Basel

Kein Mitspracherecht für den Landrat

Aktualisiert am 27.11.2011 4 Kommentare

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Der Landrat wollte mehr Einfluss auf Lehrpläne und Stundentafeln nehmen. Die Baselbieter Stimmerechtigten sind diesem Ansinnen jedoch nicht wohl gesinnt.

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Die Baselbieter Stimmberechtigten lehnten die Änderung des Bildungsgesetzes klar ab.

Was sollen Schülerinnen und Schüler lernen? Darüber werden auch künftig Experten entscheiden. (Bild: Keystone )

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In Baselland hat auch künftig nicht das Parlament das letzte Wort bei Stundentafeln und Lehrplänen: Das Volk hat eine Gesetzesänderung, die solche Entscheide des Bildungsrats der Genehmigung durch den Landrat unterstellen wollte, mit 22''631 zu 16'186 Stimmen verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 20 Prozent. Mit dem Nein zur Bildungsgesetzänderung stellten sich die Stimmberechtigten gegen einen knappen Entscheid des Landrats. Für die Änderung gewesen waren im Parlament SVP und FDP, dagegen SP und CVP/EVP und gespalten die Grünen.

Die Vorlage ausgelöst hatten bereits 2005 Vorstösse von SVP und FDP im Landrat. Diese äusserten ein - allerdings kaum konkretisiertes - Unbehagen gegenüber Bildungsratsentscheiden und forderten, dass der Landrat in einem solch wichtigen Bereich nicht ausgeschaltet bleiben dürfe.

Weitere Vorlagen unbestritten

Abgesegnet hat das Volk im weiteren drei unbestrittene Änderungen der Kantonsverfassung. So sagte es mit 36'613 zu 2997 Stimmen Ja zur verfassungsmässigen Verankerung des Anliegens eines einfachen und leicht verständlichen Steuergesetzes; die Vorlage war ein Gegenvorschlag zu einer - später zurückgezogenen - FDP-Initiative.

Mit 34'871 zu 4349 Stimmen hiessen die Stimmberechtigten sodann eine Verfassungsänderung für den Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverwaltung gut. Schliesslich stimmten sie mit 35'551 zu 3827 Stimmen auch der Beseitigung eines Rechtsproblems bei Gemeindefusionen zu. (amu)

Erstellt: 27.11.2011, 12:35 Uhr

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4 Kommentare

Mike Meier

27.11.2011, 15:13 Uhr

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Wenn die Schule schon unbedingt einen vom Staat gesteuerte Volksschule sein soll, dann sollten die demokratisch legitimierten Parlamente auch die Verantwortung direkt tragen müssen - statt an einen obskuren Bildungsrat delegieren zu können.
Es ist höchste Zeit solche soziokulturelle Biotope, wie der BL Bildungsrat eines ist, ersatzlos abzuschaffen. Antworten

Lars Mazucchelli

28.11.2011, 10:05 Uhr

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Interessant finde ich ja am Resultat, dass die SVP-Initiative vor allem im unteren Kantonsteil gepunktet hat und nicht in den Hochburgs-Bezirken Sissach und Waldenburg. Antworten