Zwei Verhinderer statt Partner

Die Verkehrschefs der beiden Basel haben gegensätzliche Interessen: Pegoraro baut auf Strassen, Wessels auf Schienen – zwei kaum zu vereinbarende Wege.

Gegensätzliche Interessen: Die Verkehrschefs Sabine Pegoraro (BL) und Hans-Peter Wessels (BS) haben unterschiedliche Vorstellungen, wie in Zukunft der Regionalverkehr gestaltet werden soll.

Gegensätzliche Interessen: Die Verkehrschefs Sabine Pegoraro (BL) und Hans-Peter Wessels (BS) haben unterschiedliche Vorstellungen, wie in Zukunft der Regionalverkehr gestaltet werden soll. Bild: Henry Muchenberger

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Sabine Pegoraros Blick ist ernst. «Ich mache mir grosse Sorgen», sagt sie mit betretener Miene. Das tägliche Verkehrschaos rund um die Autobahn A2 setzt die Baselbieter Verkehrsdirektorin unter Druck. «Es müssen schnelle Lösungen her», fordert sie. Doch ihr seien momentan die Hände gebunden. «Die entlastende Osttangente ist ein ständiges Traktandum. Doch ich kann nicht mehr tun, als in unserem regelmässigen Austausch immer wieder auf die Problematik hinzuweisen», sagt die Freisin­nige. Der Ball liege bei ihrem Kollegen, dem Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) und beim Bund.

Der Austausch über die Verkehrsprojekte sei konstruktiv und zielführend, wird stets von beiden Seiten betont. «Auf der fachlichen Ebene arbeiten wir mit dem Basler Verkehrsdepartement sehr gut zusammen, da sind wir auch abgestimmt», sagt der Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi.

Geographische Unterschiede in den beiden Basel

Schwieriger wird es jedoch auf der politischen Ebene. «Bei der Priorisierung der Projekte gibt es einfach zwei verschiedene Philosophien und Bedürfnisse», sagt Pegoraro. Sie lässt durchblicken: Die Verkehrsdirektoren der beiden Basel ziehen diesbezüglich nicht am gleichen Strick. Der Hintergrund: Pegoraros Vorgänger Jörg Krähenbühl setzte seinen Schwerpunkt klar auf den öffentlichen Verkehr. «Jetzt haben bei uns die Strassen eher Nachholbedarf», betont Pegoraro.

Wessels jedoch hat einen anderen Fokus: Der öffentliche und Langsamverkehr liegt ihm besonders am Herzen, der Ausbau des Strassennetzes wird von ihm hingegen stiefmütterlich behandelt. «Die gegensätzlichen Interessen lassen sich nicht vermeiden», sagt Wessels. Die unterschiedlichen Bedürfnisse seien nicht auf grundsätzlich verschiedene Philosophien zurückzuführen, sondern auf die geografischen Gegebenheiten von Stadt und Land. Der Bund arbeite mit Hochdruck an der Osttangente, beide Basel würden da auch gemeinsam Druck machen. «Allerdings müssen wir auch für eine Lösung mit politischer ­Akzeptanz sorgen. Die Engpassbeseitigung darf das dicht besiedelte Gebiet und den attraktiven Wohnraum nicht beeinträchtigen», betont Wessels. Es brauche eine stadtverträgliche Lösung.

Pegoraro in der Kritik

Und dies kann dauern. Auch in anderen Bereichen laufen die beiden Strategien gegeneinander. «Gehen beispielsweise Parkplätze in der Stadt verloren, weichen die Autos auf die Agglomeration aus», sagt Pegoraro. Hiermit offenbart sich das Dilemma der Verkehrspolitik der Region Basel: Jeglicher Ausbau der Infrastruktur geht nicht ohne Ab- und vor allem Zustimmung des Nachbarkantons. Öfters sind die beiden Basel jedoch nicht zuverlässige Partner, sondern Verhinderer.

Dies bringt auch die Baselbieter Landräte auf die Palme. Von allen Seiten wird Pegoraro für die momentane Verkehrssituation kritisiert. Die Ungeduld ist gross. Nicht überraschend also, äussert Pegoraro gerade jetzt auch Kritik gegenüber ihrem Amtskollegen.

Kein Durchsetzungsvermögen

Am Donnerstag fragte im Landrat die Baselbieter SP-Fraktion nach einer strategischen Entwicklungsplanung in der Verkehrspolitik. Ob Erkenntnisse aus dem Agglomerationsprogramm auch in die Raumplanung und den Erhalt der Infrastruktur einfliessen? Schon früher äusserte sich FDP-Landrat Chris­tof Hiltmann kritisch. Ob auf der Strasse oder auf der Schiene: Dem Kanton fehle es an einem «Big picture» – an einer klaren Übersicht über die Verkehrsplanung, findet er. Und auch Parteikollege Christoph Buser sieht im Handeln des Kantons keine klare Strategie. Seine Erklärung: «Der Planungsprozess erzeugt nicht die besten, sondern die tagespolitisch beliebtesten Resultate.» Dies führe dazu, dass die wichtigsten Probleme immer wieder verschoben würden. Als Paradebeispiel nennt Buser die Osttan­gente, die den Verkehrskollaps auf der A2 beheben könnte. Der Kanton Baselland würde zu wenig energisch und dezidiert bei seinem Nachbarn seine verkehrspolitischen Bedürfnisse anmelden. Auch dies sei eine Folge einer fehlenden Strategie, ergänzt Hiltmann.

Diese Aussagen verursachen beim Kantonsingenieur Oliver Jacobi und bei Sabine Pegoraro Kopfschütteln. «Die Priorisierung der Projekte ist klar geregelt», widerspricht Jacobi den Vorwürfen der Politiker. Er erklärt: Erste Priorität habe der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Zweite Priorität habe die Erschliessung von definierten Entwicklungsgebieten. Dritte Priorität habe die Verbindung dieser Teilgebiete. Bei allen Projekten gelte: Je höher die Kostenwirksamkeit, desto eher werde es realisiert. Instrumente für die Planung seien der Richtplan, das Zukunftsbild 2030, das Agglomerations- und Investitionsprogramm, die alle ineinandergreifen.

Die Verkehrsplanung sei eine komplexe Angelegenheit, in der es manchmal schwierig sei, den Gesamtüberblick zu behalten, gibt Pegoraro zu. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass sich mit diesem Vorgehen der Mobilitätsrückstand in der Region aufholen lässt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.04.2014, 10:57 Uhr

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