Sozialausgaben treiben Gemeinden in Ruin

Eine Umfrage im Baselbiet zeigt Erschreckendes: Seit der Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutz­behörden haben sich die Kosten vervielfacht. Kleinere Gemeinden drohen unter der Finanzlast zusammenzubrechen.

Besorgniserregent: Frenkendorf muss pro Jahr 175'000 Franken für die Kesb aufbringen – früher waren es 30'000 Franken.

Besorgniserregent: Frenkendorf muss pro Jahr 175'000 Franken für die Kesb aufbringen – früher waren es 30'000 Franken. Bild: Dominik Plüss

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Peter Riebli hat mit seinen pointierten Aussagen vielen anderen Gemeindevertretern aus dem Herzen gesprochen. In der BaZ vom Montag beklagte sich der Buckter Gemeindepräsident über die massiv gestiegenen Kosten, die seit der Einführung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) für das ehemalige Vormundschafts­wesen entstanden sind (siehe Box). In Buckten stiegen die Ausgaben in nur zwei Jahren um den zehnfachen Betrag: von 10'000 Franken auf rund 100'000 Franken. Riebli übte scharfe Kritik: «Wir konnten pragmatische, kostengünstige Lösungen erzielen. Doch die Kesb-Beamten sind mit den lokalen Verhältnissen nicht vertraut. Es interessiert sie auch gar nicht. Munter wird verfügt.»

Dass Buckten nicht die einzige Ortschaft ist, die sich mit einer starken finanziellen Mehrbelastung konfrontiert sieht, ist schon länger bekannt. Doch nun führt eine Umfrage der BaZ erstmals vor Augen, wie dramatisch sich die Situation tatsächlich präsentiert. Von den angeschriebenen 86 Baselbieter Gemeinden haben 30 die Fragen der BaZ beantwortet und mitgeteilt, wie sich ihre Ausgaben für vormundschaft­liche Angelegenheiten seit der Kesb-Einführung verändert haben. Dabei zeigt sich: Bei 26 Gemeinden sind die Kosten angestiegen, durchschnittlich auf mehr als das Doppelte. Besonders hart betroffen ist das Oberbaselbiet: Neben Spitzenreiter Buckten (Zu­wachs +1000%) schnellten in Ormalingen (+726%), Häfelfingen (+754%), Frenkendorf (+400%), Läufelfingen (+400%) oder Rickenbach (+308%) die Beträge übermässig in die Höhe.

Untragbare Kosten

Thomas Schaub, Gemeindeverwalter von Frenkendorf, sagt zur BaZ: «Ich bin mir sicher, dass die Politiker, welche die Kesb beschlossen haben, nicht wussten, welche Konsequenzen ihr Entscheid nach sich zieht.» Im Dezember 2008 hatten National- und Ständerat die Einführung der Kesb in allen Kantonen per 2013 beschlossen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.

Frenkendorf sieht sich nun vor die Tatsache gestellt, pro Jahr 175'000 Franken (statt 30'000 Franken wie früher) alleine für die Kesb aufbringen zu müssen. Für die mittelgrosse Gemeinde mit 6394 Einwohnern eine besorgniserregende Entwicklung, die an der unlängst durchgeführten Budgetlesung Kopfzerbrechen bereitete. «Das Problem ist, dass wir aufgrund des Bundesgesetzes nichts unternehmen können, ausser die Rechnungen zu begleichen und bei anderen Budgetposten zu sparen.» Geht es in diesem Stil weiter, kommen in Frenkendorf ab 2016 Steuererhöhungen aufs Tapet.

«Das stimmt mich sehr nachdenklich»

Auch Langenbruck (+284%) weiss derzeit weder ein noch aus, was die Finanzierung der überbordenden Sozial­ausgaben betrifft. Gemeindepräsident Hector Herzig klingt verzweifelt: «Wir müssen fast einen Sechstel unseres gesamten Budgets dafür ausgeben, das ist brutal. Es steht fest: Längerfristig sind für kleine Gemeinden wie Langenbruck diese Kosten nicht mehr zu stemmen.»

