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«Gemeindefusionen dürfen nicht vom Kanton forciert werden»
Interview: Daniel Schindler. Aktualisiert am 15.12.2008
Adrian Ballmer (FDP) hält wenig von den Gemeindefusionen im Kanton Aargau – und gar nichts von den Fusionen im Kanton Glarus. Foto Henry Muchenberger
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Die Grünen im Landrat wollen Gemeindefusionen im Kanton Baselland fördern. FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer hingegen will nichts überstürzen. Braucht es weiterhin 86 Baselbieter Gemeinden?
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BaZ: Herr Ballmer, Sie sagen häufig, man dürfe nicht schneller marschieren, als die Musik spiele. Nun sind einige Fusionsvorstösse im Landrat hängig. Der neueste wurde erst am Donnerstag eingereicht – offensichtlich bewegt das Thema doch?
Adrian Ballmer: Ich staune darüber, dass gewisse Kreise immer wieder ohne eingehende Analyse von Fusionen sprechen. Eigentlich müsste jede Situation einzeln analysiert werden. Danach erst sind mögliche Lösungen aufzuzeigen und Massnahmen zu treffen. Eine solche Massnahme könnte eine Fusion sein. Denkbar sind aber auch Kooperationen. Jedenfalls müssen Fusionen von den Gemeinden her kommen – sie dürfen nicht vom Kanton forciert werden.
Können Fusionen überhaupt von unten kommen, wenn oben die Voraussetzungen fehlen?
Ich frage zurück: Welche Voraussetzungen fehlen? Mentale Voraussetzungen oder finanzielle? Der Finanzausgleich jedenfalls ist kein Hinderungsgrund. Und mit der Revision des Gemeindegesetzes haben wir 2003 gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Gemeinden enger kooperieren können. Nehmen wir als Beispiel Hersberg: Die Gemeinde arbeitet gut mit anderen zusammen. Mit Arisdorf bei Kindergarten und Primarschule sowie der Feuerwehr, mit Liestal bei Spitex und Alterspflege, mit Sissach bei der Wasserversorgung. Man muss den Bürgern halt zeigen, dass Zusammenarbeit mit dem Nachbarn gar nicht so weh tut.
Sie sprechen die Bürger an: Diese sollen vom Kanton befragt werden, ob das Baselbiet weiterhin aus 86 Gemeinden bestehen soll. Dies fordern die Grünen. Was halten Sie von diesem Vorstoss?
Ich könnte spontan einiges sagen. Aber ich möchte nicht auf einen hängigen Vorstoss eingehen, der erst gerade am vergangenen Donnerstag eingereicht worden ist. Wir haben den Vorstoss auch noch nicht in der Regierung diskutiert.
Dann bleiben wir kurz noch beim Thema Hersberg. Wären solche Situationen nicht einfacher zu lösen, wenn der Kanton Fusionen zumindest finanzieren und administrativ fördern würde?
Ich habe dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, VBLG, angeboten, dass der Kanton mit seinen guten Diensten jederzeit zu Verfügung steht, wenn Gemeinden Projekte wie Kooperationen und Fusionen starten möchten. Aber: Die Gemeinden müssen selber anfragen.
Gute Dienste sind das eine, finanzielle Hilfen das andere.
Aber wer kommt dann dafür auf? Wenn fusionswillige Gemeinden eine finanzielle Unterstützung erhalten würden, müssen andere dafür bezahlen. Übrigens kann das dauernde Gerede über Zusammenarbeit und Fusionen auch kontraproduktiv sein in der Beziehung des Baselbiets zum Kanton Basel-Stadt.
Inwiefern?
Wenn im Baselbiet Kooperationen auf Gemeindeebene immer in Zusammenhang mit Fusionen gestellt werden, dann führt dies dazu, dass die Leute den Eindruck bekommen, auch eine vermehrte Zusammenarbeit der beiden Kantone bedeute einen Schritt in Richtung Wiedervereinigung. Dadurch kann es sein, dass sie sich gegen Kooperationen mit Basel-Stadt wenden, und zwar in Bereichen, wo diese absolut sinnvoll sind. Es ist manchmal besser, wenn man die Dinge einfach wachsen lässt.
Stichwort andere Kantone: Könnte der Aargau ein Vorbild fürs Baselbiet sein?
Kaum. Der Kanton Basel-Landschaft ist – anders als der Aargau – ein ausgesprochen zentralistischer Kanton. Wir stehen diesbezüglich an fünfter Stelle in der Schweiz. Das bedeutet, dass bereits vieles vom Kanton vorgeschrieben wird. In einem solch zentralistischen Kanton ist das Bedürfnis nach Gemeindefusionen wesentlich kleiner als in grossen Flächenkantonen mit sehr vielen Gemeinden.
Was halten Sie vom Modell des Kantons Glarus, der nur noch aus drei Gemeinden bestehen wird?
Nichts. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man einen Kanton mit drei Gemeinden macht. Man könnte ja gleich auf diese Ebene verzichten. Was soll das? Man sieht ja am Kanton Basel-Stadt, wie schwer er sich mit der Gemeindeebene tut.
Könnten Fusionen für grosse Gemeinden eine Chance sein, im Hinblick auf raumplanerische Herausforderungen – Stichwort Birsstadt?
Ich halte nichts davon, zuerst von der Lösung zu sprechen, bevor man das Problem analysiert hat. Wenn es um Raumplanung geht, muss man sicher nicht gleich Gemeinden fusionieren.
Soll jede kleinste Gemeinde auf Dauer selbstständig bleiben können? Mit der Totalrevision des Finanzausgleichs legen Sie die Grundlage dafür.
Das sehe ich anders. Der Finanzausgleich soll weder negative noch positive Anreize setzen. Aber wir wollen den Finanzausgleich auch nicht missbrauchen, um politische Absichten von einzelnen zu erfüllen – nämlich jene nach Fusionen.
Derzeit befindet sich eine Fusionsvorlage in Vorbereitung. Welches wird die Hauptstossrichtung dieser Vorlage?
Es geht um die Beantwortung eines persönlichen Vorstosses der CVP-Landrätin Elisabeth Schneider. Dabei wollen wir den Gemeinden Entscheidungshilfen bieten, indem wir eine Auslegeordnung machen und Vor- und Nachteile von Fusionen aufzeigen. Ursprünglich wollten wir das zusammen mit der Finanzausgleichsvorlage bringen, werden das nun aber getrennt behandeln.
Wann legen Sie die Fusionsvorlage dem Landrat vor?
Ungefähr zeitgleich mit der Finanzausgleichsvorlage im Frühling – aber wie gesagt separat. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.12.2008, 08:55 Uhr
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