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Landrat soll Wechsel zu Beitragsprimat prüfen
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Der Deckungsgrad der BLPK ist wegen der schlechten Börse Ende 2008 von 93,4 auf 75,5 Prozend abgesackt. Der Landrat hat am Donnerstag aber den Jahresbericht der Kasse oppositionslos abgesegnet und dabei Führung und Anlagestrategie gelobt. Die SP verwies darauf, dass nur Buchverluste vorlägen, da keine Anlagen aufgelöst werden müssten.
Die SVP jedoch will die Börsenkrise für einen Systemwechsel nutzen: Statt für fixe Leistungen Mittel zu erwirtschaften, solle die BLPK künftig Leistungen nach Massgabe der Beiträge ausrichten. Die Finanzmärkte würden wohl noch länger wenig rentieren, weshalb die PK ohne Wechsel zum Beitragsprimat grosse Risiken eingehen müsse.
Ballmer für Opfersymmetrie
Die SP argumentierte vergeblich, der Landrat solle nicht bereits Weichen neu stellen, bevor der angekündigte Sanierungsbericht auf dem Tisch liegt; dieser sollte im ersten Quartal 2010 vorliegen. Bereit, das Postulat entgegen zu nehmen, war die Regierung. Und SVP und Grüne sprachen von struktureller Unterdeckung.
Finanzdirektor Adrian Ballmer mahnte, eine Sanierung auf 100 Prozent Deckungsgrad - das will eine 2003 überwiesene CVP-Motion - belaste die Erfolgsrechnung des Kantons. Er bestehe auf einer «Opfersymmetrie»; mit Personalverbänden sei das noch auszuhandeln. Er wolle eine «sanfte Sanierung über einen längeren Zeitraum».
Bericht in Arbeit
Ballmer zeigte sich froh darüber, nicht schon saniert zu haben, weil man sonst nach dem Börsenkrisenjahr 2008 nochmals müsste. Er rechnet nicht damit, dass die Börse den aufgelaufenen Werteverlust rasch wieder aufhole. Eine erste Fassung des bestellten Berichtes habe er zur Überarbeitung zurück gegeben.
Während der freisinnige Finanzdirektor für «Gelassenheit» in der Krise plädierte, kritisierte seine Partei das aktuelle System als zu träge und intransparent für Gemeinden. Er konterte, den Gemeinden ja geraten zu haben, jeweils einen Drittel der für sie entstandenen Deckungslücke zurückzustellen. (amu/sda)
Erstellt: 15.10.2009, 17:34 Uhr
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