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Rechts-Grün kürzt Fachhochschul-Kredit
Von Peter de Marchi. Aktualisiert am 21.10.2011 26 Kommentare
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Am Mittwoch warnte Guy Morin vor kantonalem Isolationismus, gestern liess der Landrat die Fachhochschule abblitzen. Isoliert sich das Baselbiet?
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Alle Briefe der Handelskammer beider Basel und des Arbeitgeberverbandes sind erfolglos geblieben: Die Wirtschaftspartei FDP blieb hart und verwehrte gestern der Fachhochschule Nordwestschweiz zusätzliche 30 Millionen für die kommenden drei Jahre. Zusammen mit einer geschlossenen SVP und einer Mehrheit der Grünen folgte sie dem Antrag der Bildungs-, Kultur-und Sportkommission und wies das Geschäft zurück an die Regierung. Der Entscheid fiel denkbar knapp aus: 43 gegen 42 Stimmen bei einer Enthaltung, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Urs Hess (SVP). Einzig der Arlesheimer Nationalratskandidat Balz Stückelberger stimmte in den Reihen des Freisinns gegen die Rückweisung; der andere Vertreter eines Wirtschaftsverbandes, Christoph Buser, war bei der Abstimmung nicht im Saal.
Stückelberger war nach der Debatte sichtlich aufgebracht und konnte den Entscheid seiner Partei nicht begreifen: «Die FDP ist doch die Wirtschaftspartei.» Aufgebracht war auch Peter Schmid, Präsident des Fachhochschulrates. Jahrelang habe er sich für die Bildungspolitik des Kantons und der ganzen Region eingesetzt. «Dieser Entscheid geht nicht emotionslos an mir vorbei. Er trifft mich ganz persönlich.» Das Baselbiet stehe jetzt mit der roten Laterne da.
Dass es knapp wird, damit musste gerechnet werden, dass der Rückweisungsantrag aber doch von Erfolg gekrönt war, das ist dem Grünen Jürg Wiedemann zu danken. Ihm ist es gelungen, eine Mehrheit seiner Partei auf Kurs zu bringen. Wie alle Befürworter des Rückweisungsantrages begann auch Wiedemann sein Votum mit einer Lobeshymne auf die Fachhochschule: «Wir stehen hinter der Bildung. Die Grünen wollen nicht an der Fachhochschule sparen.» Und dann folgten die Aber. Die Studierenden würden nur um vier Prozent zunehmen, die Ausgaben um über 13 Prozent. Man investiere in Beton, nicht in Bildung. Die Fachhochschule leiste sich einen kostentreibenden Konkurrenzkampf mit der Uni Basel. Und die Volksschulen müssten immer mehr bluten, die Hochschulen dagegen würden immer mehr Geld bekommen.
Hochachtung gegen Spardruck
SVP und FDP argumentierten in erster Linie mit der schlechten Finanzlage des Kantons. Die Fachhochschule leiste ausgezeichnete Arbeit, sagte FDP-Fraktionspräsident Michael Herrmann. «Die Kosten aber dürfen uns nicht aus dem Ruder laufen.» Karl Willimann (SVP) sprach von Hochachtung gegenüber den Leistungen und der Qualität der Fachhochschule. Die Fachhochschulpolitik aber dürfe nicht losgelöst von der finanziellen Lage des Kantons betrachtet werden. Die Gegner der Rückweisung bissen mit ihren Argumenten auf Granit. Marc Joset (SP) verwies darauf, dass die Partnerkantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn bereits Rücksicht genommen haben auf die finanzielle Lage des Kantons Baselland. «Die Fachhochschule darf aus Kostengründen nur um vier Prozent wachsen, könnte aber doppelt so viel Studierende aufnehmen.» Die Fachhochschule sei der Leuchtturm des dualen Bildungssystems, sagte Christian Steiner (CVP): «Die Fachhochschule ist der verlängerte Arm der Volksschule.» Der Kanton Baselland müsse den europaweiten Bildungsboom mittragen und nicht die Reissleine ziehen, sagte der Grünliberale Hans Furer.
Wie es jetzt weitergehen soll, konnte Peter Schmid gestern noch nicht sagen. Er sei tatsächlich etwas ratlos. Bei der Knappheit des Entscheids könnte er sich vorstellen, dass die Baselbieter Regierung mit einer leicht veränderten Vorlage nochmals vor den Landrat gehe. Möglich wäre aber auch, dass nun eben am Standort Muttenz gespart werde. Und als letzte, aber eigentlich folgerichtige Konsequenz sieht Schmid den Austritt des Kantons Baselland aus dem Fachhochschulkonkordat. (Basler Zeitung)
Erstellt: 21.10.2011, 07:40 Uhr
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