Basel

Reinacher Gemeinderat verzichtet auf rechtliche Schritte

Aktualisiert am 11.03.2009

Drucken

Der Reinacher Gemeinderat verzichtet auf rechtliche Schritte gegen den Regierungsratsentscheid betreffend Tramhaltestelle Reinach Dorf. Im Interesse der Sache, wie der Gemeinderat in seiner Mitteilung ausdrücklich festhält.

Artikel zum Thema

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Der Gemeinderat möchte die verworrene Situation rund um die Tramhaltestellen-Diskussion lösen und das Projekt zur Umgestaltung der Hauptstrasse endlich realisieren. Trotz Verfahrensfehler seitens der zuständigen Behördenmitglieder verzichtet er deshalb vorläufig auf rechtliche Schritte gegen den Regierungsratsentscheid.

Das gemeinsame Projekt von BLT, Kanton und Gemeinde soll im Rahmen von neuen Verhandlungen möglichst schnell überarbeitet und an die vom Kanton beschlossenen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Schlechter politischer Stil

Der Gemeinderat war sich nach seiner wöchentlichen Sitzung am Dienstag einig: Er erachtet das Vorgehen von Regierungsrat Jörg Krähenbühl als Verletzung der Ausstandspflicht und damit als schlechten politischen Stil. Gemeindepräsident Urs Hintermann dazu: «Es ist mir unverständlich, wieso der Regierungsrat das Vorgehen weiterhin verteidigt, obschon beispielsweise auch alt-Gerichtspräsident Peter Meier klar von einer Rechtsverletzung spricht.»

In neue Verhandlungen treten

Das gemeinsame Projekt soll von Kanton und Gemeinde überarbeitet und an die neuen, vom Kanton gesetzten Rahmenbedingungen angepasst werden, teilte der Gemeinderat weiter mit. Er wird bereits in einer Woche mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro zusammentreffen und das weitere Vorgehen besprechen: «Der Gemeinderat ist gewillt, Vergangenes hinter sich lassen und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Dasselbe erwartet er auch vom Kanton.» (JuM/Gemeinde Reinach)

Erstellt: 11.03.2009, 15:49 Uhr