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Elisabeth Schneider fordert Fusionen im Baselbiet
Von Daniel Schindler. Aktualisiert am 11.02.2009 1 Kommentar
Angriffig: CVP-Fraktionschefin Elisabeth Schneider erwartet vom Kanton Anreize für fusionswillige Gemeinden. Foto Lea Hepp
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Im Kanton Glarus werden aus Dutzenden Kleinstgemeinden drei grosse. Im Fricktal entsteht aus fünf Gemeinden die Gemeinde Mettauertal. Das Baselbiet tickt anders als der Rest der Schweiz – langsamer, wenn es um Gemeindefusionen geht, sagt Elisabeth Schneider, die CVP-Fraktionspräsidentin im Landrat und Gemeindeverwalterin von Biel-Benken.
Nach einem Besuch der Baselbieter Ratskonferenz Ende Januar im Kanton Glarus ist für Schneider klar: Gemeindefusionen sind politisch machbar, wenn sie geografisch sinnvoll sind. Und wenn sie vom Kanton unterstützt werden – doch genau diese Unterstützung fehle im Kanton Baselland. Deshalb erwartet Schneider unter anderem Vorschläge zur Neuaufteilung des Baselbiets. Und das bald – in der Vorlage über die Vor- und Nachteile von Fusionen, welche die Regierung im Frühling zusammen mit der Finanzausgleichsvorlage präsentieren will.
BaZ: Elisabeth Schneider, Sie haben sich im Kanton Glarus aus erster Hand zum Thema Gemeindefusionen informieren lassen. Welches sind Ihre Erkenntnisse?
Elisabeth Schneider: Ich war fasziniert, wie einfach das Ganze im Kanton Glarus über die Bühne ging. Die Vorlage der Regierung fand fast überall Unterstützung – das hat mich überrascht. Die Regierung hat neun Gemeinden vorgeschlagen. Das Volk ist aber noch weitergegangen und hat die Regierung überstimmt. Nun gibt es noch drei Gemeinden, eine Süd- eine Mittel- und eine Nordgemeinde. Diese Gemeinden werden mit effizienten Strukturen arbeiten können. Das ist vorbildlich – auch für das Baselbiet.
Sie wollen nur noch drei Gemeinden im Kanton Baselland haben?
So weit würde ich nicht gehen. Der Kanton Glarus hat 38 000 Einwohner, der Kanton Baselland zählt 270 000 Einwohner. Man muss davon wegkommen, bei Fusionen immer nur von der idealen Grösse zu sprechen. Der Vorstoss der Grünen, eine Konsultativabstimmung beim Baselbieter Volk durchzuführen, um herauszufinden, wie viele Einwohner die optimale Gemeinde haben sollte, geht deshalb in die falsche Richtung. Gemeindezusammenschlüsse müssen auch geografisch sinnvoll sein. Ich könnte mir gut vorstellen, dass gewisse Gemeinden talweise fusionieren könnten.
Konkret, bitte.
Ich denke etwa an das Waldenburgertal, ans Fünflibertal, aber auch an die Gemeinden des Leimentals. Und nicht zuletzt denke ich ans Birstal. Die Idee Birsstadt könnte – konsequent weiterentwickelt – in diese Richtung gehen. Aber in erster Linie geht es darum, effiziente Strukturen zu schaffen. Und gerade im oberen Kantonsteil gibt es viele ineffiziente Strukturen. Wir sollten deshalb auch den Finanzausgleich, wie ihn die Regierung vorschlägt, hinterfragen. Für das Oberbaselbiet könnte der Kanton Glarus ein gutes Beispiel sein.
Woran liegt es, dass der Kanton Glarus, aber auch andere Kantone wie etwa der Aargau so viel weiter sind als der Kanton Baselland?
In diesen Kantonen kam der Anstoss jeweils von der Regierung. Die Regierung signalisierte ein Interesse an starken Gemeinden, an starken Partnern. Sie sind auch ein wichtiger Standortfaktor. Diese Regierungen haben erkannt, dass starke Gemeinden einen wettbewerbsfähigen Kanton bedeuten. Das hat unsere Regierung – insbesondere Finanzdirektor Adrian Ballmer – leider noch nicht erfasst.
Unterstellen Sie Adrian Ballmer, er wolle schwache Gemeinden haben?
Ich möchte ihm das nicht unterstellen. Als Gemeindedirektor muss er an einem gut funktionierenden Kanton mit starken Gemeinden interessiert sein. Umso weniger verstehe ich, warum er keine starken Strukturen schaffen will.
Adrian Ballmer steht mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) in einem ständigen Austausch. Dieser drängt auch nicht auf Fusionen.
