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Denkmalpflege im Clinch mit der Baudirektorin
Von Boris Gygax. Aktualisiert am 31.10.2012 10 Kommentare
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Es klemmt und harzt bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Massive Einschnitte in das Subventionsbudget der Denkmalpflege verunsicherten die Mitarbeiter. Für kommende Subventionsanträge wird es künftig kein Geld mehr geben. Wie es nächstes Jahr weitergehen soll, darüber herrscht Verwirrung.
«Seit Monaten erhalten wir zum Thema Erneuerung des Verpflichtungskredits, beziehungsweise zum Subventionsbudget, unklare und unterschiedliche Aussagen und Antworten», sagt Stefan Buess, Präsident der Denkmal- und Heimatschutzkommission. Aufgrund der Aussagen seines Vizepräsidenten Hansjörg Stalder glaubte Buess für 2013 noch Geld vom abgelaufenen Verpflichtungskredit in Reserve zu haben. Die Denkmalpflege ging aufgrund der Null im Subventionsbudget 2013 aber davon aus, dass der Restbetrag des Kredits nicht mehr verwendet werden darf. Der Kanton behauptet: «doch», hat aber weder die Abteilung noch die Kommissionsmitglieder informiert. Aber der Reihe nach.
Zukunft ist ungewiss
Böses Erwachen für die Denkmalpflege vor gut einem Monat. Subventionsbudget: null Franken. Wie es zum Entscheid gekommen war, wussten die Betroffenen nicht. «Nach vorgängigen längeren Diskussionen mit der Direktionsleitung um massive Kürzungen hat uns die Streichung der Mittel durch die Regierung überrascht», sagt Buess. Und er fügt an: «Die Konsequenzen dieses schwer verständlichen Entscheids, aber auch, wie eine mögliche Umsetzung im Detail aussehen soll, ist uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.»
Fragt man bei der Leitung der BUD nach, so soll es trotz Spardruck einen klaren Plan geben, wie es nächstes Jahr in der Denkmalpflege finanziell weitergeht. Der Haken: Von diesem Plan scheint nur die Chefetage der Direktion Kenntnis zu haben. Die Mitarbeiter der Abteilung sowie die kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission tappen im Dunkeln.
Spezialistenkenntnisse nötig
Warum die Denkmalpflege und Kommissionsmitglieder verwirrt sind, zeigt die Diskussion um die Streichung der Subventionsgelder zur Mitfinanzierung von Sanierungen denkmalgeschützter Gelder auf. Kantonsplaner Martin Kolb erklärt, dass die Null im Subventionsbudget nicht bedeute, dass kein Geld vorhanden sei. Es sei lediglich ein Antrag der Denkmalpflege erforderlich, um den Restbetrag des Verpflichtungskredits aufs Budget 2013 zu übertragen. Die bereits eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den privaten Hauseigentümern könnten damit aus dem laufenden Verpflichtungskredit bezahlt werden.
Die Denkmalpflege wusste allerdings nichts von diesem Prozedere. Warum, begründet Kolb so: «Das Finanzhaushaltsgesetz erfordert Spezialistenkenntnisse, verkürzte Aussagen führen da schnell zu Missverständnissen.» Möglicherweise hatte die Denkmalpflege gemeint, die Subventionen für eingereichte Anträge würden gestrichen. Aber nur die zukünftigen seien davon betroffen, erklärt Kolb nach erneuter Nachfrage, was denn genau missverstanden wurde. Er stellt deshalb nochmals klar: «Für neue Verpflichtungen steht ab 2013 kein Geld mehr für Subventionen privater Sanierungsvorhaben zur Verfügung. Der neue Verpflichtungskredit wird voraussichtlich erst ab 2016 gelten.»
Hakt man wiederum bei der Denkmalpflege nach, um die Missverständnisse aufzulösen, so erhält man keine Auskunft mehr, sondern wird an die Direktionsspitze verwiesen. Und auch Stefan Buess äussert sich plötzlich zurückhaltender. Möglicher Grund: Am 2. November trifft sich die Denkmal- und Heimatschutzkommission mit Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro. «Wir hoffen auf eine Klärung der Situation in der nächsten Woche und werden alles daran setzen, im Interesse unserer Baukultur und der Besitzer geschützter historischer Bauten eine Nulllösung abwenden zu können», kommentiert Buess abschliessend.
«Sanierungen sind finanzierbar»
Vieles hängt nun von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro ab. Wie sie zu der Denkmalpflege steht, darüber gibt es verschiedene Meinungen. Hansjörg Stalder von der Denkmal- und Heimatschutzkommission und SP-Landrat Ruedi Brassel warfen ihr Lippenbekenntnisse vor. Im persönlichen Gespräch betone sie stets die Wichtigkeit der Abteilung und versicherte, keine weiteren Sparmassnahmen zu treffen. Brassel verweist auf ein Protokoll der Landratssitzung vom 15. Dezember 2011, als es um das Subventionsbudget der Denkmalpflege ging: «Die Unterstützung durch die Denkmalpflege wird weiterhin möglich sein», versicherte Baudirektorin Pegoraro damals. Dies treffe nun offensichtlich nicht mehr zu, meint Brassel.
Den Vorwurf von Lippenbekenntnissen bezeichnet Pegoraro trotzdem als «falsch». Es sei der Gesamtregierungsrat, der den Verpflichtungskredit für die privaten Haushalte nicht erneuert hat. Dies habe man zu akzeptieren. Die Aufregung um diese Budgetfragen könne sie überhaupt nicht verstehen: «Es gab gar keinen Grund für Verwirrungen. Die zugesicherten Sanierungsvorhaben können aus dem bestehenden Verpflichtungskredit finanziert werden.»
Die zukünftigen Vorhaben jedoch nicht. Und genau dagegen richtet sich der Ärger der Denkmalpflege. Bleibt abzuwarten, wie weit die Denkmal- und Heimatschutzkommission am kommenden Freitag ihre offenen Fragen mit Pegoraro endlich klären kann. (Basler Zeitung)
Erstellt: 31.10.2012, 12:00 Uhr
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Vielleicht ein notwendiger und heilsamer Schock. Zu lange schon stösst die kantonale Denkmalpflege mit ihrer bürokratischen, unflexiblen, ja sturen Haltung in vielen Detailfragen zahlreiche vernünftige Bauherrschaften vor den Kopf und erschwert notwendige Sanierungen sowie ökologisch sinnvolle Nachrüstungen von Liegenschaften. Antworten
Wo ist die Kommunikation geblieben ? Unabhängig um welche kantonalen Institution es sich handelt, aber es kann doch wohl nicht im Sinne des Erfinders sein, dass man einfach NULL ins Budget stellt und dabei das Gefühl hat, dass man für allfällige Ausgaben schon noch eine Schatulle mit Geld findet. Blödsinn sollte auch bei den Kantonalen Mitarbeitern bestrafen, auch wenn es sich um eine RR handelt. Antworten
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