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Jetzt geht der Kampf um die Renten los
Von Michael Rockenbach. Aktualisiert am 30.08.2010 13 Kommentare
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Die Baselbieter Pensionskasse muss saniert werden. Die Meinungen über den Ausfinanzierungsgrad gehen auseinander. Soll die Baselbieter Pensionskasse voll ausfinanziert werden?
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VPOD wehrt sich gegen Systemwechsel
Neben der Sanierungsvorlage stellt die Baselbieter Regierung noch eine weitere Vorlage zur Baselbieter Pensionskasse in Aussicht. Über den Inhalt sagt Finanzdirektor Adrian Ballmer noch nichts, dem Vernehmen nach ist aber ein Wechsel zum Beitragsprimat vorgesehen. Das passt dem VPOD ebenfalls nicht.
«Das heutige System mit dem Leistungsprimat muss beibehalten werden, weil die Renten so sehr viel sicherer sind», sagt VPOD-Sekretär Matthias Scheurer. Finanzdirektor Adrian Ballmer versucht dagegen zu beruhigen: «Für die Rentner spielt das Primat keine Rolle.» Tatsächlich ist es so, dass die Auswirkungen für die Rentner von der konkreten Ausgestaltung eines Primatwechsels abhängen.
Grundsätzlich entsprechen die Leistungen beim Leistungsprimat einem gesetzlich bestimmten Prozentsatz des versicherten Lohns. Massgeblich ist dabei entweder der zuletzt erhaltene Lohn oder ein Durchschnittslohn der letzten Jahre oder der gesamten Beitragsdauer. Beim Beitragsprimat richten sich die Leistungen individuell nach der Höhe der bezahlten Beiträge. Tendenziell sind die Leistungen bei
diesem System tiefer.
Wer soll die vielen fehlenden Millionen einschiessen? Der Staat, was Steuererhöhungen zur Folge haben könnte? Die Staatsangestellten, die mit ihrem Lohn teilweise schon jetzt nicht zufrieden sind? Diese heiklen Fragen hatten bereits in der Vergangenheit bei der Sanierung der staatlichen Pensionskasse Basel-Stadt zu langen und hitzigen Diskussionen geführt.
Nun beginnt diese Debatte auch im Baselbiet. Denn die von der Regierung eingesetzte Fachgruppe zur Sanierung der Baselbieter Pensionskasse hat ihr Programm vor Kurzem fertiggestellt und den Personalverbänden vorgestellt.
Deckungsgrad bei 79 Prozent
Vorgesehen ist offenbar, dass die Kasse möglichst ausfinanziert wird. Das heisst, dass bis zu 1,3 Milliarden Franken einbezahlt werden müssen. Denn so hoch war der Fehlbetrag Ende 2009, womit der Deckungsgrad bei 79 Prozent lag – deutlich tiefer als bei den meisten anderen Deutschschweizer Pensionskassen. Von einer «erheblichen Unterdeckung» sprach darum auch Swisscanto, das Gemeinschaftsunternehmen der Kantonalbanken für Anlage und Vorsorgedienstleistungen, in einem Expertenbericht. Gleichzeitig verwies es darauf, dass die Beiträge nicht ausreichten, um die versprochenen Leistungen zu erbringen. Ein weiteres Problem, das bei der Sanierung gelöst werden soll – mit einer Erhöhung der Beiträge oder einem Leistungsabbau.
Zu den einzelnen Vorschlägen können nun zuerst die Baselbieter Personalverbände Stellung nehmen. Danach werden erste Korrekturen vorgenommen, ehe die offizielle Vernehmlassung beginnt. Der Landrat soll Anfang 2011 über die Vorlage befinden, sodass die Kasse ab Anfang 2012 über eine Zeitperiode von mindestens 20 Jahren saniert werden könnte. Mit einem solch reibungslosen Ablauf ist aber nicht zu rechnen. Denn schon melden sich kritische Stimmen. «Eine Ausfinanzierung auf 100 Prozent ist bei einer Beibehaltung der Staatsgarantie gar nicht nötig. Ein Deckungsgrad von 80 Prozent reicht», sagt Matthias Scheurer vom Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD): «Wenn der Staat mit einer Garantie für Banken geradestehen kann, kann er das auch für eine Pensionskasse tun.»
«Das wäre die nachhaltigste Lösung»
Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer scheint allerdings die volle Ausfinanzierung durchsetzen zu wollen. «Angesichts des steigenden Rentneranteils wäre das die nachhaltigste Lösung», sagt er. Hinzu komme, dass das Anlagerisiko deutlich geringer wäre, wenn die Pensionskasse die erforderliche Rendite mit 100 Prozent Deckungskapital erreichen könnte.
Es ist tatsächlich ein Teufelskreis, in den die Baselbieter Pensionskasse geraten kann. Um die für die Renten nötigen Erträge mit dem vorhandenen Kapital erwirtschaften zu können, muss sie eine Rendite von fünf bis sechs Prozent erzielen. Mit einer allzu vorsichtigen Anlagestrategie ist das nicht möglich. Also muss die Kasse rund ein Drittel ihrer Gelder in Aktien investieren, was in schlechten Zeiten Milliardenverluste einbringen kann, wie sich 2008 drastisch zeigte. Das wiederum drückt den Deckungsgrad noch weiter nach unten – und die Zielrendite und das damit verbundene Risiko nach oben.
«Ausgewogene Verteilung auf alle Beteiligten»
Mit der Sanierung soll nun der Ausbruch aus dem Teufelskreis erreicht werden, so viel steht fest. Wer wie viele Millionen dafür zahlen soll, kann Ballmer aber noch nicht sagen. «Die Finanzierung der notwendigen Mittel erfolgt durch eine ausgewogene Verteilung auf alle Beteiligten», sagt er nur. Basel-Stadt hat es allerdings schon vorgemacht, wie die Lösung aussehen könnte: Dort kommen der Staat als Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zu gleichen Teilen für die Sanierung auf. Für die Angestellten bringt das eine Erhöhung des Pensionskassenabzugs um 1,6 Lohnprozente und für die Rentner einen Verzicht auf den Teuerungsausgleich mit sich. Eine ausgewogene Lösung. Und trotzdem ist in Basel niemand ganz zufrieden damit. (Basler Zeitung)
Erstellt: 30.08.2010, 08:12 Uhr
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