Basel
Die Grünen ziehen Windkraft dem Landschaftsschutz vor
Von Marc Schaffner. Aktualisiert am 20.10.2012 14 Kommentare
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Bei der Frage nach der Windenergie im Kanton Baselland nimmt die Grüne Partei eine Schlüsselrolle ein. Ungewöhnlich ist, dass sie – die Umweltpartei – für einmal im Kreuzfeuer von Umweltverbänden und Naturschützern steht. Diese sehen nämlich in Windkraftanlagen eine Bedrohung für Vögel und für die Landschaft. An ihrer Mitgliederversammlung in Birsfelden lancierten die Grünen aus diesem Grund eine interne Diskussion zu dem brisanten Thema. Lediglich als «Informationsrunde» gedacht, gab sie bereits die Marschrichtung vor: Kaum ein Parteimitglied wandte sich gegen Windparks im Baselbiet.
Als Gastreferent versuchte Bastien Girod, Vizepräsident der Grünen Schweiz, die Befürchtungen der Vogelschützer zu entkräften. Vögel und andere Lebewesen würden nur geringfügig beeinträchtigt, wenn der Standort der Windkraftwerke gut gewählt sei. «Die grösste Gefährdung für Vögel ist die Klimaerwärmung, und die wird gefördert, wenn wir statt Windkraftwerke Gaskraftwerke bauen», argumentierte der Zürcher Nationalrat etwas provokativ. Die Grünen müssten die Befürchtungen der Naturschützer natürlich ernst nehmen. Aber wenn sie sagten, Windkraftwerke seien akzeptabel, dann habe das bei der Bevölkerung eine hohe Glaubwürdigkeit.
Behutsam vorgehen
Auch Landrat Urs Leugger sprach sich dafür aus, dass Windkraftstandorte durchaus auch in Landschaftsschutzgebieten von nationaler Bedeutung liegen könnten – sofern sie mit den Schutzzielen kompatibel seien. Regierungsrat Isaac Reber fügte hinzu, dass auf der Baselbieter Jurakette schliesslich auch gewohnt und Energie verbraucht werde. Da könne es doch nicht sein, dass man gegen eine moderne Stromproduktion sei.
Einig waren sich alle Anwesenden darin, dass ein behutsames Vorgehen wichtig sei. Nur wenn die Bevölkerung mitreden könne, lasse sich auch eine breite Akzeptanz erreichen. Wie Kantonalpräsidentin Florence Brenzikofer weiter mitteilte, wird nun eine Sachgruppe ein Positionspapier zur Windkrafterarbeiten.
Dreimal Ja zur Bildung
Im zweiten Teil der Versammlung fassten die Grünen die Abstimmungsparolen für den 25. November. Die Initiative «Überfüllte Klassen reduzieren» empfehlen sie einstimmig zur Annahme. Ja sagen sie auch zum Gegenvorschlag des Landrats. Wie Landrätin Marie-Theres Beeler vorrechnete, würde die Initiative 15 Millionen Franken Mehrkosten verursachen, der Gegenvorschlag nur 560 000 Franken.
«Der Gegenvorschlag ist reine Taktik», kommentierte Landrat Klaus Kirchmayr. Der Fraktionschef kritisierte, dass in der Kostenrechnung nur die zusätzlichen Lehrerlöhne und Raummieten enthalten seien, nicht aber die positiven Effekte. Die Mehrkosten würden sich massiv reduzieren, wenn dank kleineren Klassen – und damit höherer Bildungsqualität – nur schon fünf Prozent weniger Schüler ein Schuljahr wiederholen müssten.
Die Initiative «Betreuung der Schüler optimieren» unterstützen die Baselbieter Grünen ebenfalls einstimmig. Das Volksbegehren verlangt, dass die Pflichtstundenzahl der Klassenlehrpersonen verringert wird, damit sie mehr Zeit für die individuelle Betreuung ausserhalb des Unterrichts aufbringen können. Dabei wurde auf die erstaunlich hohe Remotionsquote von 39 Prozent hingewiesen – so viele Schüler wiederholen in ihrer obligatorischen Schulzeit mindestens einmal eine Klasse. Wenn die Schülerinnen und Schüler besser individuell betreut werden, sinkt die Gefahr, dass sie wiederholen müssen, lautet die Argumentation.
Zur dritten Initiative «Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen» fassten die Grünen mit zehn zu drei Stimmen und vielen Enthaltungen die Ja-Parole. Die Änderung des eidgenössischen Tierseuchengesetzes befürworten sie mit 14 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 20.10.2012, 16:02 Uhr
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14 Kommentare
Vögel sterben insbesondere durch Fenster, Autos, Umweltverschmutzung und Hauskatzen. Interessanter Weise werden aber viele erst zu Vogelschützern, wenn jemand eine Windturbine aufstellen will. Das Gleiche bei sogenannten Landschaftschützern: Es ist ihnen egal, dass in der Schweiz seit Jahrzehnten jede Sekunde ein Quadratmeter verbaut wird; aber wehe jemand will eine Windturbine aufstellen... Antworten
Es ist der Sachzwang der einen gegen das Herzen entscheiden lassen muss. Die Weichen hätten vor Jahrzehnten gestellt werden müssen. Die Konsequenzen wären gewesen, dass die Schweiz ein beschaulich ärmliches Ländlein geblieben wäre. Man kann nicht immer alles haben, ohne zu verzichten. Zudem geht die Welt dadurch noch lange nicht unter. Man kann alles schützen, aber der Preis? Antworten

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