Basel

Was die Schweiz vom Baselbiet lernen kann

Von Markus Somm. Aktualisiert am 24.01.2015 42 Kommentare

Obschon die SP seit Jahren die Grünen als Juniorpartner nutzt, hat man sich anscheinend noch nie Gedanken gemacht, dass für die Grünen diese Zusammenarbeit weniger profitabel ist als für die SP.

Im Hintergrund kümmert sich die Wirtschaftskammer darum, dass die Bürgerlichen ­geschlossen politisieren.

Im Hintergrund kümmert sich die Wirtschaftskammer darum, dass die Bürgerlichen ­geschlossen politisieren.
Bild: Keystone

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BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

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Vielleicht liegt es ja an uns Journalisten, die jedes Streitlein unter Politikern zu einem Weltkrieg umschreiben, oder die wir so oft jene Politiker am meisten zerlegen, die auf­fallen mit eigensinnigen ­Meinungen oder unbedachten Bemerkungen, vielleicht liegt es auch an der Tatsache, dass wir in den vergangenen Jahren nur mehr über Stilfragen gesprochen haben in der Politik: Jedenfalls gleicht der Wahlkampf in Baselland inzwischen den mörderischen Auseinandersetzungen in einem Mädchen­pensionat des 19. Jahrhunderts. Man kichert, man ­lästert, man kreischt, man ist tödlich beleidigt – bis die Gouvernante kommt und Bettruhe befiehlt.

Denn was diese Woche vorgefallen ist zwischen Daniel Münger, dem Regierungskandidaten der SP, und dem amtierenden Regierungsrat Isaac Reber, ist doch ganz sicher kein Drama, das uns erschauern lassen sollte. Der eine, Münger, kritisiert an einer Podiumsveranstaltung der Basellandschaftlichen Zeitung den andern, Reber – und dieser wehrt sich. Ein Protokoll des Räusperns.

«In der Sicherheitsdirektion», sagte Münger laut bz, «gibt es wenig Innovation, und es wurde in den letzten vier Jahren nur wenig angepackt. Es ging letztlich darum, dass man vermehrt ver­waltet.» Dass Reber, der zuständige und ange­sprochene Sicherheitsdirektor der Grünen, das nicht gern hörte und sogleich von «frechen Unterstellungen» sprach: Wer ist überrascht? Dass ­Münger am Tag darauf nachlegte und Reber als «Mitschwimmer» in der bürgerlichen Regierung denunzierte: Warum nicht? Münger muss sich ja gegen die Amtierenden profilieren. Wer ist erstaunt? Hoffentlich wird die Auseinander­setzung gesucht, auch zwischen Grünen und SP – denn warum sonst handelt es sich um zwei ­verschiedene Parteien?

Schlechtes Gewissen

Aber offenbar ist man diese leicht er­­höhten Temperaturen unter Linken nicht mehr gewohnt. Seit Münger Reber ein bisschen angerempelt hat, herrscht Konsternation. Es wogt der Bonsai-Bürgerkrieg zwischen SP und Grünen. In den Medien entrüstet man sich: Von einem ­«No-Go» spricht Maya Graf, grüne Nationalrätin, «einen politischen Partner unbedarft und unberechtigt zu attackieren». Und Graf grübelt, fast schon etwas depressiv: «Es ist mir ein Rätsel, ­weshalb Daniel Münger unseren Regierungsrat angegriffen hat.» Wogegen die SP sich auf ihr Recht beruft, auch den politischen Partner an­­zutasten. Doch auch manchen Sozialdemokraten ist es nirgendwo mehr recht. Fassungslos stellen sie fest, dass ihr Kandidat einen Grünen getadelt hat, was anscheinend nicht mehr vorgesehen ist: «Der Dani ist doch immer so ein lieber Kerl!», sagte ein Linker einem Bürgerlichen. Sind wir in der Politik oder in einer Gruppentherapie für Opfer der Rechtschreibreform?

