Basel

Landrat will sich selbst reformieren

Aktualisiert am 11.03.2010 1 Kommentar

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Der Baselbieter Landrat hat eine Reform seiner selbst in Angriff genommen. Über die gewichtigsten Vorschläge wurde am Donnerstag allerdings noch nicht definitiv entscheiden.

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Baselbieter Landrat

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Die Vorlage für die Parlamentsreform wurde von einer Spezialkommission des Landrats erarbeitet; sie geht auf einen Vorstoss der CVP/EVP-Fraktion zurück. Nicht eintreten wollten SVP und FDP; die SVP sah keinen Reformbedarf, und für die FDP ergab die Vorlage keine Verbesserung. Der Rat trat mit 46 zu 33 Stimmen dennoch darauf ein.

Erfolglos blieb auch ein Antrag der SVP auf Rückweisung an die Kommission. In der Detailberatung fiel dann aber zum wichtigsten Punkt, der Schaffung eines Parlamentsdienstes, noch kein Entscheid in der Sache: Der Rat folgte mit 70 zu 7 Stimmen einem Antrag einer SP-Minderheit und wies diesen Punkt an die Kommission zurück.

Zweites Vizepräsidium

Derzeit werden die Parlamentsdienstaufgaben von der Landeskanzlei wahrgenommen, die zugleich Stab der Regierung ist. Die Gegner einer Änderung sahen darin ein gut funktionierendes Scharnier. Die Kommission wollte aber im Interesse der Gewaltentrennung fürs Milizparlament einen unabhängigen Dienst.

Mit der Rückweisung wurde die Kommission nun beauftragt, Varianten zur Stärkung der Unabhängigkeit des Parlaments auszuarbeiten. Weiter befürwortete der Rat dann aber die Schaffung eines zweiten Vizepräsidiums und einer Geschäftsleitung aus Präsidium, Vizepräsidien und Fraktionspräsidien.

Drei-Monats-Frist für Regierung

Dagegen lehnte er die Bildung einer Kommission für Aussenbeziehungen und die Fusion seiner Umweltschutz- und Energiekommission mit der Bau- und Planungskommission ab. Ja sagte er zu einer Drei-Monats-Frist für die Beantwortung von Interpellationen durch die Regierung und zu einer Fragestunde in jeder Ratssitzung.

Die Debatte soll an der nächsten Sitzung weitergeführt werden. Dann wird der Landrat auch über die Schaffung einer Kommission zur Vorberatung von Wahlen zu beraten haben. Vor allem aber muss er über den Auftrag an die Regierung befinden, gemäss den jetzigen Beschlüssen eine Verfassungs- und Gesetzesvorlage zu erstellen. (amu/sda)

Erstellt: 11.03.2010, 23:02 Uhr

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1 Kommentar

Marc Sigrist

12.03.2010, 00:42 Uhr

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"Werkann das bezahlen, wer hat so viel Geld ?" Die Landeskanzlei macht eine gute Arbeit und dabei sollte es man bewenden lassen. Haben die Herren Landräte der CVP / EVP keine wichtigeren Geschäfte zu behandeln ? Die Organisation von Kaffeekränzchen-Runden ist sicherlich kein dringendes Geschäft. Die Scharnierfunktion der Landeskanzlei funktioniert bestens. Weniger ist Mehr !!! Antworten