Basel

«Ein einziger Sozialhilfefall kann uns ruinieren»

Von Christian Keller. Aktualisiert am 23.09.2014 129 Kommentare

Der Gemeindepräsident von Buckten warnt: Innert zwei Jahren haben sich die Sozialausgaben verzehnfacht. Mitverantwortlich ist unter anderem die neue nationale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Kritik am Sozial-Irrsinn: Peter Riebli, Gemeindepräsident von Buckten, hält Kürzungen im Sozialwesen für unausweichlich.

Kritik am Sozial-Irrsinn: Peter Riebli, Gemeindepräsident von Buckten, hält Kürzungen im Sozialwesen für unausweichlich.
Bild: Christian Keller

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Peter Riebli, Gemeindepräsident von Buckten, sitzt in seinem Büro und stellt trocken fest: «Ursprünglich war die Sozialhilfe dafür gedacht, um beispielsweise einem 55-jährigen Familienvater zu helfen, der nach dem Jobverlust keine Arbeit mehr findet und sein Vermögen aufgebraucht hat.» Riebli schweigt kurz. Dann sagt er: «Ein solcher Fall ist mir in den zehn Jahren, seit denen ich für die Gemeinde tätig bin, noch nie begegnet.»

Der 58-Jährige, der als leitender Manager bei einem Basler Grosskonzern arbeitet, sieht seine Bemühungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Bucktens durch den immer gefrässiger werdenden Sozialstaat gefährdet. Ursprünglich fürs 2014 einen kleinen Überschuss budgetierend, geht es nun darum, irgendwie die schwarze Null zu halten. Explodierende Ausgaben für Sozialhilfefälle und Kesb-Kosten vermasseln die Rechnung.

Steuererhöhung wegen einer Familie

Die Kesb, also die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wurde nach einem Volksentscheid vor zwei Jahren schweizweit eingeführt. Das Ziel hinter der neuen Amtsstelle war die Professionalisierung und Zentralisierung des Vormundschaftswesens. Kesb und Sozialhilfe sind unterschiedliche Institutionen und haben per se nichts miteinander zu tun. Doch weil es bei Sozialhilfefällen oft zu familiären Problemen kommt, wird die Kesb häufig beigezogen.

Der Gemeindepräsident spricht von einem Damoklesschwert, das über allen kleineren Gemeinden im Baselbiet schwebe: «Ein einziger Fall kann uns ruinieren.» Die Erfahrungen, die Peter Riebli der BaZ schildert, stehen stellvertretend für die Wahrnehmung vieler Baselbieter Gemeindevertreter. Zu was für einem finanziellen Albtraum sich die Kombination von Sozialhilfe und Kesb entwickeln kann, zeigt das aktuelle Beispiel der Zürcher Gemeinde Hagenbuch. Für eine sechsköpfige Asylantenfamilie aus Eritrea fallen in dem 1085-Seelen-Dorf monatlich Kosten von 60'000 Franken an. Ein Sozial-Irrsinn, den der Blick aufgedeckt hat. Eventuell müssen die Hagenbucher deswegen sogar die Steuern erhöhen.

«Gratis»-Dolmetscher nötig

Wenn Peter Riebli an die gebeutelte Zürcher Ortschaft denkt, wird ihm schlecht. Denn dem kleinen Buckten mit seinen 700 Einwohnern könnte im schlimmsten Fall dasselbe Szenario drohen. Unlängst erhielt eine Flüchtlingsfamilie, die im Ort lebt, vom Bund den F-Status: vorläufige Aufnahme. «Die Eltern und die drei Kinder sprechen kein Wort Deutsch. Die Chance, diese Leute je in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, ist gering», sagt Riebli. Buckten bezahlt den vorläufig Aufgenommenen Miete, Krankenkasse und Zusatzleistungen sowie einen Grundbedarf in der Höhe von 2580 Franken monatlich. Bei jedem Gespräch mit der Gemeinde muss ein Dolmetscher gebucht werden. Riebli mit schwarzem Humor: «Die arbeiten natürlich gratis.»

Der eigentliche «Super-GAU», so fürchtet der Gemeindepräsident, könnte in einigen Jahren eintreffen, wenn der Kanton die Kosten nicht mehr vergütet und die Kinder zur Schule gehen. Riebli malt sich aus, wie sich die Kesb-Beamten auf den Fall stürzen und Luxus-Verfügungen ausstellen. «Die Kindergärtnerin braucht bloss festzustellen, dass einer der Jungen verhaltensauffällig ist. Dann wird beschlossen, das Kind fremdbetreuen zu lassen oder ins Tagesheim zu schicken, mit täglichem Hin- und Rücktransport. Die monatlichen Ausgaben könnten dann locker einen fünfstelligen Betrag erreichen – bezahlt vom Bucktener Steuerzahler.»

