Der Baselbieter Korruptionsrat

Nach der publik gewordenen Honorar-Affaire im Baselbiet müssen sich auch Sabine Pegoraro und Isaac Reber über eine erneute Kandidatur Gedanken machen. Ein Kommentar.

Adrian Ballmer vermittelte immer die Botschaft den Gürtel enger zu schnallen – während er ihn für sich selbst lockerte.

Adrian Ballmer vermittelte immer die Botschaft den Gürtel enger zu schnallen – während er ihn für sich selbst lockerte. Bild: Keystone

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Adrian Ballmer hat Glück, dass er nicht mehr zurücktreten kann. Pech hat er, weil er nichts mehr daran ändern kann, dass er in die Geschichte eingehen dürfte als jener Baselbieter Regierungsrat, der nicht imstande war, zwischen ­seinem privaten Konto und der Kasse des Staats zu unterscheiden. Was für eine Fahrt in die Hölle: Man ­erinnert sich vage an einen freisinnigen Finanzdirektor, der durchs Land zog als Bettelmönch der klammen Finanzen und alle Sünder zur Umkehr aufrief: Schnallt den Gürtel enger! – Während er ihn für sich selbst bedenkenlos lockerte.

Über Peter Zwick (CVP), der gestorben ist, aber die gleiche Nonchalance an den Tag gelegt hat, sagen wir nichts. De mortuis nil nisi bene – über Tote soll man nur Gutes sagen. Mehr als die Personen interessiert ohnehin der Missstand – der Niedergang der öffentlichen Moral.

Stunden-Ansätze eines Staranwalts

Früher traten Regierungsräte zurück, weil sie sich zu Unrecht ein GA vom Staat vergüten liessen. Heute, so scheint es, sind die Politiker ausser Rand und Band geraten. Kaum in den Regierungsrat gewählt, haben sie ­vergessen, von wem sie angestellt wurden und wessen Geld sie fröhlich verbrennen. Tolle Tage im Korrup­tionsrat. Irgendwie ist es typisch, dass in einem Staat, der dauernd auf unsere Kosten wächst, auch wenn wir das in diesem Ausmass ­selten an der Urne gutgeheissen haben, dass in einem solchen Umfeld, wo nur mit fremdem Geld operiert wird, die Gier grassiert. Eine Elite hat sich abge­koppelt – und schwebt Richtung ­Sonnensystem Ork.

Gewiss, in vielen Kantonen galt die Praxis: Honorare der Verwaltungsratsmandate an den Staat, Sitzungsgelder in die private Kasse. Doch ­spätestens als die Honorare immer schmächtiger wurden, während die Sitzungsgelder immer horrender stiegen, spätestens dann hätte ein Magistrat, der diesen Titel noch verdient, ein ungutes Gefühl bekommen müssen. 500 Franken strich der ­Sozialdemokrat Urs Wüthrich für eine Stunde im Unirat ein: Das sind die Ansätze eines Staranwalts. Das sind Fantasiezahlen.

Weder im Kongo noch in Liestal

Auch Sabine Pegoraro (FDP) und Isaac Reber (Grüne), deren Bezüge auf den ersten Blick klein wirken, müssen sich fragen: Sind wir noch glaubwürdig? Verdienen wir das Vertrauen der Bevölkerung? Treten wir 2015 bei den nächsten Wahlen erneut an? Denn letztlich geht es nicht um die Höhe der Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler, sondern um die ­Haltung, die das zulässt.

Das sind Politiker, die anscheinend weniger daran denken, das Wohl der Bürger zu fördern, vielmehr liegt ihnen am Herzen, dass es ihnen persönlich besser geht. Das reicht nicht. Weder in Liestal noch im Kongo. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 20.12.2013, 10:41 Uhr)

Markus Somm ist Chefredaktor der Basler Zeitung.

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