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Höhere Abzüge und später in Rente
Von David Thommen. Aktualisiert am 06.12.2011 12 Kommentare
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In vielen Ländern des schuldengeplagten Europas ist dieser Tage die Erhöhung des Rentenalters für Staatsangestellte traktandiert. Diese Überlegung macht sich auch die Baselbieter Regierung, die in den kommenden Wochen einen Vorschlag zur Sanierung der stark unterfinanzierten Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) vorlegen muss. Konkret soll das Rentenalter der Angestellten von heute 64 auf einheitlich 65 Jahre angehoben werden. So steht es in einem Papier, mit dem die Kantonsregierung über die Eckwerte der Sanierung informiert wurde. Für eine Diskussion in der Regierung soll vor allem der Vorschlag gesorgt haben, dass Frauen gemäss AHV zwar mit 64 Jahren pensioniert werden, die maximale Leistung der zweiten Säule aber erst ein Jahr später erhalten sollen. Rechtlich zulässig wäre dies, wie eine Anfrage bei der BLPK zeigt.
Derzeit läuft ein verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren zu den Sanierungsmassnahmen. Am Donnerstag wird die Pensionskasse die bei ihr angeschlossenen Arbeitgeber ins Bild setzen. Im Januar dann soll die externe Vernehmlassung gestartet werden. Nebst dem höheren Rentenalter dürfte das Reformpaket weitere einschneidende Massnahmen enthalten. So soll eine Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge um 2,5 Prozent geplant sein, was einer spürbaren Lohnkürzung für die Angestellten gleichkommt. Bei einem bei der BLPK versicherten Lohnvolumen von jährlich einer Milliarde Franken würde die Mehrbelastung der Arbeitnehmer damit insgesamt 25 Millionen Franken betragen.
Überdies soll die vorzeitige Pensionierung ab 60 Jahren für die Angestellten teurer werden. Laut zuverlässigen Quellen stehen massive Abstriche bei Übergangsrente und Unterstützungsbeiträgen für den Wegkauf der Rentenkürzungen zur Diskussion. Sollte dies zutreffen, ist damit zu rechnen, dass sich eine stattliche Anzahl von Staatsangestellten vorzeitig pensionieren lässt, noch bevor die Baselbieter Reform in Kraft tritt. Auch die Pensionierten sollen laut dem Regierungspapier bei der Sanierung der Kasse mitwirken. Hier wird ein Verzicht auf den Teuerungsausgleich für einen längeren Zeitraum vorgeschlagen. Bereits bekannt ist, dass der Kanton mit der Reform vom Leistungs- zum Beitragsprimat wechseln will.
Es dauert mindestens 30 Jahre
Weder BLPK noch Finanzdirektion wollten gestern die BaZ-Informationen zu den Reformbeschlüssen der Regierung kommentieren. Die Sanierung wird auf den Weg gebracht, weil die Pensionskasse des Kantons chronisch an Unterdeckung leidet. Der Deckungsgrad beträgt etwas mehr als 70 Prozent, es fehlt Kapital in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken. Bereits vorgerechnet hat die Regierung dem Landrat, dass der Kanton als Arbeitgeber künftig jährlich 57 Millionen Franken zusätzlich zur Ausfinanzierung der Deckungslücke aufwenden muss. Immerhin bestehen heute bereits Rückstellungen in der Höhe von knapp 300 Millionen Franken. Die Sanierungsdauer ist auf 30 bis 40 Jahre veranschlagt.
Die BLPK ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, der insgesamt mehr als 230 Arbeitgeber angeschlossen sind. Der grösste Kunde ist der Kanton Basel-Landschaft. Ferner versichert die BLPK Angestellte aus Gemeinden, der Kantonalbank, von Spitälern, der Uni Basel oder auch der Fachhochschule. Im Jahr 2010 zählte die BLPK mehr als 25'000 aktive Versicherte und 8000 Rentner.
Sobald die Vernehmlassung über die Reform losgeht, dürfte es zu einem öffentlichen Tauziehen zwischen Kanton und Arbeitnehmern kommen. Mit den Arbeitnehmerverbänden hätten in den vergangenen Monaten zahlreiche Sitzungen stattgefunden, schrieb die Regierung kürzlich in einer Interpellationsantwort. In den meisten Punkten habe ein Konsens erzielt werden können. Möglicherweise werde es nicht gelingen, für die Vernehmlassungsvorlage alle Differenzen auszuräumen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 06.12.2011, 10:12 Uhr
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Rentenalter 70 oder 75, wäre für Staataangestellte das beste, sie sollen vorraus gehen und uns zeigen wie einfach dies ist. Der Staat sollte nicht nur Wasser predigen und Wein trinken, sondern er sollte das umsetzten was er von den normal arbeitenden Menschen verlangt. Antworten
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