Nach der Abstimmung der Scherbenhaufen

FDP-Präsidentin Christine Frey muss auf die siegreichen Gegner der Baselbieter Energiesteuer zugehen. Diese waren näher an der freisinnigen Basis als die Parteichefin und der überwiegende Teil der Parteileitung.

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Mit einem blossen «dumm gelaufen» kann die Baselbieter FDP das Abstimmungsdebakel vom Wochenende nicht ad acta legen. Zu viel Geschirr wurde da parteiintern vor allem von der Parteileitung zerschlagen, als dass man nun zur Tagesordnung übergehen könnte, als wäre nichts gewesen. Wer die innerparteilichen Gegner, allen voran Fraktionschef Rolf Richterich, fast schon als Verräter geisselte, hat etwas gutzumachen, wenn am Schluss plötzlich die «Falschen» gewinnen.

Für FDP-Präsidentin Christine Frey ist jedenfalls die Zeit des Austeilens ­vorbei. Will sie auch nur halbwegs ­unbeschadet aus der Energiesteuer-­Katastrophe hervorgehen, muss sie dringend auf das gegnerische Lager zugehen. Und es ist nicht nur Fraktionschef Richterich, der das von ihr erwartet.

Näher bei der Basis

Eine Tatsache lässt sich für die FDP-Präsidentin nicht wegdiskutieren: Die Gegner der Energiesteuer um Rolf Richterich, Franz Saladin und Balz Stückelberger waren näher an der freisinnigen Basis als die Parteichefin und der überwiegende Teil der Parteileitung. So verzeichneten freisinnige Hochburgen wie Aesch, Pfeffingen, Bottmingen, Lupsingen oder Thürnen Nein-Stimmen-Anteile von 60 und mehr Prozent. Der Ja-Parole am Sonderparteitag zum Trotz war diesen Freisinnigen nicht beizubringen, warum sie plötzlich für eine neue Steuer stimmen sollten. Und wenn im Bezirk Laufen 68 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne gelegt haben, zeigt das, dass der Laufner Landrat und Fraktionschef Rolf Richterich sicher nicht an seiner Wählerschaft vorbeipolitisiert hat.

Für Richterich ist deshalb klar, «dass wir jetzt wieder aufeinander zugehen müssen». Womit er auch gleich durchblicken lässt, dass er zur Handreichung bereit ist. Man dürfe die Auseinandersetzung nicht dramatisieren. Um des lieben Friedens willen die Schuld nun auf sich nehmen, mag Richterich aber offensichtlich nicht. Denn mit verschiedenen Umständen und Vorkommnissen hat er immer noch Mühe. So versteht der Laufner immer noch nicht, warum die Präsidentin in dieser Frage derart polarisiert statt deeskaliert hat. Auch die zwei Medienmitteilungen, in denen von den Gegnern als «gewissen Elementen» die Rede war, kann Richterich nicht goutieren, «weil sie letztlich auf den Mann zielten». Und was die Prinzipien des Freisinns betrifft, gibt sich der Laufner ziemlich kompromisslos: «Es kann nie eine stromlinienförmige FDP geben. Einigung unter Zwang wäre schlicht der Tod des Freisinns», sagt Rolf Richterich. Auch der Hinweis der Präsidentin auf die innerparteilichen Prozesse könne daran nichts ändern.

Genau diese angesprochenen Prozesse, von der Meinungsbildung bis zur Parolenfassung, scheinen für die Parteipräsidentin Christine Frey aber zentral zu sein, auch wenn sie die Notwendigkeit einer Aussöhnung auch sieht. «Natürlich müssen wir das bereinigen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir den Weg aufeinander zu finden werden», erklärt sie. Es müsse aber innerparteilich geklärt werden, bis zu welchem Zeitpunkt abweichende Meinungen zu einem Thema eingebracht werden können. «Für mich war dies bisher der Parolenparteitag.»

Von diesem Standpunkt aus ist es für Christine Frey auch klar, «dass sich auch der Fraktionschef an die Spielregeln halten muss», wie sie gegenüber der BaZ erklärt. Und unter diese Spielregeln fällt für sie, «dass man in den Ausstand tritt, wenn man mit einem definitiv gefällten Entscheid nicht einverstanden ist». Dies sei ein Akt der politischen Fairness. Anders lasse sich eine Kantonalpartei nicht führen, sagt die Präsidentin. Dass sie jemals in Medienmitteilungen auf den Mann gespielt habe, stellt sie in Abrede.

Ziemlich weit auseinander

Damit wird deutlich, dass die Standpunkte der Parteichefin und des Fraktionschefs nach wie vor ziemlich weit ausei­nander liegen. Wer auf freisinnige Prinzipien pocht, wird sich schwerlich einen Maulkorb verpassen lassen. Bestätigt worden am Wochenende ist aber eindeutig die Haltung der Gegner und nicht die der Parteipräsidentin. Es liegt daher an ihr, auf das Nein-Lager zuzugehen – und zwar ohne Bedingungen.

Andernfalls hat Christine Frey ihre Verdienste um die Partei zu früh herausgestrichen. Als im Vorfeld der Abstimmung über das Energiepaket kritische Stimmen zum Führungsstil der Parteipräsidentin und des Wirtschaftskammer-Direktors laut wurden, erklärte sie der Basler Zeitung: «Ich habe die Partei in den letzten Jahren geeint wie kaum jemand vor mir.»

Umfrage

Die Baselbieter FDP-Präsidentin Christine Frey führte die Partei in ein Abstimmungsdebakel. Soll sie nun auf ihre Gegner zugehen?

Ja

 
80.5%

Nein

 
19.5%

359 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 29.11.2016, 06:59 Uhr

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