Ich schätze den VBLG sehr. Aber die Oberbaselbieter Gemeinden haben im VBLG eine – verglichen mit den Agglomerationsgemeinden – sehr starke Stimme, insbesondere auch dank Verbandspräsidentin Myrta Stohler, der Gemeindepräsidentin von Diegten. Und ich habe den Eindruck, dass das Reformbewusstsein im oberen Kantonsteil nicht wirklich gross ist – wobei es Ausnahmen gibt, etwa den Gemeindepräsidenten von Arboldswil. Diese Ausnahmen zeigen, dass Fusionen auch für Oberbaselbieter Gemeinden ein interessanter Ansatz sind.
Wie müsste man vorgehen?
Im Kanton Glarus hat man mit alt Ständerat Fritz Schiesser einen externen Berater hinzugezogen. Er leitete eine Arbeitsgruppe mit allen wichtigen Exponenten von Gemeinden und Kanton. Diese Gruppe hat zuhanden der Regierung Vorschläge erarbeitet. So müsste man das auch im Kanton Baselland angehen – es geht wohl nicht ohne externe Beratung…
…die aber wieder Geld kostet.
Es wäre eine Investition in die Zukunft. Der Kanton sollte sich das leisten. Denn viel teurer als Reformen sind verpasste Reformen. Adrian Ballmer sagt zwar stets, der Kanton habe die Ressourcen, um den Gemeinden in der Frage von Fusionen zu helfen. Ich bin aber klar der Meinung, dass der Kanton diese Ressourcen nicht hat. Wir haben niemanden, der die Erfahrung besitzt, die es benötigt, um Gemeinden in dieser Sache kompetent zu beraten.
Nun plant die Baselbieter Regierung eine Vorlage, welche die Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen aufzeigen soll.
Das reicht aber nicht aus. Mich interessieren doch nicht in erster Linie die Nachteile, sondern die Vorteile – denn diese überwiegen, wie die vielen Beispiele in anderen Kantonen zeigen.
Was erwarten Sie von der Vorlage?
Ich erwarte Vorschläge bezüglich neuer Aufteilung des Territoriums. Ich erwarte konkrete Berechnungsmodelle. Und nicht zuletzt könnte ich mir vorstellen, dass in der Vorlage Aussagen zu wirtschaftlichen Überlegungen gemacht werden.
Die Fusionsvorlage soll zeitgleich mit der Finanzausgleichsvorlage kommen. Zementiert der vorgeschlagene Finanzausgleich den Status quo?
Der Finanzausgleich ist sicher kein grosser Wurf. Andererseits finde ich es auch nicht richtig, Gemeinden über den Finanzausgleich derart schlechter zu stellen, dass sie zu Fusionen gezwungen werden. Der Kanton soll stattdessen Anreize schaffen, dass sich Gemeinden freiwillig zusammenschliessen.
Haben Sie Ideen für ein Anreizsystem?
Wichtig ist einerseits, dass der Kanton die Infrastruktur bereitstellt, dass sich Gemeinden informieren können, wie vorzugehen ist. Andererseits dürfen Gemeinden für Fusionen nicht «bestraft» werden, indem etwa der Steuerfuss steigt. Hier muss der Kanton finanzielle Lösungen vorschlagen. Ich erwarte, dass die Regierung diesbezüglich in der Fusionsvorlage Möglichkeiten aufzeigt. (Basler Zeitung)
Erstellt: 11.02.2009, 14:40 Uhr
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1 Kommentar
Endlich macht mit Frau Schneider mal eine gewichtige Politikerin Druck für Gemeindefusionen im Oberbaselbiet. Als Oberwiler habe ich in der BaZ vom 17.Jan.09 mit Überraschung und Schrecken gelesen, dass Oberwil 8 Millionen als Finanzausgleich in den oberen Kanton abliefert. Mindestens die Hälfte davon würde ich lieber an die städtischen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen bezahlen, als an ineffiziente kleindörfliche Strukturen im Oberland. Es ist offensichtlich bequem für Dorfkönige und Alteingesessene im „traditionellen“ Stil zu wirtschaften, die happigen Defizite als schicksalhafte Tatsachen zu sehen, und diese von der „reichen“ städtischen Agglomeration bezahlen zu lassen. Zu ergänzen ist, dass den Bauern ja auch noch Bundessubventionen zufliessen. Aber währenddem still und selbstverständlich enormes Geld ins Oberbaselbiet fliesst, wird die dort oben gewichtige SVP nicht müde, der Stadt Geldverschleuderung vorzuwerfen. Das ist wohl die übelste Vernebelungstaktik. Meiner Meinung nach liegt im Oberbaselbiet ein schwarzes Loch. Es ist höchste Zeit, dass der Finanzausgleich korrigiert wird, und dass die Parteien (wohl ohne SVP), und die Politiker der zahlenden Agglomeration sich entschieden wehren gegen die Verwaltungs-Ineffizienz im Oberland, und Gemeindefusionen herbeiführen. Antworten
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