Basel
Schwarz-Peter-Spiel ums U-Abo
Von Daniel Ballmer. Aktualisiert am 16.11.2011 16 Kommentare
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Falsch, falsch und nochmals falsch. Es stimme ganz und gar nicht, dass Liestal die Zukunft des U-Abos gefährde. Das betont Sabine Pegoraro (FDP) in einer Mitteilung von gestern. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin reagiert damit auf einen Artikel der «Tageswoche». Diese berichtete, dass das Umwelt-Abo endgültig vor dem Aus stehe, weil Baselland es nicht mehr subventionieren und so jährlich 22 Millionen Franken einsparen wolle.
Pegoraro widerspricht: Sie habe sich an der Vollversammlung des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) im Gegenteil für die Beibehaltung des U-Abos ausgesprochen. Korrekt sei, dass sich die Versammlung mit der Studie «Entscheidungsgrundlagen U-Abo» befasst habe. Darin schlägt ein unabhängiges Verkehrsplanungsbüro vor, bis Mitte 2012 eine mögliche Aufteilung in vier Zonen und gleichzeitig den Ersatz der Subventionen durch Anpassungen des Leistungsauftrags zu prüfen. Der Antrag zur Überprüfung des Subventionsmodells stammt also gar nicht von der Regierung, sondern von den Studienverfassern. Das bestätigt TNW-Geschäftsführer Andreas Büttiker. Fakt bleibt: Beide Anträge hat die Vollversammlung einstimmig gutgeheissen.
Einstimmig? Das überrascht deshalb, weil der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) in der «Tageswoche» harsche Kritik äussert. Er könne nicht verstehen, dass das Baselbiet mit einer Streichung der Abo-Beiträge liebäugle. «Wir fänden es bedenklich, wenn die U-Abos nicht mehr subventioniert würden», wird er zitiert. «Das würde auf eine Abschaffung des U-Abos herauslaufen.»
Tatsächlich hat auch Wessels einer Überprüfung der Subventionierung zugestimmt. Grundsätzlich aber sei er klar gegen eine Aufhebung, lässt er ausrichten. Warum aber letztlich die Kritik an Liestal, das die Überprüfung doch gar nicht beantragt hat? Keine Antwort. Auch Sabine Pegoraro will sich zu der Kritik aus Basel nicht äussern: «Das gäbe nur wieder Unruhe.»
Basel profitiert mit fünf Millionen
Von verschiedenen Seiten aber sind viel deutlichere Töne zu hören. So wird Basel-Stadt hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, dem Landkanton nun den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Basel habe feststellen müssen, dass die selber angeregte Zonierung des U-Abos in der Bevölkerung schlecht ankomme. Nun werde plötzlich so getan, als ob es die Baselbieter Regierung sei, welche das bisherige Erfolgsmodell infrage stelle. Dabei aber empfiehlt Pegoraro, die heutige Lösung weiterzuführen. Ohnehin sei sie «klar der Meinung, dass eine Änderung des Finanzierungssystems nicht zulasten der U-Abo-Besitzer gehen darf», ist in ihrer Mitteilung weiter zu lesen. Eine Erhöhung des U-Abo-Preises von 70 auf 95 Franken monatlich «steht für sie nicht zur Diskussion».
Klar aber sei, warum sich Basel gegen eine Aufhebung des heutigen Subventionsmodells wehrt. Die Studie zeigt nämlich auf, dass Basel jährlich mit fünf Millionen Franken profitiert. Die Baselbieter dagegen zahlen vier Millionen drauf. Mit der Forderung nach einem Zonensystem und der Beibehaltung der Subventionierung wolle Basel den Fünfer und das Weggli. Da machten die Partnerkantone natürlich nicht mit. Wenn schon, sei die Paketlösung TNW als Ganzes zu prüfen, findet auch TNW-Geschäftsführer Büttiker. Mit dem Einzonen-System werde automatisch auch das Subventionsmodell infrage gestellt. Doch damit würde Basel den bisherigen Gewinn aus dem Subventionstopf verlieren. (Basler Zeitung)
Erstellt: 16.11.2011, 12:14 Uhr
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