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Finanzierung des Justizzentrums steht
Aktualisiert am 09.09.2010 3 Kommentare
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Der Baselbieter Landrat sagt Ja zum Bau eines 74,2 Millionen Franken teuren Strafjustizzentrums in Muttenz: Er hiess am Donnerstag mit 68 Stimmen und ohne Gegenstimme, aber bei 10 Enthaltungen den Kredit für den geplanten Neubau gut. Im Justizzentrum beim Muttenzer Bahnhof sollen das Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgericht sowie die Staatsanwaltschaft und das Bezirksgefängnis Arlesheim untergebracht werden. Der Bezug ist für 2013 geplant.
Eintreten war im Landrat unbestritten. Die meisten Grünen enthielten sich jedoch der Stimme, und die Reihen der FDP waren während der Abstimmung gelichtet.
Grüne skeptisch
Zuvor hatten die meisten Fraktionen gefordert, man solle jetzt entscheiden und das schon zehn Jahre hängige Geschäft nicht weiter vertagen. Eine Lösung für die heute auf mehrere, auch unzulängliche Orte verzettelten Justizorgane sei dringend. Die heutige Situation sei «des Kantons unwürdig», und der Neubau sei «kein Luxus».
Bedenken, dass allenfalls «mit zu grosser Kelle angerichtet» werde, hatten die Grünen. Es fehle auch nach wie vor eine Gesamtsicht zu den Justizbauten im Kanton, und weiter ungeklärt sei eine Lösung für das Kantonsgericht in Liestal. Andererseits sei die Justiz in den letzten Jahren «stiefmütterlich behandelt» worden.
Die Grünen wollten «nicht Grundlagenopposition machen», enthielten sich wegen der Unsicherheiten aber der Stimme, sagte ihr Sprecher. Auf die Frage eines neuen Gebäudes auch fürs Kantonsgericht wiesen auch Andere hin, und ein FDP-Votant sorgte sich, dass das Justizzentrum dereinst wegen der Defizitbremse des Kantons zu höheren Steuern führen könnte.
Kosten genauer beleuchtet
Der Präsident der Bau- und Planungskommission verwies derweil auf die hohe Kostengenauigkeit der Kreditvorlage: Diese liege bei plus oder minus 5 Prozent; üblich seien sonst 10 Prozent. Zu verdanken sei dies der zehnjährigen Leidensgeschichte der Vorlage, während der man die Zahlen genauer überprüft habe.
Denn einst waren für den Neubau bloss 45 Millionen Franken veranschlagt gewesen, was sich später als viel zu wenig erwies; Grund für den Fehler waren zu niedrige Flächen- und Kostenannahmen in einer Machbarkeitsstudie gewesen. In der Folge musste der Landrat auch zusätzliche Projektierungskredite sprechen.
Der Kommissionspräsident warnte nun davor, weitere Überarbeitungen würden das Projekt bloss noch teurer machen; dabei verwies er auf das schlechte Beispiel der Schnellstrasse H2. Baudirektor Jörg Krähenbühl zeigte sich überzeugt, dass das Kostendach beim Justizzentrum einzuhalten sei, wenn es in den nächsten Jahren «keine Kostenexplosion» gebe. (amu/sda)
Erstellt: 09.09.2010, 12:25 Uhr
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3 Kommentare
Man kann sich fragen, ob es die primäre Aufgabe des States ist, Gebäude für die staatlichen Institutionen zu erstellen. Würde man den Bedarf am freien Markt ausschreiben, würden wohl umgehend Angebote gemacht, die möglicherweise kostengenauer und günstiger sind - wesentlich wäre aber: Das Risiko bei Kostenüberschreitungen läge bei den Anbietern und nicht beim Steuerzahler... Antworten
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