Formfehler im Handschlag-Fall

Die Baselbieter Regierungsrat heisst die Beschwerde der muslimischen Schüler von Therwil teilweise gut.

Die Händedruck-Verweigerer aus Therwil sorgen weltweit für Schlagzeilen.

Die Händedruck-Verweigerer aus Therwil sorgen weltweit für Schlagzeilen. Bild: Fotolia

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Die Handschlag-Affäre erschütterte vor einem Jahr das politische Baselbiet und brachte die Gemeinde Therwil und ihre Sekundarschule international in die Schlagzeilen. Zwei muslimische Schüler verweigerten ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag. Schliesslich hat die Schule gegen einen der Schüler Disziplinarmassnahmen beschlossen – der ältere Jugendliche ist bereits regulär und ungestraft aus der Sek ausgetreten. Gegen die Sanktionen haben die Eltern Beschwerde beim Regierungsrat erhoben und nun überraschenderweise teilweise Recht erhalten: Wie die Regierung gestern mitteilt, musste aufgrund eines Formfehlers die Beschwerde teilweise gutgeheissen werden.

Die Schule, die mit der Problematik überfordert schien, erhielt von der Regierung die Erlaubnis, den Handschlag einzufordern, auch wenn dadurch die Religionsfreiheit tangiert werde. Am 24. Mai 2016 teilte die Schule den Betroffenen mit, dass der Händedruck ab jetzt eingefordert werden kann. Weil der Schüler jedoch den Händedruck weiter verweigern würde, wie er und sein Vater öffentlich klar­gestellt haben, hat die Schule am 5. Juli 2016 Disziplinarmassnahmen ergriffen: Der junge Mann hätte zehn Stunden Arbeit in einer sozialen Institution verrichten und mindestens viermal die Schulsozialarbeit besuchen müssen. Dagegen reichten die Eltern Beschwerde beim Regierungsrat ein.

Entschädigung für Verweigerer

Nun sind die zwei genannten Daten zentral. Am 24. Mai 2016 hat die Schule die Einforderung des Händedrucks erlaubt. Doch: Dem Regierungsrat ist nicht bekannt, dass die betroffene Lehrerin nach dem 24. Mai 2016 den Handschlag vom Schüler eingefordert habe. Weiter heisst es im Beschwerde­entscheid der Regierung: «Weder die Sekundarschule Therwil noch der Sekundarschulrat haben konkretisiert, wann der Beschwerdeführer nach dem 24. Mai 2016 je den Handschlag verweigert haben soll.» Weil nun aber die Schulleitung am 5. Juli 2016 disziplinarische Massnahmen erlassen hat, ohne auf konkrete Vorfälle nach dem 24. Mai Bezug zu nehmen, habe die Schul­leitung «nicht rechtmässig» gehandelt. Und darum ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die Strafe aufzuheben.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Sollte der Regierungsentscheid jedoch rechtskräftig werden, würden die ­Händedruckverweigerer für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat eine Parteienentschädigung von 2000 Franken erhalten.

Umfrage

Wegen eines Formfehlers müssen die Handschlag-Verweigerer nicht einmal Sozialarbeit leisten. Ist das richtig?

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85.9%

1790 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 19.05.2017, 06:54 Uhr

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