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Initiative für Bezirksmehr angekündigt
Von David Thommen. Aktualisiert am 08.09.2012 15 Kommentare
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Georges Thüring verlangt, dass das Baselbiet ein Bezirksmehr einführt. Die Wiedervereinigungsinitiative müssten demnach mindestens drei Bezirke annehmen – das Volksmehr alleine würde nicht reichen. Braucht es das?
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Georges Thüring, der SVP-Landrat aus Grellingen, entwirft folgendes Szenario: Das Laufental, die Bezirke Waldenburg, Sissach und Liestal lehnen die Kantonsfusionsinitiative an der Urne ab. Dennoch macht der Kanton Baselland den Schritt in Richtung Kanton Basel. Und zwar deshalb, weil der mit Abstand bevölkerungsstärkste Bezirk Arlesheim die Initiative wuchtig annimmt und damit das Resultat dreht. Thüring gegenüber der BaZ: «Es besteht die Gefahr, dass der Speckgürtel dem ganzen Restkanton die Wiedervereinigung mit Basel-Stadt aufzwingt.»
Macht für die Randregionen
Thüring ist entschlossen, eine Majorisierung der bevölkerungsschwächeren Baselbieter Gegenden zu verhindern. Er forderte am Donnerstag im Landrat per Dringlichkeitsantrag die Einführung eines Bezirksmehrs, wenn es bei Abstimmungen um gewichtige Eingriffe in die Struktur des Kantons geht. Eine Kantonsfusion soll demnach nur dann zustande kommen, wenn nebst der Mehrheit der Stimmberechtigten auch mindestens drei der fünf Bezirke zustimmen. Pate steht diesem Vorschlag offensichtlich das Ständemehr auf eidgenössischer Ebene. Er habe keine Mühe damit, sich Mehrheitsentscheiden zu unterwerfen, sagt Thüring. Doch auch den Randregionen solle eine gewisse Macht zugesprochen werden.
Der Landrat sprach Thürings Vorstoss die Dringlichkeit gestern deutlich ab. Eine solch tiefgreifende Änderung dürfe nicht übers Knie gebrochen werden, so Justizdirektor Isaac Reber (Grüne) und traf damit den Tenor im Rat. Er habe mit dieser Absage gerechnet, sagte Thüring nach dem Entscheid. Der Vorstoss habe es von vornherein schwer gehabt, weil er «aus der falschen Ecke», von einem SVP-Mann, kam. Noch mehr ins Gewicht gefallen sei, dass er alle – selbst die eigene Fraktion – mit seiner Idee überrascht habe. Da er im Landrat gescheitert ist, werde er nun eine Volksinitiative lancieren, kündigt er an. Jetzt suche er Verbündete. Die Frage, ob diese Initiative überhaupt bundesrechtskonform wäre, ist freilich noch nicht beantwortet.
Bevölkerungsarme Bezirke
Thürings Befürchtung, dass der Speckgürtel den Restkanton überstimmen könnte, ist nicht ganz ohne Grundlage: Im Bezirk Arlesheim leben 150 000 Menschen, was knapp 55 Prozent der Kantonsbevölkerung entspricht. Alleine die grösste Gemeinde Allschwil hat knapp 20 000 Einwohner und ist damit bei einem kantonalen Urnengang gewichtiger als das ganze Laufental mit seinen 13 oder der Bezirk Waldenburg mit seinen 15 Gemeinden. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.09.2012, 11:01 Uhr
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