Zunächst hat Münger natürlich recht. Ob Reber gute Arbeit geleistet hat oder nicht – aus ­linker Sicht gibt es keinen Grund, Reber zu ­schonen. Erstens setzt er auf bürgerliche Stimmen und glaubt, ohne die Hilfe der SP wiedergewählt zu werden. Da er sich mit seinen Polizisten offenbar gut versteht, glaubt er, in diesem Milieu ausreichend Unterstützung zu finden. Ob zu Recht oder nicht, werden wir sehen. Früh erklärte er, dass er den Wahlkampf alleine – ohne SP – führen möchte. Also muss er sich nicht wundern. ­Zweitens liegt Münger richtig, weil er ahnt, dass die SP Gefahr läuft, ganz aus der Regierung zu verschwinden. Angesichts des eher bemitleidenswerten Zustands der Linken – und angesichts der Stärke der Bürgerlichen, ist es durchaus möglich, dass Reber den einzigen linken Sitz verteidigt, während die übrigen vier an die Bürgerlichen gehen. Münger muss angreifen – Münger muss Reber angreifen, ansonsten die SP ihre Vertretung verliert.

Im Schatten des Grossen

Für die SP sind das neue Erfahrungen. Obschon man seit Jahren die Grünen als Juniorpartner nutzt, hat man sich anscheinend noch nie Gedanken gemacht, dass für die Grünen diese Zusammenarbeit weniger profitabel ist als für die SP. Man versetzt sich geistig nicht in die Lage des Kleinen: Listenverbindungen etwa, wie sie seit Jahren zwischen SP und Grünen praktiziert ­werden, nützen immer den grösseren Parteien mehr als den kleineren Partnern. Und wenn die Grünen eine Konkurrenz fürchten müssen, dann die SP, weil sie es ist, die seit Jahren konsequent das Programm der Grünen kopiert, und sie so obsolet macht – während es den Grünen sehr schwerfällt, sich mit den klassischen Themen der SP als wirtschafts- oder sozialpolitische Kraft erkennbar zu machen.

Wollten sich die Grünen in diesen Bereichen von der SP differenzieren, wäre es wohl klüger, man würde wirtschaftsliberaler – nach dem Vorbild der Grünen in Deutschland (zum Teil) oder wie die Grünliberalen in der Schweiz. Mit anderen Worten, was unter Linken wie eine natürliche Harmonie angesehen wird, müsste viel öfter in Animositäten ausarten, als dies gemeinhin der Fall ist.

Sollte es der Linken nicht gelingen, zwei Sitze zu gewinnen – was ich hoffe –, dann wäre es für den Kanton Baselland nicht gut, der einzige linke Sitz würde von den Grünen besetzt. Das hat mit Reber nichts zu tun, sondern mit Konkordanz. Die SP als eine der grössten Parteien des Kantons muss zwingend in der Regierung vertreten sein – und Münger, so mein Eindruck, ist ein ver­nünftiger, kluger Sozialdemokrat. Er würde bestimmt ein guter Regierungsrat werden.

Ungeahnte Möglichkeiten

Warum aber sind die Bürgerlichen so stark, dass es danach aussieht, dass sie gar vier Sitze gewinnen könnten? Das Baselbiet stellt in dieser Hinsicht ein Vorbild für die ganze Schweiz dar: Was wurde in den vergangenen Wochen ­lamentiert, wie schwer es sei, Listenverbindungen zwischen SVP und FDP für die kommenden ­Nationalratswahlen zu schmieden? Was wurde da an Verletzungen, Kränkungen, Unvereinbarkeiten und anderen Geschwüren erwähnt und vertieft – immer unter tätiger Mithilfe von Journalisten, die um keinen Preis in Bern eine neue stabile bürger­liche Mehrheit dulden möchten.

