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Keine Pauschalbesteuerung mehr im Baselbiet
Aktualisiert am 23.09.2012 20 Kommentare
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Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer versenkt: 39'861 Wähler (61,49%) stimmten der SP-Initiative «Schutz vor Steuerprivilegien» zu, 24'967 (38,51%) waren dagegen.
Ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der die Pauschalbesteuerung lediglich verschärfen will, wird abgelehnt. Das Nein fällt hier zwar eher knapp aus, doch votieren auch bei der Stichfrage über 57 Prozent der Stimmenden für die Initiative. Betroffen von der Abschaffung der Pauschalbesteuerung sind momentan 16 im Kanton wohnhafte reiche Ausländer, wie das «Regionaljournal BL/BS» auf Radio DRS berichtet.
Die formulierte Gesetzesinitiative «Schutz vor Steuerprivilegien» will mit der ersatzlosen Streichung entsprechender Bestimmungen im Steuergesetz die Pauschalsteuer für reiche Ausländer im Kanton eliminieren. Der Gegenvorschlag will dagegen im Gesetz bloss die Schwelle anheben, ab der die Pauschalbesteuerung gewährt wird.
Als erster Kanton hatte Zürich 2009 diese Besteuerungsart per Volksentscheid abgeschafft. 2011 und 2012 folgten Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden. Am Mittwoch entschied sich auch der Grosse Rat von Basel-Stadt für die Abschaffung. In den Kantonen Luzern, St. Gallen und Thurgau verwarf das Volk zwar entsprechende Initiativen, erhöhte aber die Hürden für die Pauschalbesteuerung. Vergangene Woche sprach ist zudem der Nationalrat bei der Pauschalbesteuerung mit 115 zu 48 Stimmen dem Ständerat gefolgt. Das bedeutet: Keine Bevorzugung von reichen Senioren und keine längeren Übergangsfristen.
Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen», welche eine landesweite Verschärfung des Rauchverbots fordert, wird im Baselbiet von 60,56 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt.
Hier unser Live-Ticker zu den nationalen Abstimmungen. (jg)
Erstellt: 23.09.2012, 12:22 Uhr
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Die Rechnung für die Steuerausfälle durch die abgewanderten Pauschalbesteuerten bitte an die SP schicken, denn sie hat lieber gar keine Einnahmen mehr als die 1.7 Mio aus der Pauschalsteuer. Die SP Politik basiert nur noch auf den Sozialneid Gedanken und ist etwa gleich schäbig wie die SVP Schäfchen Plakate. Antworten
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