Landrat entscheidet, Gemeinden zu prellen

Der Landrat entschied einstimmig, die Kompensation der Gemeinden für bereits erbrachte Ergänzungsleistungen durch den Kanton nicht gesetzlich zu regeln. Entschädigt werden diese nur für künftige Leistungen.

Sparen an allen Ecken und Enden: Die Baselbieter Kassen sind zu leer, um Finanzversprechen einzuhalten.

Sparen an allen Ecken und Enden: Die Baselbieter Kassen sind zu leer, um Finanzversprechen einzuhalten. Bild: Florian Bärtschiger

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Die Baselbieter Gemeinden bezahlen in Zukunft die altersbedingten und der Kanton die invaliditätsbedingten Ergänzungsleistungen (EL). Da der von den Gemeinden zu tragende Anteil höher ist als bisher, entschädigt sie der Kanton künftig mit jährlich 14,3 Millionen Franken. Der Landrat hat am Donnerstag die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV einstimmig verabschiedet. Das für einen Gesetzesänderung ohne Urnengang nötige Vier-Fünftel-Mehr wurde damit erreicht. Die Änderungen gelten bereits für das laufende Jahr.

Möglich wurde dies indes nur, weil sich das Parlament hinter einem neuen Kompromiss-Vorschlag der Finanzkommission (Fiko) stellte: Die Fiko beantrage dem Landrat vor der zweiten Lesung im Landrat, die umstrittene Vergangenheitsbewältigung mittels Rückzahlungen aus dem EL-Gesetz in den Landratsbeschluss zu verschieben. Bei der ersten Lesung war ein gleichlautender Antrag der SP noch abgelehnt worden. Nun stellten sich jedoch alle Fraktionen hinter den Vorschlag. Damit kann gegen den umstrittenen Teil der Vorlage separat vorgegangen werden, ohne dass das eigentliche Gesetz gefährdet wird.

Altes Versprechen

Der Streit um die Pflegedienstleistungen geht zurück auf neues Bundesrecht von 2011, dessen Umsetzung zunächst die Gemeinden zu stark belastet hatte. Der damalige Gesundheitsdirektor Peter Zwick versprach diesen dann eine indirekte Kompensation von 30 Millionen für 2011 bis 2014, die der Kanton in zwei Tranchen 2015 und 2016 auszahlen sollte.

Inzwischen herrscht jedoch gähnende Leere in der Kantonskasse, weshalb die aktuelle Regierung die Kompensation ohne Termin vertagen wollte. Die Gemeinden ihrerseits forderten einen Auszahlung der unterdessen aufsummierten 45 Millionen Franken. Die Fiko schlug als Kompromiss eine abschliessende Zahlung von 15 Millionen vor. Für die einmalige Zahlung sprachen sich im Parlament die CVP, SVP und FDP aus. Rot-Grün war dagegen.

Widerstand angekündigt

Kurz nach dem Entscheid des Landrats kündigten diverse Gemeinden Widerstand an. In einer Medienmitteilung, die von den neun Gemeindepräsidien Sissach, Reinach, Laufen, Gelterkinden, Bubendorf, Allschwil, Liestal, Pratteln und Therwil gezeichnet ist, wird vom Kanton gefordert, dass dieser die auf seiner Seite eingesparten Kosten in der Pflegefinanzierung vollumfänglich zurückerstattet. Die Gemeinden fühlten sich hintergangen und forderten eine Rückzahlung in einem maximalen Zeitraum von vier Jahren. «Es kann einfach nicht sein, dass der Kanton auf dem Buckel der Gemeinden seine Finanzen saniert und wir das Nachsehen haben», so Urs Hintermann, Gemeindepra?sident von Reinach. Als Option würden die Gemeinden eine Gemeindeinitiative prüfen, hiess es weiter. (las/sda)

(Erstellt: 28.01.2016, 13:20 Uhr)

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