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Nein zu Totalsanierung der Muttenzer Alt-Deponien
Aktualisiert am 13.06.2010 11 Kommentare
Totalsanierung der Alt-Deponien
Totalsanierung der Alt-Deponien
Quelle: Kanton Baselland
Überwälzung der Kosten der Trink-wasserüberwachung auf die Chemie
Überwälzung der Kosten der Trink-wasserüberwachung auf die Chemie
Quelle: Kanton Baselland
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Die Stimmbeteiligung betrug bei den zwei Vorlagen 25,51 beziehungsweise 25,58 Prozent. Die Volksinitiative für die Totalsanierung der Alt-Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse wurde mit 29'094 zu 17'303 Stimmen abgelehnt. Jene zur Überwälzung der Kosten der Trinkwasserüberwachung im Gebiet auf die Chemie fiel mit 26'880 zu 19'441 Stimmen durch.
Stattdessen hiessen die Stimmberechtigten mit 31'871 zu 13'512 Stimmen einen Gegenvorschlag von Landrat und Regierung zu ersten Initiative gut. Dieser beauftragt die Regierung lediglich, in bereits laufenden Gesprächen die Basler chemische Industrie zu einer Kostenbeteiligung über dem gesetzlichen Minimum zu bewegen. Zudem solle die Chemie einen Härtefallfonds für Private und KMU einrichten, die als Landeigentümer von der Altlastensanierung im Gebiet betroffen sind, sowie ein «Bekenntnis zum Trinkwasserschutz» ablegen. Beides hat die chemische Industrie noch vor der Abstimmung mit der Zusage von bis zu 40 Millionen Franken getan.
Milliardenkosten befürchtet
Über die drei Deponien wird seit Jahren gestritten. In den einstigen Kiesgruben wurden bis in die 1960er-Jahre Bau-, Gewerbe-, Haus- und Chemiemüll abgelagert. Der Kanton will indes nur die Deponie Feldreben sanieren und die andern zwei überwachen. Im Falle von Totalsanierungen hatte er Kosten in Milliardenhöhe und einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Chemie befürchtet.
Unweit befindet sich indes das Gross-Trinkwassergebiet Hardwald, von wo Basel und weitere Gemeinden ihr Wasser beziehen. Wegen Chemikalienspuren wird dieses seit 2007 mit Aktivkohle filtriert. 2009 mussten die Behörden zudem zugeben, dass Chemikalienspuren im Grundwasser des Gebiets auf Alt-Deponien zurückgehen.
Erleichterung bei Behörden und Chemie
Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl zeigte sich in einer ersten Stellungnahme «sehr erleichtert». Das deutliche Ergebnis sei ein Zeichen des Vertrauens in die Behörden; diese hätten das Volk überzeugen können, dass sie mit den schon eingeleiteten Massnahmen den richtigen Weg eingeschlagen hätten. Mit «Erleichterung» reagierte auch Michael Plüss; Leiter Konzernangelegenheiten Schweiz von Novartis. Die Industrie werde nun ihre Zusagen einhalten und nicht nachlassen im Effort für eine Lösung. Zudem könne dabei jetzt der Zeitplan eingehalten werden.
«Durchaus als Erfolg» wertete andererseits auch Landrat Jürg Wiedemann von den Grünen Baselland den Ausgang. Ohne die Initiativen wären wir «nicht da, wo wir jetzt sind», sagte er. Denn das Volk habe zum Gegenvorschlag deutlich ja gesagt. Die Grünen würden jetzt die Regierung beim Wort nehmen, die stets gesagt habe, der gefährliche Chemiemüll müsse raus.
Hintergründe zum Abstimmungswochenende gibt es in der Basler Zeitung von Montag. (jg/sda/)
Erstellt: 13.06.2010, 15:07 Uhr
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11 Kommentare
Man merkt schon: Hier in diesem Forum bestreiten grüne Umweltaktivisten und Schwarzmaler die Szene fast allein. Das sehr deutliche Abstimmungsresultat hat aber gezeigt, dass die schweigende Mehrheit der Bevölkerung diese Umweltängste für übertrieben hält. Antworten
Die Initiativen haben ein gutes Resultat erreicht - das zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Alle Deponien müssen überwacht werden, ein Plan für die Sanierung aller Deponien muss erstellt und die Finanzierung jetzt angepackt werden. Die Regierungen und die ansässige Industrie müssen in die Pflicht genommen werden. Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, dass rigoros aufgeräumt wird. Antworten
Habe ich das auch richtig verstanden? Wir 'sparen' Milliarden, haben aber voraussichtlich Probleme mit dem Trinkwasser? Hat da wer 'das Volk hat Durst? Dann soll es eben Kuchen essen!' gesagt? Du liebe Zeit, braucht die Pharmaindustrie keine Kunden mehr, die ihnen ihre Produkte abkaufen? Antworten
Im Zeitalter der hartnäckig ausbleibenden Klimaerwärmung müssen die Grünen halt alternative Alarmszenarien warmhalten. Fortschritte in der Analysentechnik, welche den Nachweis von immer winzigeren Schadstoffkonzentrationen erlauben --- Zehnerpotenzen unter der Schädlichkeitsgrenze --- helfen ihnen dabei. Zum Glück hat das Stimmvolk diesen Alarmismus nicht mitgetragen. Antworten
Ich kann die Erleichterung gut verstehen. Aber deswegen dem Stimmvolk gleich ein «Zeichen des Vertrauens in die Behörden» in die Schuhe zu schieben, oder sogar vom einen erfolgreichen Ausgang zu sprechen, halte ich für sehr befremdlich. Ich halte mit einem "Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen!" dagegen. Antworten
Wie heisst es doch so schön: "Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber." Traurig ist auch der Mangel an Solidarität innerhalb des Kantons: Die betroffenen Muttenzer wollen eigentlich schon richtig saniert werden, aber die Nachbargemeinden sind zu feige, um der Chemie die Stirn zu bieten. Eure vergifteten Enkel werden euch soo dankbar sein! Vo Schönebuech bis Ammel: Gammel, gammel, gammel... Antworten
Mischa Veith
@Edy Gerber: Ich finds immer wieder beeindruckend, wie blind und engstirnig die Mehrheit der Wähler sind, nicht nur in diesem Kanton. Traurig ist nur, dass Geld=Macht und Macht=grösster Einfluss auf Politik bzw. Wählerstimmen ist...Aber es braucht halt immer noch eine Mehrheit, die auf solche Lügenmärchen reinfallen! Ich bin weiss Gott nicht "grün", aber gewisse "Rechte" schubladisieren halt gern! Antworten