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«Mit Baader möchte ich nicht auf eine Insel»
Aktualisiert am 06.10.2011 14 Kommentare
Interaktiv
Die Chat-Termine in der Übersicht
Do., 29. September, 14 Uhr: Daniel Stolz
Di., 4. Oktober, 10 Uhr: Elisabeth Schneider
Do., 6. Oktober, 10 Uhr: Claude Janiak
Di., 11. Oktober, 14 Uhr: Sebastian Frehner
Do., 13. Oktober, 14.30 Uhr: Caspar Baader
Di., 18. Oktober, 14 Uhr: Anita Fetz
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- 15 Nichtgewählte hatten deutlich mehr Stimmen als CVP-Lehmann
Stichworte
Seit vier Jahren vertritt der Baselbieter Sozialdemokrat den Kanton im Ständerat. Und Claude Janiak würde gerne noch einmal vier weitere Jahre anhängen. Auch wenn er den Bisherigen-Bonus hat, muss sich Janiak erst mal gegen die beiden Herausforderer Elisabeth Schneider (CVP) und Caspar Baader (SVP) durchsetzen.
Raoul Bürgen: Wie kommen Sie mit Caspar Baader aus? Gibt es trotz der Wahl Sympathien?
Ich kann zwischen Politik und Privatem unterscheiden. Wir unterhalten uns bei Anlässen und sind beide Menschen, die andere respektieren. Aber befreundet sind wir nicht. Auf eine Insel möchte ich nicht mit ihm gehen!
Basler Zeitung: Herr Janiak, Herr Baader argumentiert gerne, dass das Baselbiet bürgerlich sei. Warum sollen Sie als Sozialdemokrat den Kanton in Bern vertreten?
Erstens haben mich 58% vor 4 Jahren gewählt und haben mir das Amt zugetraut. Und was ist bürgerlich? Für Herrn Baader ist alles links, was nicht SVP ist. Er sagt ja ernsthaft, der Ständerat insgesamt sei links....! Beim einzigen Ständerat eines Kantons kommt es nicht auf das Parteibuch an, sondern er muss einen weiten Horizont haben und vor allem die Interessen des Kantons orten und vertreten. Herr Baader hat sich gegen die Interessen der Region bei der Schifffahrtspolitik und beim Wisenberg gestellt und uns und der Uni eben erst ein 75 Mio-Loch beschert. Und Frau Schneider ist nicht in der Lage zu sagen, wo man sparen muss, wenn man, was sie will, jetzt schon neue Kampfflieger beschafft.
Basler Zeitung: Herr Janiak, in einer Diskussionsrunde bei TeleBasel haben Sie sich diese Woche mit Herrn Baader gezankt. Es ging darum, wer bei eidgenössischen Abstimmungen öfter auf der Linie das Baselbieter Stimmvolks gelegen hat. Sie waren sich uneins, jeder hat das «Volk» für sich beansprucht. Konnten Sie das nach der Show noch ausdiskutieren?
Nein, nach meiner Kontrolle sieht es anders aus, als er behauptet hat. Ich habe halt auch nicht immer die Parteiparole befolgt, etwas was er nicht kennt und sich nicht vorstellen kann. Und die von ihm erwähnten Waffen und Minarette sind für die Standortpolitik nicht wichtig. Personenfreizügigkeit, Verkehrspolitik, Investitionen in Bildung, das zählt. Ich arbeite da sehr gerne und gut mit dem wichtigsten Wirtschaftsverband, der Handelskammer beider Basel, zusammen. Hat sich Herr Baader auch schon gefragt, weshalb die ihn nicht unterstützen?
Chrigel Baumann: Was für Folgen hat der Beschluss des Parlaments, Kampfflieger anzuschaffen auf die Budgets der anderen Departemente und was bedeutet das für unsere Region?
Beim Bundesbudget sind lediglich rund 15% sogenannt ungebundene Ausgaben: Landwirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Militär. Die Lobby der Landwirtschaft ist stark in Bern. Es wird bei der Bildung und bei der Infrastruktur Kürzungen geben, genau die Bereiche, die für unsere Region von zentraler Bedeutung sind! Denken Sie an den Forschungsstandort und alle unsere Wünsche betreffend Verkehrsinfrastruktur, von Wisenbergtunnel über Euro-Airport Bahnanschluss bis hin zum 15 Minuten Takt bei der S-Bahn! Die Mehrheit des Bundesrates - und mit ihm auch ich - wollen das nicht. Die Sicherheit ist gewährleistet, insbesondere auch der Luftraum ist gesichert. Als Präsident der Kommission, die den Geheimbereich kontrolliert (GPDel), bin ich bestens informiert über die Sicherheitslage.
Basler Zeitung: Herr Janiak, Sie schreiben, Frau Schneider könne nicht sagen, wo man sparen muss. Wo würden Sie den Sparhebel ansetzten – ausser bei der Beschaffung neuer Kampfjets?
Wir haben einen guten Finanzhaushalt, es braucht jetzt keine Sparübungen, sondern Investitionen. Wenn der Armee die Mittel zur Verfügung stehen, wie es der Bundesrat will, gibt es keine Probleme. In der Rundschau wurde gestern gut aufgezeigt, wie man die Flieger, die wir haben, aufrüsten kann. Das geht im Rahmen des ordentlichen Budgets.
Peter Albrecht: Ich habe gehört, dass Sie sich vor vier Jahren bei der NEBS (Neuen Europäischen Bewegung) als Mitglied eingeschrieben haben und Sie sich somit für einen EU-Beitritt der CH einsetzen. Ist das korrekt?