Immer die teuerste Variante

Doch, so Riebli, wäre dies wohl erst der Anfang: «Wahrscheinlich wird es die Kesb für angezeigt halten, der Familie eine Familienbetreuung zur Seite zu stellen. Dann bekommt sie bis zweimal die Woche von einer Betreuerin Besuch, die sich vier Stunden lang mit ihr beschäftigt. Diese Expertin könnte eine Kriegspsychose diagnostizieren, was stationäre Behandlungen im Spital und weitere kostspielige Massnahmen auslösen würde. Die Rechnung müssten wir bezahlen.»

Peter Riebli ist kein Schwarzmaler. Er kann seine düsteren Prognosen auf Erfahrungswerte abstützen. Und die sind brutal: Seit die Kesb ihre Arbeit aufgenommen und die kommunale Vormundschaftsbehörde ersetzt hat, gehen die entsprechenden Ausgaben durch die Decke. Im laufenden 2014, also in nur zwei Jahren, sind die Kosten von 10'000 Franken auf rund 100'000 Franken in die Höhe geschnellt. Eine Verzehnfachung. «Wir kannten im Dorf unsere Pappenheimer und konnten pragmatische, kostengünstige Lösungen erzielen. Doch die Kesb-Beamten sind mit den lokalen Verhältnissen nicht vertraut. Es interessiert sie auch gar nicht. Munter wird verfügt. Und sicherheitshalber wird immer die beste, sprich teuerste Variante gewählt.»

Ein neues «finanzielles Schlachtfeld»

So war es auch im Fall einer von der Sozialhilfe abhängigen Mutter, der die Obhut der Kinder entzogen werden musste. Buckten entschloss sich, eine Verwandte mit der Fürsorge zu beauftragen. Dafür überwies sie ihr einen Teil der Sozialhilfebeiträge, die der alleinerziehenden Frau zustehen. «Wir verzichteten auf einen Beistand, weil er uns nicht notwendig erschien. Die Familie wurde schliesslich eng von der Gemeinde begleitet.»

Doch jetzt hat sich die Kesb eingeschaltet. Eine Verfügung wurde bereits in Aussicht gestellt. Das Amt hat durchblicken lassen, dass ein professioneller Beistand (Stundenlohn bis 150 Franken) eingesetzt und eine höhere Entschädigung für die Verwandte angeordnet werden könnte. Sollte das Dorf mit dem Beschluss nicht einverstanden sein, müsste es vor Gericht klagen.

Der Gemeindepräsident berichtet von einer bereits vollzogenen Kesb-Verfügung, die ein Loch in die Gemeindekasse frisst: Bei einem volljährigen Jugendlichen, der auf die schiefe Bahn geraten ist und von seinen Eltern auf die Strasse gestellt wurde, hat das Amt ein Setting mit begleitetem Wohnen beschlossen. Kosten für Buckten: rund 5000 Franken monatlich. Riebli spricht von einer «Luxus-Verfügung». Und fasst zusammen: «Mit der Kesb haben wir neben der Sozialhilfe ein anderes finanzielles Schlachtfeld eröffnet. Das macht mir fast noch mehr Angst, weil die Gemeinden praktisch keine Chance haben, sich gegen die Beschlüsse zu wehren.»

Kürzungen unumgänglich

Für den Bucktner Gemeindepräsidenten ist die Schmerzgrenze längst erreicht. «Einer vierköpfigen Mittelstandsfamilie mit zwei vollen Arbeitspensen, die 130'000 Franken brutto verdient, bleiben am Ende des Jahres nur 10'000 Franken mehr an frei verfügbaren Mitteln wie einer gleich grossen Familie, die Sozialhilfe bezieht.» Rieblis Aussage beruht auf Berechnungen, die die St. Galler Wirtschaftsprofessorin Monika Bütler gemacht hat.

Kürzungen des Grundbedarfs und insbesondere die Streichung von Zusatzleistungen sind für Riebli unausweichlich. «Das jetzige System lässt den Mittelstand verarmen, während Sozialhilfebezüger nach oben in den unteren Mittelstand gehievt werden.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.09.2014, 07:51 Uhr

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129 Kommentare

Markus Berger

22.09.2014, 09:05 Uhr
Melden 540 Empfehlung 19

Die steigenden Sozialkosten for allem für Sondersettings und Spezialbetreuungen werden uns langsam aber sicher in den Ruin treiben. Eine Initiative zur Abschaffung der KESB wäre dringend. Antworten


Henri Steinlin

22.09.2014, 09:04 Uhr
Melden 510 Empfehlung 27

Ich möchte auch in einer KEBS arbeiten.
Geregelte Arbeitszeit - totale Narrenfreiheit - kein Budgetzwang - kein Erfolgsdruck ........
... als Konsequenz meiner Entscheidungen werden die Rechnungen zur Bezahlungen an die Gemeinden weitergeleitet. Ich muss nie ein schlechtes Gewissen haben da ich mich immer hinter dem Persönlichkeitsschutz meiner Klienten verstecken kann.
Tolle Sache
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