Basel

«Die Uni Basel verliert kein Geld»

Von Joel Gernet. Aktualisiert am 15.10.2011 17 Kommentare

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Caspar Baader (SVP BL) verteidigt seinen umstrittenen Uni-Entscheid. Ob er auch für den Bundesrat kandidieren wird, will der Ständeratskandidat partout nicht sagen. Dafür aber, wo er sparen will – und wo doch lieber nicht.

«Wenn die Erziehungsdirektoren wollen, kann ich vermitteln.» Caspar Baader begegnet der Debatte um die Uni-Millionen «sachlich». (Video: Franziska Zambach; Interview: Joël Gernet)
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Fragen Sie die Ständeratskandidaten, was Ihnen schon lange unter den Nägeln brennt. Die sechs Ständeratskandidaten aus der Region Basel geben Ihnen Antwort.
Do., 29. September, 14 Uhr: Daniel Stolz
Di., 4. Oktober, 10 Uhr: Elisabeth Scheider
Do., 6. Oktober, 10 Uhr: Claude Janiak
Di., 11. Oktober, 14 Uhr: Sebastian Frehner
Do., 13. Oktober, 14.30 Uhr: Caspar Baader
Di., 18. Oktober, 14 Uhr: Anita Fetz
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Dass er im grossen Parlamentarier-Porträt der BaZ als strammer, eher humorloser Parteisoldat beschrieben wird, passt Caspar Baader gar nicht. «Alle Mitglieder der Fraktion wissen, dass ich an unseren legendären Fraktionsabenden auch sehr gemütlich und freundschaftlich bin», sagte er im Facebook-Chat mit BaZ-Lesern. Im anschliessenden Video-Interview liess er ihn dann auch gelegentlich durchblitzen, den anderen Baader. Den dreifachen Familienvater, der mit Schalk in den Augen von seinen erwachsenen Söhnen erzählt. Oder den Hobbywinzer, der sich auf einen ausgezeichneten Weinjahrgang freut.

Sobald es aber um Politik geht, wird klar, was mit dem Stempel «Parteisoldat» gemeint ist. Mit Vehemenz vertritt der 58-Jährige die Standpunkte der SVP, argumentiert gegen die unkontrollierte Einwanderung und für Sparmassnahmen bei den Behörden des Kantons Baselland, für welchen er in den Ständerat will. Trotzdem. «Ich bin kein Parteisoldat», wehrt sich Baader gegen den viel geäusserten Titel – und betont im gleichen Satz, dass es als Mitglied der SVP-Parteileitung seine Aufgabe sei, deren Interessen ins Parlament zu tragen. So wie er beruflich als Anwalt seine Klienten verteidigt, sieht sich Baader in Bern als Advokat der SVP-Anliegen.

«Es braucht eine gewisse Opfersymmetrie»

Selbstverständlich sei er auch nicht – wie Kritiker gerne behaupten – zur Ständeratskandidatur abkommandiert worden. Doch weil der Ständerat in den letzten Jahren nach links gerutscht sei, wolle er nun dazu beitragen, dass die kleine Kammer wieder föderalistischer, liberaler und konservativer wird. «Das Baselbiet braucht einen bürgerlichen Ständerat, denn Baselland ist mehrheitlich ein bürgerlicher Kanton.» Und ein Kanton, der sparen muss. Jährlich rund 180 Millionen Franken.

«Es braucht eine gewisse Opfersymmetrie», sagt Baader. Den Hebel ansetzten müssen die Finanzpolitiker in seinen Augen deshalb in sämtlichen Bereichen – vor allem aber bei den Verwaltungskosten. «Es ist schon auffallend, seit 2007 hat der Kanton über 400 Vollzeitstellen mehr – da muss reduziert werden.» Gar nicht lustig findet der SVP-Nationalrat aber, dass die Sparrunde auch die beiden Baselbieter Schlösser Bottmingen und Wildenstein betreffen soll (erste Interessenten gibts schon). «Ich habe die Petition gegen den Verkauf unterschrieben», sagt Baader, «es ist falsch, wenn man die Schlösser jetzt kurzfristig versilbert und meint, man habe eine strukturelle Verbesserung der Kantonsfinanzen erreicht».