Wäre ich ein Linker, ich würde jeden Tag einen Artikel schreiben, der davon handelt, wie der eine Politiker der SVP den anderen Freisinnigen an­­gerempelt hat, ich würde jedes Missverständnis und jeden Unsinn, den die eine Partei der anderen vorhält, auf allen Kanälen verbreiten. Genau das geschieht seit Jahren, nicht jeden Tag, aber oft genug. Dass es einmal vorkommt, dass ein Sozialdemokrat einen Grünen anfährt, wie im Fall Münger und Reber: Es ist so aussergewöhnlich, dass es geradezu auffällt. Vor allem die Journalisten sind erstaunt. Wie ein seltenes Tier, wie ein australisches Schnabeltier, das sich nach Liestal verlaufen hat, wird es observiert und beschrieben. Dass es das gibt.

In Baselland arbeiten alle drei bürgerlichen Parteien vorbildlich zusammen. Im Regierungsrat herrscht Einigkeit, Effizienz und ein bürgerlicher Grundkonsens. Nicht in allen Fragen muss man einer Meinung sein, aber in den wichtigen. Auch zwischen den Parteien ist kein adoleszenter Zank mehr zu bemerken, besonders die Präsidenten der SVP, FDP und auch der CVP haben sich darum grosse Verdienste erworben. Wenn wir für die Schweiz noch weitere Lehren ziehen möchten, dann muss auch auf das höchst segensreiche ­Wirken der Wirtschaftskammer verwiesen ­werden. Im Hintergrund, nicht in erster Linie mit viel Geld, aber mit enormem Druck und Professionalität kümmert sich der wichtigste Wirtschaftsverband des Kantons darum, dass die Bürgerlichen geschlossen politisieren. Was die Wirtschafts­kammer vorlegt, sollte in Zürich bei Economiesuisse längst studiert werden, um es zu kopieren. Der Spitzenverband der Wirtschaft müsste die bürgerlichen Parteien im Hintergrund führen – wie früher zu den besten Zeiten des Vororts, wozu man in Zürich leider ausserstande scheint. Ein Besuch in Liestal ist dringend angezeigt.

Eine Hoffnungsträgerin

Als ebenso erfreulich erweist sich derzeit die Qualität der vier bürgerlichen Kandidaten, es ist eine exzellente Auswahl: alle drei Bisherigen (Sabine Pegoraro, Thomas Weber, Anton Lauber) kann man ohne Abstriche zur Wiederwahl empfehlen, und die neue: Monica Gschwind von den Freisinnigen scheint mir sehr vielversprechend zu sein. Liberal in jeder Beziehung, mutig in ihren Aussagen, entschlossen, die verirrte Bildungs­politik des Kantons infrage zu stellen und zu erneuern, könnte Gschwind eine hervorragende Bildungsdirektorin werden.

Um es den Parteipräsidenten auf schweizerischer Ebene in Erinnerung zu rufen: Fahren Sie nach Liestal. Niemand spricht davon, dass sich alle drei bürgerlichen Parteien in allem einig sein müssen, im Gegenteil, was ist sonst der Sinn einer Partei? Nötig aber ist der Wille zum Erfolg. Zum bürgerlichen Erfolg. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.01.2015, 09:40 Uhr

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42 Kommentare

Arnold Ganz

24.01.2015, 09:49 Uhr
Melden 186 Empfehlung 34

Sie haben zwar recht Herr Somm. Doch der eitle Philipp Müller, seines Zeichens Präsident der FDP Schweiz, hat es schlicht nicht nötig nach Liestal zu reisen, um wo möglich noch zu neuen Erkenntnissen zu kommen. Jemand der sowieso immer alles besser weiss, braucht von niemandem etwas dazu zu lernen. Daher auch der stetige und erfolgreiche Abwärtstrend in der Bedeutung seiner Partei. Antworten


Hanna Sauber

24.01.2015, 13:23 Uhr
Melden 173 Empfehlung 44

Einige Kommentatoren regen sich auf, weil sie diesen Artikel als Wahlempfehlung für die Bürgerlichen empfinden. So etwas im Redaktionsteil sei unangebracht, meinen sie. Ich kann sie versichern, in fast allen übrigen Medien der Schweiz werden redaktionelle Wahlempfehlungen gegeben, inkl. SRF. Allerdings selten für die Bürgerlichen. Antworten



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