Herzig ist der Meinung, dass die Umstellung auf Kesb überstürzt erfolgt ist. «Es hätte vertieftere Analysen gebraucht. Dass das System so nicht funktioniert, zeichnet sich schon jetzt ab.» Im Gemeinderat sei ein Gefühl der Ohnmacht vorhanden. «Wir haben keine Entscheidungsbefugnis und dürfen die Rechnungen der Kesb bezahlen. Und wenn ich lese, dass es in der Schweiz 400 Firmen gibt, die in der Sozialhilfebranche arbeiten und florieren, dann stimmt mich das sehr nachdenklich.»

«So etwas macht mich stinksauer»

Im statistischen Mittelfeld reiht sich die Gemeinde Diegten ein. Hier stiegen die Ausgaben mit der Kesb um 150%. Pendelten die Ausgaben im alten Vormundschaftswesen noch zwischen 17'000 und 22'000 Franken, so wurden im 2014 bereits 49 500 Franken ausgegeben. Der Betrag wird sich wohl noch erhöhen, schätzt Gemeindeverwalter Heinz Volken. Aus seiner Verärgerung über die neue Behörde macht er keinen Hehl: «Nebst den exorbitant gestiegenen Ausgaben müssen wir feststellen, dass die Professionalität der Kesb sich darin ausdrückt, langjährige Fälle mit extrem hohen Kosten neu zu beurteilen.»

Konkret: Für die Einsetzung eines neuen Beistandes für eine Person, die seit Jahren in einem Pflegeheim lebt, verrechnete die Behörde 2800 Franken. «So etwas macht mich stinksauer», sagt Volken. Weiter vergibt die Kesb gemäss Volken Routine-Tätigkeiten, wie etwa die Abrechnungskontrolle der Beistände, an externe Treuhandbüros. «Die Prüfer schreiben eifrig Stunden auf für Arbeiten, die wir früher kostenlos erledigten. Und die Kesb schlägt noch eine Bearbeitungsgebühr drauf. Am Schluss resultiert für uns eine Rechnung von 2500 Franken pro Fall.»

Landrätin: «Übung halt!»

Im bevölkerungsstarken Reinach wurde ein Zuwachs von 47% verzeichnet, was 145'000 Franken Mehraufwand entspricht. SVP-Landrätin Caroline Mall, die in Reinach wohnhaft ist, spricht von einer «Katastrophe». Im Reinacher Einwohnerrat reichte sie im August eine Interpellation ein und fragte nach den finanziellen Auswirkungen der Kesb. Die Antwort des Gemeinderats war für sie nicht befriedigend. «Es gibt nur eine Lösung: Übung halt! Wir müssen zum alten System zurückkehren.»

Man habe sich von der Reorganisation eine Verbesserung versprochen. Doch die Realität sei offensichtlich eine andere. Einige wenige studierte Ex­­perten in hohen Lohnklassen würden gut verdienen, meint Mall, und for- dert: «Anstatt Fachleute sollte man ­wieder den gesunden Menschenverstand ­walten lassen.»

Die BaZ-Umfrage zeigt weiter: In nur zwei Gemeinden sind die Kosten gesunken: in Oberwil (–5%) und in Lausen (–47%). Der Rückgang in Lausen, der beträchtliche 72 000 Franken ausmacht, hat einen einfachen Grund: Der betreuungsbedürftige und finanzintensive Einwohner zog weg.

Mehrere Gemeinden wollten der BaZ keine Zahlen bekannt geben. Sie argumentierten, die Kosten des alten Vormundschaftswesens könnten nicht direkt denjenigen der Kesb gegenübergestellt werden, da die gemeindeinternen Aufwände nicht verbucht worden seien und deshalb Äpfel mit Birnen ­verglichen würden. Ob vergleichbar oder nicht: Die aktuellen Ausgaben erdrücken die Baselbieter Gemeinden. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 26.09.2014, 10:46 Uhr)

Stichworte

Zur Detailansicht auf die Grafik klicken: Die Fürsorgekosten haben sich bis zu verzehnfacht. Keine Zahlen nannten Biel-Benken, Brislach, Ettingen, Gelterkinden, Seltisberg und Therwil. Die restlichen 50 Baselbieter Gemeinden liessen die Anfrage der BaZ unbeantwortet. Einige betonten, dass die effektive Belastung 2014 dank dem Finanzausgleich tiefer ausfallen wird.

