeräte in die Zehntausende – eine Vielzahl davon Ausländer. Alleine bei der Staatsanwaltschaft sind im vergangenen Jahr rund 16'000 Verzeigungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen eingegangen. «Das entspricht nach unseren Erfahrungswerten etwa zehn Prozent der tatsächlich gemessenen Fahrzeuge», sagt Patrizia Krug von der Baselbieter Staatsanwaltschaft.
Strafbefehle nicht mehr publiziert
Der Grossteil der Tempoübertretungen wird im Ordnungsbussenverfahren bei der Polizei durch Bezahlung der Bussen abgeschlossen. Ein Strafverfahren wird nicht eröffnet. Im Amtsblatt wurden bisher nur jene Urteilsmitteilungen publiziert, die den Delinquenten nicht auf dem Postweg zugestellt werden können. Verweigert ein im Baselbiet geblitzter Automobilist an seinem ausländischen Wohnort die Annahme des per Post zugestellten Strafbefehls, oder ist sein Aufenthaltsort tatsächlich unbekannt, galt das Urteil durch die Publikation im Amtsblatt bisher gleichwohl als rechtskräftig zugestellt.
Nach der neuen Strafprozessordnung müssen Strafbefehle aber nicht mehr publiziert werden, damit sie rechtskräftig sind. Die jetzt noch publizierten Urteile betreffen also Strafbefehle, die vor dem 1. Januar 2011 ergangen sind. Die ausländischen Temposünder werden die Einträge im Baselbieter Amtsblatt ja ohnehin kaum lesen.
Aufgriff sieben Jahre lang möglich
Immer wieder gestaltet sich die Suche nach dem Wohnort des zu büssenden Fahrzeughalters als kompliziert. «Leider gibt es diverse Länder, aus denen wir keine Auskünfte erhalten», sagt Krug. Die Einsicht in die dortigen Register wird verweigert. «In diesen Fällen sind wir machtlos.» Anders bei den umliegenden Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder den Niederlanden: «Dort gibt es keine grösseren Probleme, diese Auskünfte zu erhalten.»
Bleibt der Vollzug des Strafbefehls dennoch erfolglos oder lässt sich der Aufenthaltsort des Temposünders nicht eruieren, endet das Nichtbezahlen von Bussen mit dem Eintrag im Fahndungsregister Ripol. Innerhalb der Verjährungsfrist von bis zu sieben Jahren müssen Ausländer bei der erneuten Durchreise durch die Schweiz jederzeit damit rechnen, von der Polizei oder Grenzwache aufgegriffen und zur Nachzahlung verknurrt zu werden. Eine Weiterverfolgung im Ausland würde aber den Rahmen des vertretbaren Aufwands sprengen.
Doch schon so ist der administrative Aufwand immer wieder enorm: Erfassen der Geschwindigkeitsübertretung, Bussenverfügung, Zustellung per Post, Nachbearbeitung im Falle der Nichtannahme, Mahnungen, Rechtshilfeverfahren, Publikation im Amtsblatt – und alles für eine Busse von 60 bis 120 Franken. Dennoch lohne sich der Aufwand, betont Juristin Krug. Die Baselbieter Polizei bezifferte die Quote im Ausland bezahlter Bussen letzthin auf stolze 82 Prozent – allerdings nur für jene Fälle, die im Ordnungsbussenverfahren und ohne Verzeigung abgewickelt werden können. (Basler Zeitung)
Erstellt: 24.01.2012, 07:47 Uhr
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In Baselland wird derzeit ziemlich heftig und auch sehr wahllos geblitzt. Man hat den Eindruck, dass Privatfirmen beteiligt sind, die "Umsatz" um jeden Preis machen müssen. Eine Lizenz zum Geld drucken, der moderne Gesslerhut sozusagen. Ich möchte wissen, was das für Menschen sind, die so eine Schmutzarbeit machen Antworten
...und die 30er zonen schiessen unter gutmenschlichen vorsaetzen wie kraut aus dem boden. 'Die polizei wird die einhaltung ueberwachen'. Sie hat ja nichts zu tun. Neue jobs fuer die kommende rezession sind sind fuer hobby stasiisten garantiert. Wegelagerei bis vor die haustuer. Oder - das sind die probleme im absteigenden mitteleuropa. Antworten
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