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Heimaufenthalte belasten Gemeindekassen
Von Martin Brodbeck. Aktualisiert am 13.10.2012 5 Kommentare
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Die neue Pflegeheimfinanzierung im Kanton Baselland hat zu einem erheblichen Anstieg bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu AHV/IV geführt. Immer mehr Leute beziehen Ergänzungsleistungen. So stieg die Zahl der Neuanmeldungen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Baselland (SVA) im Jahre 2011 gegenüber dem Vorjahr um zwölf Prozent auf 1724 Personen.
Aber auch die Mutationen bei jenen Leuten, die bereits zuvor Ergänzungsleistungen bezogen haben, waren 2011 erheblich – rund ein Drittel höher als normal. Die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen stieg um fünf Prozent auf 7785 Personen. Ein noch deutlicheres Plus gab es bei den ausbezahlten Ergänzungsleistungen: Sie stiegen um elf Prozent auf 174,7 Millionen Franken.
«Das haben wir erwartet»
Für diesen Anstieg gibt es verschiedene Gründe: So wurden die Lebenshaltungskosten neu berechnet. Dazu kam, dass der Bund die Hilflosenentschädigungen für erwachsene Heimbewohner, die noch nicht im AHV-Alter sind, um 50 Prozent gekürzt hat. Doch hat auch die neue Pflegeheimfinanzierung zu einer Mehrbelastung bei den EL geführt, bestätigt Andi Meyer vom Verband Baselbieter Alters- und Betreuungseinrichtungen (BAP). «Das haben wir erwartet.» Über die Höhe habe der BAP jedoch keine exakten Zahlen. Bei der SVA sind die zuständigen EL-Fachleute ferienabwesend.
Die Neuregelung der Pflegefinanzierung hatte 2011 zu einer massiven Mehrbelastung für die Heimbewohner und zu einer erheblichen Entlastung für die Krankenkassen und für die Gemeinden geführt. Grund dafür ist ein komplexer Mechanismus: Der Kanton hatte die Pflegenormkosten, welche in erheblichem Masse von Krankenkassen und Gemeinden getragen werden, so tief angesetzt, dass die Heime auf höhere Betreuungs- und Hotellerie-Taxen ausweichen mussten. Diese sind vollumfänglich von den Heimbewohnern zu bezahlen. Die Folge waren explodierende Pflegeheimkosten für die Bewohner, die im Extremfall über 10 000 Franken pro Monat betrugen. Mehrkosten für den Kanton
Neue Pflegefinanzierung mit «entsprechenden Folgen»
Damit war klar, dass immer weniger Bewohner ihre Kosten als Selbstzahler finanzieren konnten – und zu Ergänzungsleistungsbezügern wurden. Und jene Bewohner, die bereits EL bezogen, benötigten zusätzliche EL-Gelder. Die SVA drückt dies in ihrem Jahresbericht 2011 so aus. Die neue Pflegefinanzierung habe «entsprechende Folgen auf den Anstieg der Anzahl Mutationen und Neuanmeldungen» gehabt.
Ergänzungsleistungen werden zu 68 Prozent vom Kanton und zu 32 Prozent von den Gemeinden finanziert. Mit der neuen Pflegefinanzierung für 2011 beisst sich somit die Katze in den Schwanz. Dem Kanton entstehen Mehrkosten, die bei einem patientenfreundlicheren Modell Gemeinden und Krankenkassen, abgesehen von der gesetzlich vorgeschriebenen Patientenbeteiligung, alleine tragen müssten.
Druck von den Grauen Panthern
Wie sehr Heimaufenthalte die EL belasten, macht die SVA an einem Beispiel deutlich. Mit dem Vergleich einer alleinstehenden Person mit AHV-Rente, kleiner Pension und kleinem Vermögen, die zuerst daheim lebt und dann ins Heim zieht. Zuhause bekam sie 7096 Franken Ergänzungsleistungen jährlich. Im Heim stiegen sie massiv auf 66 230 Franken pro Jahr an.
Fürs laufende Jahr wird allerdings alles wieder etwas anders aussehen. Denn der Kanton hat nach politischem Druck vorab durch die Grauen Panther die Pflegenormkosten angehoben. BAP-Geschäftsführer Meyer rechnet darum «mit einer gewissen Entlastung bei den Ergänzungsleistungen». Doch auch hier gebe es keine genauen Zahlen. Das bestätigt auch Ueli O. Kräuchi vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Die SVA erarbeite zurzeit Modellrechnungen. Der VBLG rechne damit, dass sich die Gemeinden 2012 mit 23 Millionen Franken an den Pflegekosten in den Heimen beteiligen müssen. Davon gehe ein Teil an die Selbstzahler.
Kantone werden Gemeinden entlasten
Bei den Ergänzungsleistungen, schätze der VBLG, komme es 2012 zu einer Entlastung von 15 Millionen Franken. Die Gemeinden erwarten laut Kräuchi, dass der Kanton die Gemeinden als Kompensation für die Mehrbelastung aus der Pflegefinanzierung um diesen Betrag bei der Beteiligung an den Ergänzungsleistungen entlaste. Für neuen politischen Zündstoff ist somit gesorgt. (Basler Zeitung)
Erstellt: 13.10.2012, 14:54 Uhr
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Verdammt noch mal,es sind nicht die Pflegeheimkosten,es sind der Bund u.die Krankenkassen,die von den Pflegeheimen verlangen,dass Pflegende in Stufen eingeteilt werden und dann jede noch so banale Handlung abgerechnet werden muss!Politiker,steht endlich auf und schiebt diesem Irrsinn einen Riegel!Pflegefachmitarbeiter sollen ganz einfach ihren Job ausführen u. arbeiten u. pflegen, ohne Abrechnung! Antworten
