Basel
Gewerkschaft startet H2-Knatsch
Von Daniel Ballmer. Aktualisiert am 26.08.2012 4 Kommentare
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Noch am Donnerstag herrschte eitel Sonnenschein über der H2-Baustelle. Die beiden Tunnel-Bauabschnitte der Umfahrungsstrasse zwischen Pratteln und Liestal konnten feierlich zusammengeschlossen werden. Ein Meilenstein. Friede, Freude, Eierkuchen. Doch jetzt ist schon wieder fertig lustig. Bereits brauen sich wieder dunkle Wolken über dem 554-Millionen-Projekt zusammen.
Denn plötzlich schlägt nun die Gewerkschaft Unia Nordwestschweiz Alarm. Ins Visier genommen hat sie die Prattler Firma Surer Kipper Transport AG, für die auf der H2 Bauchauffeure Aushubmaterial abtransportieren. «Diese Transportfirma ist bekannt dafür, dass sie sich nicht an die geltenden Arbeitsbestimmungen hält», kritisiert Unia in einer gestern veröffentlichten Mitteilung. Und das sei nicht alles: «Die Firma ignoriert ein Bundesgerichtsurteil, wonach auch Bauchauffeure, die für Baustellen arbeiten, dem Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe unterstehen», sagt Unia-Co-Leiter Serge Gnos. Nun stehe der Kanton Baselland in der Pflicht. Als Bauherr sei er gefordert einzugreifen.
Auf Vorwurf folgt Gegenvorwurf
Die kritisierte Firma wehrt sich kategorisch gegen die Vorwürfe: «Das sind Unterstellungen, die zu 100 Prozent falsch sind», betont Vizedirektor Timo Haevel. Surer Kipper sei keine Baufirma, sondern ein Transportunternehmen und damit dem Nutzfahrzeugverband Astag angeschlossen. Dabei würden den Angestellten gar bessere Löhne gezahlt als im GAV gefordert. Der Baugewerkschaft passe dies nur aus einem Grund nicht: Sie wolle zusätzliche Beiträge für ihre Mitglieder generieren.
Die Unia wiederum hält an ihrer Kritik fest: Der Kanton müsse für die sofortige Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen sorgen – oder aber der Firma die Aufträge entziehen. Immerhin hätten Bauchauffeure Anrecht auf die gleichen Anstellungsbedingungen wie die übrigen Arbeitnehmenden auf dem Bau. Und diese Arbeitsbedingungen seien bedeutend besser als jene des Transportgewerbes. «Bei der Firma Surer Kipper will man davon aber nichts wissen», merkt Gnos an. Es könne jedoch nicht sein, dass auf einer Baustelle des Kantons eine Firma beschäftigt sei, die sich nicht an den Landesmantelvertrag hält. Baselland müsse das geltende Recht durchsetzen.
Sache der Sozialpartner
Bei der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion gibt man sich in einer ersten Stellungnahme zurückhaltend: Es liege nicht am Kanton Baselland als Bauherrschaft zu beurteilen, welcher Berufsbranche einzelne Subunternehmen zuzuordnen seien, stellt Beat Tschudin klar. «Das müssen die Sozialpartner unter sich definieren», sagt der Leiter der zentralen Beschaffungsstelle des Kantons. Bisher aber habe es beim Bau der H2 jedenfalls keine Verdachtsmomente gegeben, dass Gesamtarbeitsverträge nicht eingehalten würden. Tschudin: «Wir hatten bis heute auch nie Klagen.» Die Baudirektion werde nun aber Kontakt aufnehmen mit dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Für Unia-Co-Leiter Gnos ist das eine «wie so oft nichtssagende Antwort» des Kantons. «Für uns ist es rätselhaft, dass sich ausgerechnet der Staat nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält», sagt er. Allenfalls werde die Gewerkschaft nun versuchen, über die Politik weiter Druck aufzubauen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 26.08.2012, 08:51 Uhr
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4 Kommentare
Wieso unternimmt der Staat nich grundsätzlich Massnahmen und kontrolliert die Verträge? So würde er den berechtigten bedenken der UNIA den Wind aus den Segeln nehmen. Aber nein es wird Dementiert und Lamentiert. Bei kleineren Vergehen, verschlampte Einreichung einer Steuererklärung usw. ist der Staat immer sofort zu Stelle und verhängt seine Bussen. Merke pissake die Kleinen, schone die Grossen Antworten
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