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«Schweiz soll deutsche S-Bahn mitfinanzieren»
Von Peter Schenk. Aktualisiert am 20.02.2012 25 Kommentare
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Am 29. Februar endet die achtjährige Amtszeit von Walter Schneider, Chef des Landkreises Lörrach. Facharbeiterabwerbung, ÖV, Zollfreie – die Berührungspunkte zur Schweiz waren vielfältig. Schneider zieht Bilanz.
BaZ: Wie beurteilen Sie die Beziehung zur Nordwestschweiz, Herr Schneider?
Ganz überwiegend positiv. Dazu zähle ich auch die Art der Kommunikation – wie wir zum Beispiel mit Konflikten umgehen. Es macht die Qualität unserer Zusammenarbeit gerade aus, nicht nur Sonntagsreden zu halten und vornehm diplomatisch miteinander umzugehen, sondern auch Problem-themen aufzugreifen. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt und die Dinge werden offen ausgetragen.
Woran denken Sie da?
Zu Beginn meiner Amtszeit als Lörracher Landrat 2004 gab es die Diskussionen um den Bau der Zollfreien Strasse Lörrach–Weil am Rhein, ein Thema, das schon seit Jahrzehnten ungelöst im Raum stand. Trotz unterschiedlicher Standpunkte gingen wir damals in einer Art und Weise miteinander um, die nicht verletzend war. Auch im Hinblick auf Widerstände und Demonstrationen in Teilen der Bevölkerung war das damals eine schwierige Situation. Aber ich denke, bezogen auf unsere grenzüberschreitenden Kontakte, hat das keine negativen Spuren hinterlassen. Am Ende kamen wir gemeinsam zu einer Lösung, die letztlich von allen Seiten akzeptiert wurde. Man musste sich nicht erst vor Gericht treffen.
Haben Sie weitere Beispiele?
Ich nenne das Thema Handwerkerkautionen und würde mir auch hier eine einvernehmliche Lösung wünschen. Deutsche Betriebe, die in der Schweiz Aufträge ausführen, müssen eine Kaution hinterlegen, so die Regelung im Kanton Baselland. Hier wird aus Angst vor dem Fehlverhalten einiger weniger schwarzer Schafe, die im Einzelfall berechtigt sein mag, zu einer Massnahme gegriffen, die – in ihrer bürokratischen Wirkung – generell alle Betriebe trifft.
Facharbeiter, die in Deutschland ausgebildet werden, gehen wegen der besseren Löhne in die Schweiz arbeiten. Ist das ein Konfliktthema?
Für uns ist das schon ein Problem. Dabei hat das Thema sicherlich zwei Seiten: Einerseits verdanken wir den Schweizer Arbeitsplätzen bei uns eine niedrige Arbeitslosigkeit, ja sogar Zuwanderung in unseren Landkreis. Dank eines prosperierenden Arbeitsmarkts in der Schweiz verfügen wir insgesamt über einen starken Wirtschaftsstandort im Dreiland. Die andere Seite der Medaille ist, dass wir einen Wettbewerb um Fachkräfte haben und die Nordwestschweiz sehr offensiv bei uns auf Fachkräftewerbung geht. So werden vor allem gerade die qualifizierten Arbeitskräfte abgezogen, die auch bei uns benötigt werden. Wir bilden zum Beispiel in unseren Kliniken Pflegekräfte aus, die anschliessend wegen der besseren Verdienstmöglichkeiten in die Schweiz gehen. Trotzdem ist Abschottung keine Lösung, zumal dies auch aufgrund der Freizügigkeitsregelungen rechtlich nicht zulässig wäre. Deshalb setzen wir auf den Weg der Kooperation. Statt die Grenzen hochzuziehen, sollten wir sie durchlässig gestalten. Am Ende profitieren alle Seiten davon.
Wie sieht es bei den Patienten aus?
Ich bin als Landrat für die drei Kreiskliniken in Lörrach, Schopfheim und Rheinfelden verantwortlich. Natürlich gibt uns zu denken, wenn privat versicherte deutsche Patienten in die Basler Spitäler gehen und dort meistens auf einen deutschen Arzt treffen – jeder dritte Arzt dort ist deutscher Herkunft und Ausbildung. Trotzdem haben wir uns auch hier für offene fachliche Kooperation statt Abschottung entschieden. Dieser Weg hat sich als richtig erwiesen. So ist es uns im Rahmen eines grenzüberschreitenden Pilotprojekts, das wir gemeinsam mit dem Basler Regierungsrat Carlo Conti angestossen haben, gelungen, dass sich auch die Schweiz in Richtung Deutschland geöffnet hat. So finanzieren die Schweizer Kostenträger seit einigen Jahren auch für dortige Patienten einen Klinikaufenthalt im Landkreis Lörrach. Das war zuvor nicht möglich.
Funktioniert das?
