Nein zu Totalsanierung der Muttenzer Alt-Deponien

Drei umstrittene Alt-Deponien in Muttenz sollen nicht auf Kosten der Basler Chemie totalsaniert werden: Die Baselbieter Grünen sind mit zwei Deponie-Initiativen an der Urne gescheitert. Gutgeheissen wurde stattdessen ein deutlich schwächerer Gegenvorschlag.

Soll saniert werden: Das Gelände der alten Chemiemülldeponie Feldreben.
Bild: Sandro Fiechter

Die Stimmbeteiligung betrug bei den zwei Vorlagen 25,51 beziehungsweise 25,58 Prozent. Die Volksinitiative für die Totalsanierung der Alt-Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse wurde mit 29'094 zu 17'303 Stimmen abgelehnt. Jene zur Überwälzung der Kosten der Trinkwasserüberwachung im Gebiet auf die Chemie fiel mit 26'880 zu 19'441 Stimmen durch.

Stattdessen hiessen die Stimmberechtigten mit 31'871 zu 13'512 Stimmen einen Gegenvorschlag von Landrat und Regierung zu ersten Initiative gut. Dieser beauftragt die Regierung lediglich, in bereits laufenden Gesprächen die Basler chemische Industrie zu einer Kostenbeteiligung über dem gesetzlichen Minimum zu bewegen. Zudem solle die Chemie einen Härtefallfonds für Private und KMU einrichten, die als Landeigentümer von der Altlastensanierung im Gebiet betroffen sind, sowie ein «Bekenntnis zum Trinkwasserschutz» ablegen. Beides hat die chemische Industrie noch vor der Abstimmung mit der Zusage von bis zu 40 Millionen Franken getan.

Milliardenkosten befürchtet

Über die drei Deponien wird seit Jahren gestritten. In den einstigen Kiesgruben wurden bis in die 1960er-Jahre Bau-, Gewerbe-, Haus- und Chemiemüll abgelagert. Der Kanton will indes nur die Deponie Feldreben sanieren und die andern zwei überwachen. Im Falle von Totalsanierungen hatte er Kosten in Milliardenhöhe und einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Chemie befürchtet.

Unweit befindet sich indes das Gross-Trinkwassergebiet Hardwald, von wo Basel und weitere Gemeinden ihr Wasser beziehen. Wegen Chemikalienspuren wird dieses seit 2007 mit Aktivkohle filtriert. 2009 mussten die Behörden zudem zugeben, dass Chemikalienspuren im Grundwasser des Gebiets auf Alt-Deponien zurückgehen.

Erleichterung bei Behörden und Chemie

Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl zeigte sich in einer ersten Stellungnahme «sehr erleichtert». Das deutliche Ergebnis sei ein Zeichen des Vertrauens in die Behörden; diese hätten das Volk überzeugen können, dass sie mit den schon eingeleiteten Massnahmen den richtigen Weg eingeschlagen hätten. Mit «Erleichterung» reagierte auch Michael Plüss; Leiter Konzernangelegenheiten Schweiz von Novartis. Die Industrie werde nun ihre Zusagen einhalten und nicht nachlassen im Effort für eine Lösung. Zudem könne dabei jetzt der Zeitplan eingehalten werden.

«Durchaus als Erfolg» wertete andererseits auch Landrat Jürg Wiedemann von den Grünen Baselland den Ausgang. Ohne die Initiativen wären wir «nicht da, wo wir jetzt sind», sagte er. Denn das Volk habe zum Gegenvorschlag deutlich ja gesagt. Die Grünen würden jetzt die Regierung beim Wort nehmen, die stets gesagt habe, der gefährliche Chemiemüll müsse raus.

Hintergründe zum Abstimmungswochenende gibt es in der Basler Zeitung von Montag. (jg/sda)

Erstellt: 13.06.2010, 15:07 Uhr

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