Ich erhalte die Newsletter der NEBS. Eben ist deren Wahlempfehlung erschienen, und ich bin nicht darauf. Ich habe geschrieben, dass diverse Fragen geklärt sein müssten (z.B. Volksrechte, eigene Währung), bevor das ein Thema wird. Im übrigen macht nicht das Parlament Aussenpolitik, sondern der Bundesrat. Es ist weder eine Vorlage in Sicht noch eine Initiative von wo auch immer. Bei dieser Frage hat das Volk ohnehin das letzte Wort. Aber ich bin einer, der an sehr guten Beziehungen zu Europa interessiert ist, gerade auch mit den nächsten Nachbarn, ich fühle mich nicht von Feinden umgeben. Als gebürtiger Pole gewichte ich die Tatsache, dass wir seit 65 Frieden in Europa haben, vielleicht etwas anders.
Do We: Momentan ein grosses Thema, welches gerade während dem
Wahlkampf wieder aufgekocht wird, ist die Diskussion um Ausschreitungen und
Pyro rund um Fussballspiele. Sind Sie ebenfalls, wie die ganzen Politiker
die dieses Thema für den Wahlkampf brauchen, für eine Nulltoleranzpolitik?
Ich denke, dass sich die Situation seit dem letzen Sonntag verändert hat. In Basel haben wir nach dem 13. Mai 2006 einiges verbessert, der FCB und die Fans. Aber ich denke, dass die Fans es sich nicht mehr leisten können, Typen zu tolerieren, die sich vermummen und in der Anonymität untergehen, oder sie gar noch zu schützen. Sie müssen sich von diesen Elementen abgrenzen. Wenn da kein Wandel stattfindet, wird es zur Nulltoleranz kommen. Aber das ist auch nicht eine sichere Lösung, weil es ja voraussetzt, dass alle Straftäter dann auch wirklich vor den Kadi kommen. Das ist leider nicht der Fall. Ich hoffe, dass die Clubs bei Pyros keine Toleranz mehr habe. Sie sind einfach zu gefährlich.
W. Strüby: CVP-Ständerat Eugen David will den automatischen Teuerungsausgleich für die AHV-Renten abschaffen. FDP-Bundesrat Merz hat den Teuerungsausgleich bei der PUBLICA (Bundespensionskasse) vor Jahren bis und mit 2013/14 ausgestellt. In BL-Altersheimen zahlen mittelständische BewohnerInnen seit anfangs Jahr CHF 18'000.- mehr. Wie stehen Sie zu diesen «Rentenkürzungen» bzw. geplanten Abbaumassnahmen zuungunsten von uns Senioren?
Ich wehre mich, wenn Leistungen gekürzt werden, für die man Jahre gearbeitet und einbezahlt hat. Ich war (im Gegensatz zu meinen Herausforderern) auch gegen die Kürzung des BVG-Mindestumwandlungssatzes, übrigens wie das Baselbiet insgesamt (76.8%). Man muss sich im Alter darauf verlassen können, in Würde leben zu können und die Leistungen zu erhalten, für die man bezahlt hat. In diesem Punkt stehe ich uneingeschränkt zu den Positionen meiner Partei.
Ronald Hofmann: Hand aufs Herz, ärgern Sie sich selbst nicht auch über den Plakatwald der überall auf den Strassen des Baselbiets anzutreffen ist? Muss «man» da mitmachen?
Herr Hofmann, Sie haben recht. Aber es ist leider so, dass man mitmachen muss, solange da keine Regeln bestehen. Als zu Beginn des August nur Baader-Plakate hingen, liefen bei uns die Telefone heiss mit der Frage, ob wir pennen, ob wir überhaupt für die Wahlen gerüstet seien usw.! Sie dürfen mir glauben, dass ich mich selber nicht mehr sehen kann auf der Strasse....!
Sylvia Rebekka Liatowitsch: Wie werden sie im Ständerat bewirken, dass Baselland nun doch als Hochschulkanton anerkannt werde?
Ich habe eine Motion eingereicht, aber erst nachdem im Ständerat bei der Behandlung der Kantonsinitiative BL eine Debatte stattgefunden und sich gezeigt hatte, dass viel Verständnis vorhanden war, dass aber der von der Initiative vorgezeigte Weg nicht gangbar war (das Parlament kann keine Verordnung des Bundesrates ändern). Auf meiner Webseite können Sie mein Votum nachlesen!
Basler Zeitung: Liebe Leserinnen und Leser. An dieser Stelle bedanken wir uns für ihre Teilnahme. Hier können Sie den Original-Chat nachlesen.
Den nächsten Chat gibt es am Dienstag, 11. Oktober, um 14 Uhr mit Sebastian Frehner (SVP BS). Fragen an Herrn Frehner können Sie gerne jetzt schon auf unserer Facebook-Pinnwand hinterlegen. (amu/zam/jg)
Erstellt: 06.10.2011, 13:58 Uhr
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Mit Claude Janiak meinerseits würde ich auch nicht auf eine Insel gehen. Ich bevorzuge bodenständige Männer die mit beiden Füssen auf dem Boden stehen und der Realität ins Auge schauen können....! Menschen, die für unser Land einstehen können, die mit eigenen Händen etwas erwirtschaften und nicht nur fremdes Geld ausgeben.... Antworten
Ich habe C. Baader mehrmals im Radio gehört und war erschrocken, wie wenig der Herr Eigenes zu sagen hatte. Immer wieder Erwähnung von Blocher, klar, aber sonst? Gestammel und Gestottere, also mit dem möchte ich auch nicht auf eine Insel, man hätte sich ja zu Tode gelangweilt, bevor man verhungert wäre....... Antworten
Basel
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
