Basel
Notruf aus dem Polizeikorps
Von Stefan Gyr. Aktualisiert am 10.09.2011 30 Kommentare
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Die Baselbieter Sicherheitspolizei müsse um 20 bis 30 Vollzeitstellen aufgestockt werden, fordert der Personalverband. Soll die Polizei mehr Personal erhalten?
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«So geht es mit Sicherheit nicht weiter!» So ist eine gestern veröffentlichte Resolution des Personalverbands der Baselbieter Polizei überschrieben. Die Mitglieder setzen darin einen Notruf in eigener Sache ab. Wegen des «zu knappen Personalbestands» laufe die Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei seit der umstrittenen Reorganisation von 2009 auf dem Zahnfleisch. Der Verband fordert den Regierungsrat und den Landrat auf, die Sicherheitspolizei umgehend um 25 bis 30 Vollstellen aufzustocken und Sofortmassnahmen zu prüfen und umzusetzen. Die Resolution wurde von 90 Mitarbeitenden der Polizei an einer Versammlung in Liestal einstimmig verabschiedet, wie der Verband mitteilt.
Schneller, flexibler und in den Gemeinden präsenter sollte die Sicherheitspolizei mit der sogenannten Optimierung werden. Die Regierung und die Polizeispitze mussten bereits im vergangenen Mai einräumen, die Ziele der Reorganisation könnten mit dem heutigen Personalbestand von 215 Mitarbeitenden «nur teilweise» erreicht werden. Knapp einen Monat später übernahm Kommandant Daniel Blumer wegen der Probleme interimistisch die Leitung der Hauptabteilung. Laut einem Evaluationsbericht der Polizeileitung wurden von Oktober 2009 bis Ende September 2010 in der Sicherheitsabteilung 25'691 Überstunden geleistet. Davon konnten nur 8588 kompensiert oder ausbezahlt werden. Zudem mehren sich laut dem Verband die Abgänge erfahrener und verdienter Polizisten von Jahr zu Jahr.
Stimmung auf dem Nullpunkt
Nach Erhebungen der Polizeileitung haben 2010 acht und in diesem Jahr bis Ende August fünf Mitarbeitende der Hauptabteilung gekündigt. Mehrere Abgänge wurden ausdrücklich mit der zusätzlichen Belastung durch die Optimierung begründet. In einer Befragung durch das Kommando gaben 64 Prozent an, ihre Arbeitsbelastung sei seit der Neuorganisation spürbar gestiegen. 58 Prozent befürchteten negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit, 78 Prozent bangten um ihre sozialen Kontakte. Die Akzeptanz der Polizeireform sei an der Basis sehr klein, sagt Anton Lauber, Präsident des Personalverbands. Die Stimmung befinde sich auf dem Nullpunkt. Trotz der Diskussionen um das Entlastungspaket des Kantons müsse sofort gehandelt werden, fordert der Verband.
Für die Bürger stehe die Sicherheit im Kanton auf dem Spiel. Die Sicherheitsdirektion (SID) kündigte im Mai an, sie werde der Regierung beantragen, 2012 bis 2016 bei der Sicherheitspolizei 15 zusätzliche Vollstellen zu schaffen – und zwar jeweils drei pro Jahr. Ab 2016 müsste deshalb mit jährlichen Mehrkosten von 1,8 Millionen Franken gerechnet werden. Anfang Juli löste Isaac Reber (Grüne) Sabine Pegoraro (FDP) als Direktionsvorsteher ab. Die damalige Absichtserklärung gelte weiterhin, sagt SID-Sprecher Adrian Baumgartner. Für 2012 seien bereits drei zusätzliche Vollstellen eingeplant, wobei die Budgetgenehmigung durch den Landrat abgewartet werden müsse. Der Regierungsrat stellte allerdings im Mai in der Vorlage zum Evaluationsbericht klar, die Sanierung der Kantonsfinanzen habe in den nächsten Jahren «absolute Priorität».
Landrat soll nur Kenntnis nehmen
Die Vorlage ist inzwischen von der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission vorberaten worden. Der Kommissionsbericht soll laut Präsident Werner Rufi (FDP) im September veröffentlicht werden. Wegen des Kommissionsgeheimnisses darf sich Rufi bis dahin über das Ergebnis der Beratungen nicht äussern. Der Landrat dürfte sich im Oktober über den Evaluationsbericht beugen. Gemäss dem Antrag der Regierung soll er das Papier bloss zur Kenntnis nehmen. Die Sicherheitsdirektion will erst dann zu den Forderungen des Personalverbands Stellung beziehen. Nicht äussern will sich im Moment auch Kommandant Blumer. Im Juli hat er erklärt, 15 zusätzliche Stellen seien das Minimum: «20 bis 30 wären vernünftig.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 10.09.2011, 09:29 Uhr
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