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Die «neue Mitte» hat deutlich Linksdrall
Von David Thommen. Aktualisiert am 14.02.2012 18 Kommentare
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Zur Methode
Für alle 50 Abstimmungen wurde in einem ersten Schritt bestimmt, wie die Mehrheit der Landrätinnen und Landräte jeder Partei jeweils gestimmt haben. Enthaltungen und Abwesende wurden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Bei gleich vielen Ja- und Nein-Stimmen wurde die Partei in der betreffenden Abstimmung als unentschieden taxiert. In einem zweiten Schritt wurden die so ermittelten Positionen der Parteien in jeder Abstimmung paarweise verglichen. In einem dritten Schritt wurde für jede Beziehung zweier Parteien der Prozentanteil der Abstimmungen mit Übereinstimmung errechnet. Wenn mindestens eine Partei in Schritt eins als unentschieden taxiert worden war, wurde die Abstimmung bei diesem letzten Schritt nicht berücksichtigt. -en
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Grosser Jubel herrschte nach den kantonalen Wahlen vor knapp einem Jahr. Personen, die erstmals auf dem kantonalen Parkett in Erscheinung traten und von den Arrivierten verwundert betrachtet wurden, fielen sich im Baselbieter Regierungsgebäude in die Arme und feierten sich als Wahlsieger. Auf Anhieb hatten vier Vertreter der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) sowie drei der Grünliberalen Partei (glp) den Einzug ins 90-köpfige Kantonsparlament geschafft. Verluste mussten in erster Linie die FDP und die CVP hinnehmen.
Die beiden Parteien waren mit dem Etikett «neue Mitte» in den Wahlkampf gegangen. Die glp versprach eine neue FDP mit liberalem Anspruch und grünem Anstrich zu sein, die BDP wurde im Vorfeld der Wahl als klar bürgerliche Kraft mit einem vornehmeren Stil als die SVP wahrgenommen. Genauere Einschätzungen darüber, wo die Parteien wirklich stehen, waren noch nicht möglich. Jetzt zeigt eine erste Analyse, was in der Wundertüte «neue Mitte» im Baselbiet steckt: zwei neue Parteien, die im Parlament vorwiegend im linken Spektrum politisieren.
Im Auftrag der Basler Zeitung hat der Politologe Christian Bolliger vom Berner Büro Vatter (Politikforschung) 50 von der BaZ ausgesuchte namentliche Abstimmungen im Kantonsparlament seit Beginn der neuen Legislatur im vergangenen September untersucht. Die Auswahl aus den bisher insgesamt rund 150 namentlichen Abstimmungen war eher willkürlich, einziges Kriterium: Die Abstimmungen – es handelt sich von Detailanträgen beispielsweise aus der Budgetdebatte bis zu Schlussabstimmungen über Gesetzesvorlagen – mussten jeweils mehr oder weniger umstritten gewesen sein. Ziel dieser Übungsanlage war es, herauszufinden, in welche Richtung die BDP- und glp-Mitglieder im Zweifelsfall mehrheitlich tendieren.
BDP als Verbündete der SP
Das Resultat ist erstaunlich: Vor allem die dem Namen nach bürgerliche BDP zeigt laut der Auswertung eine auffällige Nähe zur SP. In nicht weniger als 83 Prozent der untersuchten Fälle stimmten die BDP-Landräte mehrheitlich gleich wie die Mehrheit in der Fraktion der Sozialdemokraten. Mit ihrem Stimmverhalten ist die neue Partei – zumindest bei den ausgewählten Abstimmungen – noch vor den Grünen zur besten Verbündeten der SP im Baselbieter Kantonsparlament geworden.
Die Grünliberalen, über eine Fraktionsgemeinschaft mit der BDP verbunden, zeigen eine ähnliche Nähe zur SP. Sie stimmten in 78 Prozent der untersuchten Abstimmungen gleich wie die Genossen und sind der SP damit ebenfalls noch ganz leicht näher, als es die Grünen sind. Die beiden neuen Parteien stimmen in 92 Prozent aller Abstimmungen gleich und sind somit so etwas wie politische Zwillinge. Umgekehrt zeigt die BDP eine grosse Distanz zur SVP, als deren Abspaltung sich die neue Partei versteht. Die BDP-Vertreter stimmen bei umstrittenen Fragen in nur gerade drei von zehn Fällen gleich wie die SVP. Auch mit den Freisinnigen gibt es nur in vier von zehn Abstimmungen eine Übereinstimmung. Zum Vergleich: Die Christdemokraten stimmten in immerhin mehr als der Hälfte der knapp ausgefallenen Abstimmungen im Landrat gleich wie die SVP und immerhin in 63 Prozent der Fälle gleich wie die FDP.