Bislang haben vor allem unsere Reha-Kliniken zum Beispiel in Bad Bellingen davon profitiert. Dort kommen wir inzwischen auf dreistellige Pa-tientenzahlen aus der Schweiz, wobei die Resonanz bezüglich Qualität der Behandlung sehr positiv ist. Hier kommt uns entgegen, dass der Raum Basel selbst nicht über grössere Reha-Einrichtungen verfügt und die Rehabilitationskliniken in Deutschland traditionell über einen ausgezeichneten Ruf verfügen. Bei den Akutkliniken besteht nach wie vor Zurückhaltung. Aber warum sollte sich das nicht ändern? Ich bin sicher, dass sich bald herumspricht, dass man auch in unseren Kreiskliniken eine hervorragende Versorgung erfährt. Mit Gesundheitsdirektor Carlo Conti habe ich vor Kurzem ein weiteres Pilotprojekt Pflege verabredet. Es geht darum zu klären, wer zahlt, wenn jemand mehrere Jahre in der Schweiz gearbeitet hat, nach Deutschland zurückkommt und im Alter pflegebedürftig wird. Vieles ist hier noch ungeklärt, zumal es auch schon Rechtsstreitigkeiten gegeben hat. Auch könnte ich mir vorstellen, dass unsere grosse Behinderteneinrichtung in Rheinfelden-Herten auch für Behinderte aus der Schweiz geöffnet wird.
Wie beurteilen Sie die Situation beim öffentlichen Verkehr?
Hier haben wir in den letzten Jahren bereits viel auf den Weg gebracht. Ich nenne den Ausbau unserer grenzüberschreitenden Regio-S-Bahn. Eine echte Erfolgsgeschichte mit fortlaufend steigenden Fahrgastzahlen ist die Wiesentalstrecke mit den Flirt-Fahrzeugen der SBB und der vor sechs Jahren erfolgten Durchbindung bis Basel SBB. Diese Massnahme mit umfassenden Umbauarbeiten am Badischen Bahnhof wurde – und auch das ist bemerkenswert – grenzüberschreitend finanziert, auch mit Beteiligung des Landkreises Lörrach.
Und was ist noch zu tun?
Die Hochrheinstrecke muss elektrifiziert werden. Wenn in Basel das Herzstück gebaut wird, kann man dort nicht mit Dieselzügen hineinfahren. Auch hier erwarten wir, dass wir hier eine grenzüberschreitende Finanzierung hinbekommen. Diese Investition drängt, denn 2015/2016 wird in Baden-Württemberg der Betrieb des Schienennahverkehrs neu ausgeschrieben. Dann wird auch entschieden, wer den Zuschlag für die S-Bahn auf der Strecke Basel–Schaffhausen erhält. Ich gehe davon aus, dass auch die SBB hier einsteigen möchten.
In Bezug auf die 8er-Tram-Verlängerung nach Weil am Rhein gibt es in der Schweiz bisweilen Kritik. Es heisst, jetzt finanzieren wir den Deutschen auch noch den Einkaufstourismus. Was sagen Sie dazu?
Es gibt die Einkaufstouristen Richtung Weil, aber auch die Berufspendler Richtung Basel, deshalb profitieren beide Seiten. Allein im Landkreis Lörrach haben wir 15'000 Grenzpendler, die in der Schweiz arbeiten; aus Südbaden sind es insgesamt 30'000 bis 40'000. Ich denke, Basel hat das 8er-Tram vor allem auch deshalb mitfinanziert, um den Individualverkehr aus der Stadt herauszuhalten. Es kann allerdings nicht angehen, dass die Pendler ihr Auto in Weil am Rhein an der Endhaltestelle abstellen und so das Parkierungsproblem aus Basel dorthin verlagert wird. Nein, es muss weitergedacht werden. Wir müssen die Pendler dazubringen, ihr Auto ganz zu Hause zu lassen. Wer in Bad Bellingen oder Schliengen wohnt und in Basel arbeitet, sollte zu Hause den Zug nehmen und kann in Weil auf das Tram umsteigen. Dafür aber müssen wir das S-Bahn-Angebot auf der Oberrheinstrecke verbessern. Deshalb ist der Ausbau der Regio-S-Bahn dort auch ein grenzüberschreitendes, ja auch ein Schweizer Thema. Deshalb sollten wir auch über eine grenzüberschreitende Finanzierung solcher Massnahmen nachdenken, die ja letztlich das Parkierungsproblem für Basel lösen. In diese Richtung zielte auch mein Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen grenzüberschreitend finanzierten Infrastrukturfonds.
Wie stehen Sie zur Schaffung eines trinationalen Tarifverbunds?
Es gibt bereits erfolgreiche grenzüberschreitende Tarifangebote. Aber das könnte weiterausgebaut werden. Ob es dazu einen gemeinsamen Tarif- oder Verkehrsverbundes braucht, wäre zu prüfen. Jedenfalls sehe ich immer wieder Leute ratlos vor den technisch ausgefeilten Fahrkarten- automaten stehen. Es sind vor allem solche Fahrgäste, die nur selten die Züge benutzen. Auch hier gilt: Übung macht den Meister. Trotzdem besteht punkto Marketing und Information weiterer Verbesserungsbedarf. Es gibt noch viel zu tun. (Basler Zeitung)
Erstellt: 20.02.2012, 10:11 Uhr
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Die Schweiz finanziert hier vorerst gar nichts mein Lieber Schollie! Wir haben zur Nord-Südachse unseren Beitrag getan und warten seit Jahren auf das was in D und I nun fertig sein sollte. Was geschah? Wenig! Die Neat bald vollendet. Und wer kommt den in die CH und verdient viel Steuergeld? Wer bringt Geld in die Shops ennet der Grenze? Und dann noch gross finanzieren? Nein mein Lieber, so nicht! Antworten
Der von Einkaufstouristen mit Pendlern hinkt, denn beide bringen Ihr verdientes Geld nach DE.
Wenn Herr Schneider zusätzliche Steuern generieren möchte durch zusätzlich in der Schweiz gut verdienende Grenzgänger, dann soll er das gefälligst selbst bezahlen.
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
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