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Diskussionen über Gemeindefusionen im Baselbiet
Von Georg Schmidt. Aktualisiert am 08.09.2012 3 Kommentare
Fusionserfahren
Paul Witt, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl (D), zeigte an den Reinacher Gesprächen, welche Rolle die Gemeinden in Baden-Württemberg spielen. Eine Gemeindegebietsreform in den Jahren 1972 bis 1975 hatte die Zahl der Gemeinden von 3400 auf 1100 verringert – auch dank dem Versprechen auf Leistungszuschüsse. Im Schnitt habe eine Gemeinde heute 9500 Einwohner. Grösse alleine garantiere aber nicht für Erfolg: In vielen Gemeinden wünsche man sich mehr Bürgernähe. Allfälligen weiteren Gebietsreformen versucht der Gemeindetag Baden-Württemberg mit der Aufforderung zu einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit zu begegnen.
Witt wies auf zwei hier undenkbare Eigenheiten im politischen Betrieb hin: «Die Wähler bevorzugen Leute mit Verwaltungserfahrung», weshalb man Politikkurse für angehende Bürgermeister anbiete. Und: «Auswärtige Kandidaten haben in unseren Gemeinden gute Chancen.» Einen Bonus für Alteingesessene gibt es nicht.
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Die Baselbieter Gemeinden wollen ihre Rolle im Kanton stärken. Darüber wurde gestern an den «Reinacher Gesprächen» debattiert. Sollen Gemeindefusionen forciert werden?
Ja
Nein
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Wie stärkt man die Gemeinden? Indem man ihre Kompetenzen erweitert und so die Bürgernähe erhöht? Oder indem man grössere Einheiten schafft, damit sie ihre Aufgaben professioneller und effizienter erfüllen können? Zwischen diesen Polen bewegten sich die Reinacher Gespräche, zu denen 2012 nicht nur die Gemeinde Reinach, sondern auch der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) eingeladen hatte.
«Kleinheit macht enorm stark», sagte Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Uni Fribourg mit Blick auf Stadtstaaten wie Singapur, Genf oder auch Basel. Am Beispiel der Schuldenbremse, die 1931 in St. Gallen eingeführt und später von anderen Kantonen und schliesslich auch vom Bund sowie andern Ländern adaptiert wurde, sieht er seine These von der «Subsidiarität als Innovationsfaktor» belegt.
Innovationstreibend sei nicht zuletzt die Vergleichbarkeit und daraus resultierend der Wettbewerb zwischen den Kantonen oder Gemeinden, wie sie ein zentralistisch organisierter Staat nicht kennen könne. Sein Rat: Man solle Fusionen gedanklich durchspielen, um Vor- und Nachteile der Systeme zu erkennen – von Zusammenschlüssen dann aber in der Regel absehen.
Mehr Autonomie
Eine ganz andere Sicht vertrat Yvonne Reichlin, die Leiterin der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau und frühere Finanzverwalterin des Kantons Baselland. «Mit Fusionen kann man die Autonomie der Gemeinden erhöhen – am Anfang muss man aber investieren», sagte sie und zeigte auf, wie der Kanton Aargau fusionswillige Gemeinden «relativ grosszügig» unterstützt. Zwang übe man nicht aus, der Kanton müsse aber eine Führungsrolle übernehmen.
«Je grosszügiger der Finanzausgleich ist, desto behäbiger und unbeweglicher ist die Gemeindelandschaft», sagte Reichlin weiter – ausgerechnet mit Blick auf eine Statistik, die ausweist, dass gerade das Baselbiet strukturschwache Gemeinden in hohem Mass subventioniert. Einig zeigte sie sich mit Eichenberger darin, dass die fiskalische und institutionelle Äquivalenz gegeben sein müssen. Auf deutsch: Entscheide, Finanzierung und Vollzug müssen auf der gleichen Ebene angesiedelt sein.
Dass die Gemeinden im Baselbiet mehr Aufgaben übernehmen wollen, etwa im Bildungsbereich, hat auch mit der Unzufriedenheit mit dem Kanton zu tun. «Er ist unser Klumpenrisiko», sagte der Langenbrucker Gemeindepräsident Hector Herzig. Es sei frustrierend, wenn man «null strategisches Budget» habe. Und Rolf Neukom, Preesi von Arboldswil, sagte, der Finanzausgleich garantiere bloss «für en tüüfa, gesunda Schlaf». Wenn man gute Ideen habe, werde man auch als kleine Gemeinde ernst genommen. Um mehr Aufgaben übernehmen zu können, brauche es aber «Gleichgesinnte», so Neukom.
In welchem Mass die Gemeinden tatsächlich fähig sind, neue Aufgaben zu übernehmen, und wo mehr kommunale Kompetenzen sinnvoll sind, blieb aber an der Podiumsdiskussion offen. Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr, einer der Köpfe der Fusionsinitiative, meinte aber, dass der Zusammenschluss von Stadt und Land die Gemeinden stärken werde: Man werde der grossen Einwohnergemeinde Basel viele Kompetenzen und Rechte einräumen müssen – und dies folglich auch bei den übrigen Gemeinden tun müssen.
Zehn Gemeinden vom Reissbrett
Institutionelle Reformen mahnt auch Pierre-Alain Rumley an und präsentierte etwas reissbretthaft anmutende Ideen für zehn Gemeinden in einem Kanton Nordwestschweiz. Der frühere Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung weiss aber aus der gelebten Praxis, wovon er spricht: «In meiner damaligen Wohngemeinde Couvet hatten wir einen Steuerfuss von 85 Prozent, in der fusionierten Gemeinde Val de Travers sind es noch 72 Prozent.»
Klar ist aber auch: Will man den Gemeinden mehr Aufgaben geben, muss man sie entsprechend alimentieren. Die Gemeinden im Baselbiet scheinen jedenfalls gewillt, vorwärts zu machen: Für VBLG-Präsidentin Myrtha Stohler ist die im Juni verabschiedete Charta von Muttenz ein «historisches» Dokument, das Solidarität und Austausch unter den Gemeinden, die Einsicht in die unterschiedlichen Gegebenheiten und eine stärkere Zusammenarbeit in funktionalen, also den Lebenswirklichkeiten entsprechenden Räumen verspricht. (Basler Zeitung)
Erstellt: 08.09.2012, 08:41 Uhr
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Gemeinden werden nicht stärker wenn sie fusioniert werden, sondern schwächer. Je grösser die Gemeinde, desto mehr kann die Bevölkerung von den Politikern + Medien angelogen werden. Je kleiner die Gemeinde, desto mehr sehen die Bewohner mit EIGENEN AUGEN...Wer mit eigenen Augen sieht, der weiss! Wer von Drittpersonen (Medien) erfährt, der wähnt...Diktatur funktioniert nur im Grossen... Antworten
Welche Gemeinden könnten denn im Baselbiet fusioniert werden? Was halten Sie für sinnvoll?
Mir kommt spontan Birsfelden in den Sinn. So klein und eingeschlossen und in den roten Zahlen, könnte ich es mir gut zu Muttenz gehörig denken (wie der Hardwald).
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Basel
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