Baader will bezüglich Uni-Millionen vermitteln

Baselbieter Schlösser sind das eine. Die Universität Basel das andere. In Bezug auf Letzteres muss Baader in den letzten Wochen viel Kritik aus der Region einstecken, weil er Peter Malamas Antrag im Nationalrat zur Beibehaltung der Zahlungsmodalitäten der Uni-Gelder abgelehnt hat. Damit könnten der Uni Basel bis zu 75 Millionen Franken durch die Lappen gehen, befürchten Kritiker. Baader sieht das anders. «Ich habe mich für die Sache entschieden», sagt er, angesprochen auf die hitzige Debatte, bei der er sich falsch verstanden fühlt. Es sei wichtig, dass die Umstellung des Auszahlungsmodus für alle Uni-Kantone per 1. Januar 2013 vollzogen werde. Dann trete nämlich das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz in Kraft. Ab dann müsse auch das Rechnungswesen der Universitäten gesamtschweizerisch vergleichbar sein.

«Was die Erziehungsdirektoren beider Basel zusammen mit Herrn Malama wollten, ist eine Verzögerung dieses Umstellungszeitpunktes, bis man eine Speziallösung gefunden hat.» Das sei falsch, denn die Mehrheit der Hochschulkantone habe kein Problem mit dieser Umstellung. Zudem habe der zuständige Bundesrat Burkhalter gesagt, dass er bereit sei, eine Lösung für die beiden Basel zu finden. «Wenn die Erziehungsdirektoren wollen, stehe ich gerne zur Verfügung, hier zu vermitteln», sagt Baader. «Die Universität Basel verliert bei diesem Entscheid kein Geld.» Ob dem tatsächlich so ist, darüber sind sich Politiker uneins.

Ob Baaders Wahlchancen für den Ständerat durch seinen viel diskutierten Entscheid Schaden genommen haben, wird sich am Sonntag in einer Woche zeigen. Fest steht, dass der SVP-Nationalrat aus Gelterkinden gegen den bisherigen SP-Ständerat Claude Janiak nur Aussenseiterchancen hat. So oder so ist es gut möglich, dass sich Baader nach den eidgenössischen Wahlen bald erneut einer Wahl stellen muss – oder darf. Der 58-Jährige wird nämlich als möglicher SVP-Bundesrat gehandelt. Ob er kommendes Jahr im Nationalrat, im Ständerat oder im Bundesrat politisiere, wollen wir von ihm wissen. «Ich hoffe aber im Ständerat», sagt Baader. Erkundigungen nach seinen Ambitionen als Bundesrat weicht er – vorerst noch – aus. «Über weitere Ambitionen äussere ich mich nicht vor dem 23. Oktober.»

Den nächsten und letzten Chat gibt es kommenden Dienstag, 18. Oktober, ab 14:00 Uhr mit Anita Fetz (SP BS). Fragen an Frau Fetz können Sie gerne jetzt schon auf unserer Facebook-Seite hinterlassen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.10.2011, 13:16 Uhr

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17 Kommentare

Ralf Marer

15.10.2011, 17:30 Uhr

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Das die SVP als Partei der bildungsfernen Bevölkerungsschichten kein Interesse an einem Ausbau unsere einzigen Ressourcen hat, dank der wir so bedeutend auf dem Gebiet der Forschung geworden sind, ist nachvollziehbar. Statt dessen wird das Geld mit vollen Händen einem grossen Teil ihrer Wähler - den Bauern hinterhergeworfen .... Antworten

Alois Egelseder

16.10.2011, 08:21 Uhr

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Bader kann erzählen was er will, Fakt ist, dass er bewusst und gezielt gegen die Interessen seiner Region gestimmt hat. Und das, obwohl er mehrfach um Unterstützung gebeten worden ist. Ich hoffe, die Wähler erinnern sich daran, wenn es darum geht, den Posten des Ständerates zu besetzen. Der Ständerat vertritt in Bern die Interessen der Kantone, NICHT die Interessen von superreichen Partei-Führern. Antworten