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Gemeinden erwägen Austritt aus Pensionskasse
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Viele Baselbieter Gemeinden suchen eine Alternative zur kantonalen Lösung für die Sanierung der Pensionskasse. Sollen sie austreten?
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Die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) sorgt bei den angeschlossenen Gemeinden für Aufregung. So sehr, dass sich sowohl im oberen wie auch im unteren Kantonsteil Gemeinden zusammengeschlossen haben, um nach Alternativen zur kantonalen Lösung zu suchen und die Vor- und Nachteile eines allfälligen Austritts aus der Kasse zu diskutieren.
Oberhalb von Liestal ist vor allem Läufelfingen aktiv. Laut einem Bericht der «Volksstimme» organisiert die Gemeinde unter Federführung von Alex Bosshart, Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, Ende August eine Informationsveranstaltung. Der unabhängige Pensionskassenexperte Roland Tschudin wird dort über die verschiedenen Vorgehensmöglichkeiten referieren. Sissach und Gelterkinden wollen sich ausserdem in einer Arbeitsgruppe beziehungsweise einer Klausur detailliert mit dem Thema befassen.
Im Unterbaselbiet hat Binningen den Lead übernommen. «Wir haben einen runden Tisch mit 16 Gemeinden organisiert», sagt Gemeindepräsident Mike Keller. Dort hätten sich die Gemeindevertreter darauf geeinigt, einen Ausschuss aus sechs Personen zu bilden, der mit einem unabhängigen Versicherungsberater den Vorsorgeplan des Kantons sowie Angebote privater Kassen prüft. Keller will aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über einen Austritt aus der BLPK sprechen. Bevor man einen definitiven Entscheid treffe, müsse man zuerst die genaue Deckungslücke der Gemeinden kennen. Und diese Zahlen werde der Kanton frühestens im August liefern. Zudem stehe ebenfalls der Beschluss des Landrats aus, der die Pensionskassen-Vorlage noch nicht beraten habe. «Es ist nicht auszuschliessen, dass das Parlament noch Änderungen zugunsten der Gemeinden beschliessen wird», sagt der Binninger Gemeindepräsident.
Die Stadt Liestal hat ebenfalls am Treffen in Binningen teilgenommen. Der ehemalige Finanzchef Peter Rohrbach gibt sich aber sehr zurückhaltend: «Wir wollen uns einfach mal schlau machen. Im Moment sind wir überhaupt nicht in der Lage, einen Entscheid zu fällen.» Keller rechnet damit, dass der Ausschuss bis spätestens Anfang Oktober eine Entscheidungsgrundlage haben wird. Finanzdirektor Adrian Ballmer zeigte sich gestern gegenüber «Telebasel» gelassen: Es sei richtig, wenn Konkurrenzofferten eingeholt würden. «Ich bin aber davon überzeugt, dass wir absolut konkurrenzfähig sind», sagte Ballmer.
Verband wirkt nur im Hintergrund
Es überrascht, dass die Gemeinden und nicht deren Dachverband, der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), die Initiative für die Abklärungen zur Pensionskasse ergriffen haben. «Es wäre klar die Aufgabe des VBLG gewesen. Da dieser nicht wollte, haben wir gehandelt», sagt Keller. Immerhin gehe es im Fall von Binningen um 36 Millionen Franken, welche die Gemeinde zur Sanierung beitragen müsste.
Diesen Vorwurf lässt VBLG-Geschäftsführer Ueli Kräuchi nicht auf sich sitzen. Der Verband sei sehr bemüht, den Gemeinden die nötigen Unterlagen und Zahlen zu besorgen, damit diese bei externen Vorsorgeeinrichtungen Offerten einholen können. Doch es sei nicht die Aufgabe des VBLG, die nötigen Abklärungen zu treffen. Kräuchi: «Jede Gemeinde muss für sich entscheiden, wie ihr eigener Vorsorgeplan aussieht.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 05.07.2012, 07:24 Uhr
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