Vor den Wahlen kein Regierungsauto

Mercedes-Händler Kestenholz bleibt im Baselbiet auf einer bestellten Staatskarosse sitzen. Die Baselbieter Regierung hat kalte Füsse bekommen. Ein Teil der Anzahlung ist wohl dennoch verloren.

Bestellt und nicht abgeholt. Die Baselbieter Regierung hat den Vertrag für eine Mercedes-Limousine 350 BlueTec der S-Klasse kurzfristig sistiert.<br>Montage Monika Müller

Bestellt und nicht abgeholt. Die Baselbieter Regierung hat den Vertrag für eine Mercedes-Limousine 350 BlueTec der S-Klasse kurzfristig sistiert.
Montage Monika Müller

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Ist der Baselbieter Regierungsrat unanständig und peinlich? Er hat im vergangenen Jahr eine neue Staatslimousine bestellt und ist sie – als das Auto beim Händler lieferfertig bereitgestellt werden konnte – einfach nicht abholen gegangen. Seit Wochen sitzt nun das Familienunternehmen Kestenholz auf einer schwarzen Limousine der S-Klasse – ein 350 BlueTec, Diesel mit 7-Gang-Automatik-Getriebe.

Das Fahrzeug hätte die im Jahr 2001 angeschaffte Staatskarosse, ein Mercedes der S-Klasse mit 200'000 Kilometern auf dem Tacho, ersetzen sollen. Aber offenbar hat die Baselbieter Regierung, die die Spesenaffäre noch immer nicht aufgearbeitet hat, vor den Wahlen kalte Füsse bekommen.

Wie der zweite Landschreiber Nic Kaufmann bestätigt, ist der bereits lieferfertige Mercedes mit einem Regierungsratsbeschluss vom Juli abbestellt worden: «Die Ersatzbeschaffung wurde um ein Jahr sistiert.» Auf nach den Wahlen. Laut Kaufmann habe es die Regierung nicht für opportun gehalten, in der jetzigen Finanzsituation ein neues Fahrzeug zu beschaffen. Im kommenden Jahr werde das Geschäft der Ersatzbeschaffung geprüft und dann nochmals entschieden.

Kontoüberweisung erfolgt

Dabei hatte die Baselbieter Regierung bereits eine Anzahlung von 60'000 Franken geleistet. Stephan Kestenholz, der Präsident und Delegierte des Verwaltungsrats der Kestenholz-Gruppe, musste nun aber diesen Betrag dem Kanton Basel-Landschaft zurücküberweisen. Wie Nic Kaufmann ausführt, ist eine Konventionalstrafe vereinbart worden: Sollte die Regierung im kommenden Jahr nicht auf den Kaufentscheid zurückkommen und doch eine Mercedes-Limousine anschaffen, würden gegenüber der Garage Kestenholz 20'000 Franken fällig.

Stephan Kestenholz selber ist die Angelegenheit höchst unangenehm, über seinen «guten Kunden» möchte er nichts sagen. Zum Auto sagt der Mercedes-Händler nur so viel: «Es ist ein bescheidener Wagen, ökologisch und ohne Schnickschnack. Es ist das Fahrzeug mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.» Dass er einen Kundenvertrag vernichten müsse, komme eben hin und wieder einmal vor.

Der Listenpreis dieser S-Klasse-Limousine beträgt um die 150'000 Franken. Das Fahrzeug könnte werkseitig problemlos aufgerüstet werden – auf 300'000 Franken. Laut Auskunft des Landschreibers hätte der Kanton mit Flottenrabatt etwas über 100'000 Franken bezahlt.

Verzicht auf moderne Technologie

Punkto Energieverbrauch hätte die Baselbieter Regierung mit dem Neuwagen eine bessere Falle gemacht als mit der bestehenden Staatskarosse. Die von Mercedes-Benz entwickelte BlueTec-Technologie basiert auf modernen Dieselmotoren mit Common-Rail-Direkt- einspritzung; die neue S-Klasse gehört zur Energieeffizienz-Kategorie C, das alte Fahrzeug zur Kategorie G.

Darauf wird man nun verzichten. Aber, so Kaufmann, der Regierungsrat hat beschlossen, vermehrt den öffentlichen Verkehr zu benutzen. Man mache sich in der Regierung derzeit Gedanken, wie man sich besser organisieren kann und wie die ÖV-Fahrten entschädigt werden sollten.

Regierung hat Ausweichmöglichkeiten

Sollte der betagte Mercedes ausfallen, gibt es für die Baselbieter Regierung auch andere Ausweichmöglichkeiten: In der Tiefgarage stehen noch ein schwarzer Audi aus dem Jahr 2011 mit dem Nummernschild 1833 – dem Gründungsdatum des Kantons Baselland – sowie ein VW-Passat als Ersatzfahrzeug. Ohnehin würden die Staatslimousinen von der Regierung mit Bedacht benutzt: «Sie werden für Repräsentationsaufgaben verwendet – etwa als Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, im Schloss Ebenrain empfangen worden ist.» Werde die Regierung von vielen Beamten begleitet, setzen sich die Regierungsräte mit dem Begleittross jeweils in einen Kleinbus.

Dass der Baselbieter Regierungsrat vor den Wahlen solche Manöver macht, um keine Angriffsflächen zu bieten, ist nicht das erste Mal. Schon im Vorfeld der letzten Wahlen im Jahr 2011 hat er das Entlastungspaket zurückbehalten. Just nach den Wahlen machte er es der Öffentlichkeit bekannt. Imageprobleme dieser Art kennt Basel-Stadt jedenfalls nicht. «Wir beziehen unsere Occasionsautos von der UBS», sagt der Basler Regierungssprecher Marco Greiner, «das wirkt irgendwie bescheiden und wir haben keinen Erklärungsbedarf.» (Basler Zeitung)

(Erstellt: 19.08.2014, 07:02 Uhr)

Umfrage

Vor den Wahlen ist der Baselbieter Regierungsrat besonders vorsichtig und hat einen lieferfertigen Mercedes abbestellt. Ist ein Rückzug vom Auto-Kaufvertrag unanständig?

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