Basel

Rückenwind für Gemeindefusionen

Von Alan Cassidy. Aktualisiert am 12.01.2009

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In anderen Kantonen fusionieren Gemeinden fleissig. Im Baselbiet begnügt man sich hingegen mit Zweckverbänden. Dies sei überholt, sagen mehrere Gemeindepräsidenten. Der Kanton solle finanzielle Anreize für Fusionen setzen.

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15 Kantone fördern Gemeindefusionen finanziell – mit Erfolg

Mit ihrer Haltung, Gemeindefusionen nicht aktiv zu fördern, ist die Baselbieter Regierung im Vergleich der Kantone inzwischen in einer Minderheitsposition. Eine vom Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern im Herbst 2008 durchgeführte Untersuchung zeigt, dass von 25 befragten Kantonen 15 finanzielle Unterstützung an fusionswillige Gemeinden leisten (AG, BE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, TG, TI, VD, VS und ZH). Die Finanzhilfe besteht zum Beispiel aus einem Fixbetrag pro Einwohner. Jeder vierte Kanton ist zudem bereit, Beiträge zur Entschuldung einzelner Gemeinden zu leisten. Diese finanzielle Unterstützung habe «statistisch nachweisbar einen fördernden Einfluss auf Fusionen», heisst es in der Studie.

Auch der Kanton Basel-Landschaft sei in dieser Frage gefordert, sagt der Therwiler Gemeindepräsident Heiner Schärrer, Präsident der Vorortskonferenz. Er würde finanzielle Anreize für Fusionen begrüssen. Um eine Fusion zwischen unterschiedlich finanzstarken Gemeinden zu erleichtern, könnte der Kanton etwa die Kosten des Zusammenschlusses durch eine Art Ausgleichszahlung an die reichere Gemeinde abfedern, so Schärrer. Auch der Arboldswiler Gemeindepräsident Rolf Neukom verlangt vom Kanton professionelle Begleitung und finanzielle Unterstützung für Fusionsprojekte.

Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) hat als Antwort auf einen Vorstoss von Elisabeth Schneider, CVP-Fraktionschefin im Landrat, eine Fusionsvorlage angekündigt, die eine «Auslegeordnung» bringen und den Gemeinden «Vor- und Nachteile von Fusionen aufzeigen» soll. Diese Vorlage soll im Frühjahr vor den Landrat kommen.

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Lange ist es her, seit sich im Baselbiet letztmals zwei Gemeinden zusammenschlossen: 1972 fusionierten die beiden Leimentaler Dörfer Biel und Benken. Seither verharren die 86 Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft in ihren Strukturen. Sie beschränken sich auf punktuelle Zusammenarbeit – und organisieren sich in immer mehr Zweckverbänden.

Für Heiner Schärrer, Gemeindepräsident von Therwil und Leiter der Vorortskonferenz, steckt dahinter eine «Fehlüberlegung». Eine Gemeinde wie Therwil sei Mitglied in mindestens zehn solchen Verbänden. Es werde zwar häufig behauptet, dass die Gemeinden bei einer Fusion an Einfluss und Mitbestimmung verlieren würden. Dabei hätten sie in den Zweckverbänden viel weniger zu sagen. «Bei diesen beschränkt sich der Einfluss der Gemeinden darauf, ein Mitglied des Gemeinderats in den Verband zu delegieren. Schliesslich bleibt den Gemeinderäten nur noch, alles abzusegnen, was aus diesen Zweckverbänden kommt», so Schärrer. Die Folge: Die Gemeinderäte befassen sich zunehmend mit unwichtigen Geschäften.

Deshalb fordert Schärrer jetzt, dass «in Sachen Fusionen endlich etwas geschieht». Ihm schweben in Stadtnähe Grossgemeinden mit bis zu 30'000 Einwohnern vor. «Dies wäre eine optimale Grösse und würde es erlauben, die Kommunalpolitik professioneller und effizienter zu gestalten.» Unübersichtlich dürfe eine neue Gemeinde auf keinen Fall werden. «Gemeindepolitiker müssen die Probleme und Sachverhalte vor Ort aus eigener Ansicht kennen.» Bei einem Zusammenschluss von Therwil mit den Nachbargemeinden Ettingen, Biel-Benken und Oberwil wäre dies laut Schärrer der Fall. Im Oberbaselbiet müsste man die Grenzen von neuen Gebilden hingegen weniger aufgrund der Einwohnerzahlen, sondern nach den geografischen Gegebenheiten ziehen.

Tatsächlich wurden im oberen Kantonsteil bereits früher solche Überlegungen angestellt. Und vergangene Woche forderte der Gemeindepräsident von Arboldswil, Rolf Neukom, in der «Basellandschaftlichen Zeitung», dass sich die finanzschwachen Gemeinden der Peripherie zusammenschliessen sollten – andernfalls drohe ihnen der Kollaps. «Wer sich mit der Entwicklung der Randregionen befasst, kommt um die Einsicht nicht herum, dass Fusionen unausweichlich sind», sagt Neukom gegenüber der BaZ. Seine Vision: Arboldswil könnte sich mit fünf Nachbardörfern des hinteren Frenkentals zusammenschliessen. Zentrum des neuen Gebildes wäre das im neuen Richtplan als «regionales Subzentrum» eingetragene Reigoldswil.

Werner Schweizer, Gemeindepräsident von Reigoldswil, ist für diese Idee «durchaus offen». Es sei angesichts der wenig komfortablen Lage vieler ländlicher Gemeinden vernünftig, vertieft über Fusionen nachzudenken, «bevor der Leidensdruck keine andere Lösungen mehr zulässt». In Titterten und Ziefen stehen die Gemeindepolitiker dem Vorschlag Neukoms skeptischer gegenüber. Punkto Zusammenarbeit hätte eine Fusion zwar viele Vorteile, sagt der Titterter Gemeindepräsident Rolf Rudin. Als Grossgemeinde würde man beim Kanton wohl mehr Gewicht erhalten. Aber: «Die emotionalen Hürden für einen Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde sind im Oberbaselbiet immer noch hoch.» Auch für den Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden spricht dieses Argument noch gegen Fusionen.

Heiner Schärrer sieht das anders. Die Bevölkerung in den Gemeinden hätte nichts gegen Fusionen, ist er überzeugt. Die Angst stecke in den Köpfen der politischen Entscheidungsträger. Auch Rolf Neukom vermutet: «Der grösste Widerstand kommt von Dorfkönigen, die ihre Pfründe verteidigen wollen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.01.2009, 13:54 Uhr

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