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Diskussion
Initiative für Bezirksmehr angekündigt
Ein Baselbieter SVP-Landrat will verhindern, dass der Speckgürtel die Kantonsfusion diktieren kann. Er fordert die Einführung eines Bezirksmehrs auf Kantonsebene analog des Ständemehrs in der Schweiz. Braucht es das? Stimmen Sie ab. Mehr...
Von David Thommen.
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Bravo Georges Thüring Du bist noch einer der wenigen Politiker der eine eigene Meinung hat und sich nicht im Sumpf der "Pfründe" badet...mach bitte weiter so !
PS. Dieser ewige Wiedervereinigungsgedanke sollte endlich mal begraben werden...es wird auch diesesmal nichts, denn die Baselbieter sind "schläuer" als ihr alle denkt !
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Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu und werde bei einer allfälligen Unterschriftensammlung für diese Initiative aktiv dabei sein. Ein Mann mit Substanz und guten und sinnvollen Ideen. Es zeigt sich einmal mehr, dass SVP-Politiker echte Macher sind!
Die Dorfkönige stehen auf. Was bis jetzt unter der Hand vergeben wurde, könnte nach der Fusion so nicht mehr funktionieren. Höchste Zeit also, dass der demokratische Entscheid des Tschoppenhof den demokratischen Entscheid von Arlesheim neutralisiert. Warum auch nicht ? In Bundesbern funktioniert das ja auch ganz gut. Antworten
Das Ziel dieser Initiative dürfte der Bundesverfassung widersprechen. Nach BV Art. 51 gibt sich jeder Kanton eine "demokratische Verfassung", die revidiert werden kann, "wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt". Der geplanten Änderung der BL-Kantonsverfassung müsste daher wohl die eidgenössische Gewährleistung verweigert werden. Antworten
Jaja, wir Sissacher/Waldenburger/Laufenthaler und Liestaler sind halt komplett andere Leute als die da in Arlesheim! Allerdings sind die Waldenburger auch total andere Leute als die Laufenthaler und die Anwiler, sag ich Ihnen, die sind soooo anderst als die Wenslinger! Antworten
Warum nicht auch noch die Mehrheit der Gemeinden? Wieso auf halbem Weg, mit der Bezirksmehrheit, stehen bleiben.
Ausserdem sollten alle Parteien, welche im Landrat mehr als 23 Sitze verfügen, ein Vetorecht besitzen.
Herr Thüring ist - so trivial dies klingt - nicht bereit zu einer Fusion, da der Kanton BS profitieren könnte! Fakt ist doch, dass BL von sehr vielen Einrichtungen (Ausbildung, Kultur, Wirtschaft, Verkehr) von BS profitiert. Durch die Fusion würde eine Ausgleichung stattfinden, von welcher beide Halbkantone profitieren könnten. Und die Verwaltungen? - Lassen wir's so wie's ist! Ich bin BS-Anwohner Antworten
Als Alternative könnte man die Jura Abstimmungen (vor etwa 40 Jahren) kopieren: nach der ersten Abstimmung, den Bezirken die Ja gestimmt haben in einer zweiten Abstimmung die Wahl zu geben zu BS zu wechseln. In einer dritten Abstimmung können dann die an der neuen Grenze liegenden Gemeinden auch noch abstimmen zu welchem Kanton sie wollen. Damit scheint gesichert, dass ein Kt. BL bestehen bleibt. Antworten
Herr Schönenberger, Sie haben schon ein komisches Demokratieverständnis, wenn Sie demokratische Mechanismen über den Geldbeutel definieren!
Und dann noch eine abstimmung über die Abstimmung.... Sie haben wohl keine Ahnung was nur eine Abstimmung den Steuerzahler bereits kostet!
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