Kesb-Leiter verteidigen sich

Niemandem käme in den Sinn, keinen Elektriker als Fachmann beizuziehen, wenn es beim Hausbau um das Elektrische geht, veranschaulicht Stefan Gollonitsch die Neuorganisation der ehemaligen Vormundschaftsbehörden. Der Leiter der Kesb Leimental erklärt: Wo vorher politische Amtsträger an einem Entscheid beteiligt waren, seien heute geeignete Fachleute am Werk. «Diese werden nicht wie bisher grösstenteils mit Sitzungsgeldern bezahlt, sondern erhalten einen Lohn.» Dies koste nun mal mehr.

«Die Arbeitszeit für kleinere Aufgaben, die früher vielleicht in einer Gemeinderatssitzung erledigt wurden, werden jetzt von der Kesb erfasst», ergänzt Jacqueline Frossard, Leiterin Kesb Birstal. Diesbezüglich habe die Professionalisierung auch ihren Preis. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Kesb würde teurere Massnahmen verordnen. «Per Gesetz sind wir dazu verpflichtet, die mildeste Variante zu verordnen, die Erfolg verspricht.» Die Krux: Milde, das heisst ambulante Massnahmen wie sozialpädagogische Begleitungen fallen den Gemeinden zur Last. Härtere, stationäre Massnahmen ­­– wie die Umplatzierung eines Kindes in ein Heim – ist zwar teurer, wird aber vom Kanton bezahlt.

«Lastenausgleich denkbar»

Weder Frossard noch Gollonitsch möchten von «steigenden Kosten» sprechen. Sie sagen: Ein Vorher-Nachher-Vergleich sei nicht möglich. Aufwand für Büroräumlichkeiten sei beispielsweise von den Gemeinden bisher nicht erhoben worden, sagt Frossard. Eine Vollkostenrechnung, wie sie heute die Kesb vornehme, habe es in wenigen Gemeinden gegeben, ergänzt Gollonitsch. Die Kesb übernehme heute zudem mehr Aufgaben, als die Vormundschaften früher erledigt haben. Auch bewältigten die Kesb mehr Fälle als die Vormundschaftsbehörden. Dank der Anonymität trauten sich mehr Personen, sich an die Behörden zu wenden. «Im Gemeinderat sass vielleicht eine Person, die einen persönlich kannte. Diese Hemmschwelle fällt nun weg.» Ob die verfügten Massnahmen effektiv sind, so Frossard, werde sich erst in etwa zehn Jahren zeigen.

Den beiden Kesb-Leitern ist die schwierige Situation der Gemeinden bekannt. Sie würden den Hebel bei der Kostenverteilung ansetzen: «Es wäre denkbar, einen Lastenausgleich anzustreben», sagt Gollonitsch. bg

Artikel zum Thema

«Sozialhilfgesetz wird strenger»

Sebastian Helmy, Leiter des Baselbieter Sozialamts, stellt strengere Sanktionen gegen Missbrauch in Aussicht. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, die Sozialleistungen bis zur Nothilfe zu kürzen. Mehr...

Das Phänomen der Sozialhilfetouristen

Sie suchen nach den besten Konditionen, lehnen Jobangebote ab und treiben die Gemeindefinanzen ins Minus. Sozialhilfe-Schmarotzer werden zu einer notorischen Last der Behörden. Mehr...

Ein Dorf unter Beschuss

Der Gemeindeammann von Riniken bat Liegenschaftsbesitzer, bei potenziellen Mietern abzuklären, ob diese in der bisherigen Wohngemeinde Sozialhilfe bezogen haben – und wenn möglich an Nicht-Sozialfälle zu vermieten. Mehr...

Paid Post

Brillenfrei ab 45

Sie sind aktiv im Leben und möchten auf eine Lesebrille verzichten?

Werbung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Bald platzen sie: Ein Junge bläst am Strand von Colombo (Sri Lanka) Seifenblasen in die Luft (8. Dezember 2016).
(Bild: Dinuka Liyanawatte) Mehr...