Keine grossen Ähnlichkeiten gibt es bei den beiden Parteien mit dem Prädikat liberal: Zwischen der glp und der FDP gab es in weniger als der Hälfte der untersuchten Abstimmungen einen Gleichklang. Die Gemeinsamkeiten der glp mit den Grünen sind deutlich grösser, stimmten die beiden G-Parteien doch in 71 Prozent der Fälle gleich. Identisch mit der SVP stimmte die glp in nur 37 Prozent der Fälle. Politologe Bolliger verortet BDP und glp im politischen Spektrum so: «Sie stehen zwischen den traditionellen Mitteparteien CVP und EVP und den Linksparteien», stimmten sie doch etwa gleich häufig mit der Mitte wie mit der Linken. Die beiden neuen Parteien sorgten dafür, dass der Übergang von Mitte zu links zerfliesse, während zwischen der Mitte und der Ratsrechten, also FDP und SVP, eine deutliche Kluft erkennbar bleibe.
Grosse Distanz zwischen den Polen
Kaum erstaunlich hingegen ist eine andere Erkenntnis aus der Analyse: SP und SVP sind sich spinnefeind. Sie verfolgten nur in zwei von zehn Fällen gleiche Absichten und markieren damit klar die Pole. Auch Grüne und SVP, die zuweilen im Rufe stehen, immer wieder unheilige Allianzen zu bilden, sind sich fremd. Übereinstimmendes Abstimmungsverhalten gibt es in weniger als 30 Prozent der Fälle. Immerhin in 38 Prozent der Fälle stimmen die Grünen hingegen mit den Freisinnigen – etwas mehr als die SP, die in 27 Prozent gleich stimmt wie die FDP. Im bürgerlichen Lager sind sich FDP und SVP näher, als aufgrund der lauten öffentlichen Dissonanzen gemeinhin hätte angenommen werden können. Die beiden Parteien stimmen in acht von zehn Sachfragen überein. Eine Mittepartei, wie das gelegentlich suggeriert wird, ist die FDP im Baselbiet nicht.
Politologe Bolliger beliess es nicht bei der Analyse von Abstimmungen mit der simplen Wertung «umstritten». Er pickte 25 Abstimmungen mit knappem Ausgang heraus, die ideologisch klar polarisierten. Abstimmungen also, bei denen SP und Grüne jeweils entgegengesetzt zu SVP und FDP stimmten. Auffällig verhielt sich hier vor allem die BDP. Sie stimmte in 19 von 25 Fällen zusammen mit Links-Grün und nur fünfmal zusammen mit SVP und FDP, einmal gab es innerhalb der BDP ein Patt. Die glp stimmte bei den 25 Abstimmungen 13-mal gemeinsam mit Links-Grün und nur siebenmal gemeinsam mit SVP und FDP. Bei fünf strittigen Fragen gab es ein parteiinternes Unentschieden.
Wandel der CVP
Laut Politikwissenschafter Bolliger handelt es sich bei der Auswertung um eine Momentaufnahme aus der Startphase der neuen Legislatur. So manches könne sich in den Beziehungen zwischen den Parteien oder bei neuen politischen Fragestellungen noch ändern. Fazit dennoch: Die «neue Mitte» im Baselbieter Landrat war in den ersten Monaten der neuen Legislatur vor allem eine Verstärkung für das links-grüne Lager, wobei die BDP einen leicht ausgeprägteren Linksdrall aufweist als die glp.
So richtig in der Mitte ist im Baselbiet nur eine Partei zu finden: die CVP. Bei den 25 links-rechts-polarisierenden Abstimmungen entschied sie sich 13-mal für links und 12-mal für rechts. Berücksichtigt man alle 50 ausgewerteten Abstimmungen, so ist das Bild ähnlich: Mit den Grünen, der SP und der FDP stimmt die CVP in knapp zwei Dritteln der Fälle überein, mit der rechts aussen politisierenden SVP immerhin in gut der Hälfte der Fälle. Mehr Mitte geht kaum. Wobei auch dieser Befund vor wenigen Jahren noch für Aufsehen gesorgt hätte: Die CVP galt bis vor Kurzem noch als deutlich bürgerliche Kraft. (Basler Zeitung)
Erstellt: 12.02.2012, 15:44 Uhr
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Die BDP muss doch nach links ausscheren, schliesslich haben die Linken und Grünen E. Widmer-Schlumpf gar wieder gewählt. Parieren ist also angesagt, man könnte dies auch Erpressung oder Nötigung nennen. Ein Armutszeugnis f, d. BDP, keine Courage und brav Folge leisten. Wenn BDP von "Stil" spricht, ist dies sehr gewagt, denn dieser hat weder EWS noch der Präsident, schon eher Charakterlosigkeit. Antworten
Einmal mehr sind die Wähler auf leere Versprechungen hereingefallen. Dabei hätte man schon bloss am Stil erkennen können, dass die BDP weder rechts noch bürgerlich ist. Die Abspaltung dieser orientierungslosen Schwätzer hat sich für die SVP nur positiv ausgewirkt, da sie jetzt ein klar schärferes Profil gewonnen hat. Antworten
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