Basel

Zwick überschreitet «Notbudget» massiv

Von Martin Brodbeck. Aktualisiert am 08.01.2012 1 Kommentar

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Landräte aller Couleur sind unzufrieden – die Finanzkommission äussert sich kritisch zur Gesundheitsdirektion.

Unter Druck: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick.
Bild: Keystone

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Dunkle Wolken brauen sich über Regierungsrat Peter Zwick (CVP) zusammen. Der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor hat auf Ende 2011 eine Vorlage zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (u. a. Assistenzarzt-Ausbildung, Notfall, Prävention) der Spitäler präsentiert, die 25 Prozent über den ursprünglich budgetierten Zahlen liegt. Fast 20 Millionen Franken statt der vorgesehenen 15 Millionen Franken soll der Kanton für das Kantonsspital Baselland, die Psychiatrische Klinik und die Baselbieter Privatspitäler und -kliniken aufwerfen.

Die massiven Mehrkosten erstaunen Parlamentarier aller politischer Couleur. «Ich habe leer schlucken müssen», bekennt Landrat Peter Brodbeck (SVP), Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Marc Joset (SP) kritisiert, dass «alles zu spät gekommen ist». Grosse Vorlagen wie die Verselbstständigung der Spitäler müssten eigentlich ein Jahr vor der Inkraftsetzung vorgebracht werden, damit sie gründlich beraten und rechtzeitig zur Volksabstimmung gebracht werden können, bemängelt der Präsident der Finanzkommission (Fiko).

Zwicks notorische Verspätungen führen dazu, dass die Verselbstständigung der Spitäler erst im März zur Volksabstimmung kommt. Und die kurz vor Jahresende präsentierte Vorlage über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird erst jetzt in die landrätlichen Kommissionen gehen – obwohl sie eigentlich zusammen mit der neuen Spitalfinanzierung auf den 1. Januar hätte wirksam werden müssen.

Unmut herrscht

Trotz diesem Zeitdruck will Gesundheitskommissionspräsident Peter Brodbeck die Vorlage gründlich prüfen. Vor allem die Finanzierung von unproduktiven Zeiten auf der Notfallstation müsse genau analysiert werden. Marc Joset spricht von einem «Notbudget» für 2012, weil man die Kosten der Spitäler noch nicht kennt. Auch in der Regierung herrscht dem Vernehmen nach Unmut. Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) will nicht Stellung nehmen: «Das ist eine Vorlage der Gesamtregierung.» Er bemerkt aber, dass dies «zu einer Vergrösserung des Budgetdefizits führen» werde: «Daran habe ich keine Freude.»

Regierungsrat Peter Zwick verteidigt sein Vorgehen. Die Zahlen fürs Budget habe er bereits im Mai liefern müssen. Inzwischen seien neue Vorgaben des Bundes dazugekommen, was zu den Erhöhungen geführt habe. Und noch heute seien die Spitaltarife nicht definitiv ausgehandelt worden.

«Gestalten statt verwalten»

Die Kritik an Zwicks Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird zunehmend schärfer: «Die negativen Überraschungen sind leider zur Gewohnheit geworden,» bringt SP-Landrat Ruedi Brassel die Stimmungslage auf den Punkt. Klaus Kirchmayr (Grüne) kritisiert, dass die Direktion «zu langsam» sei. «Starken Spitaldirektionen» stehe «eine schwache Zentrale» gegenüber. Man habe es vor vier Jahren verpasst, diese personell und organisatorisch dem dynamischen Spitalmarkt anzupassen. Gerhard Schafroth (Grünliberale) beurteilt die Spitalvorlage kritisch: «Die Spitalvorlage ist eine Katze im Sack. Sie ist intransparent, unvollständig und widersprüchlich. Der Kanton trägt das volle Risiko, der Landrat hat aber faktisch nichts mehr zu sagen.» Beatrice Herwig (CVP) hingegen hofft, dass die Vorlage von den Stimmberechtigten angenommen wird. Insgesamt leiste die VGD gute Arbeit, betont sie.

Kritik wird aber auch an der Führung des Volkswirtschaftsbereichs geübt. «Die Wirtschaftsförderung ist nicht spürbar», stellt Balz Stückelberger (FDP) fest. Auch Mirjam Würth (SP) erwartet von der VGD, dass sie «gestaltet statt verwaltet» und mit visionären Ideen den Wirtschaftstandort Baselland fördere.

Auch vor der Fiko kam Zwick im letzten Jahr in Bedrängnis. Deren Subkommission hatte «ein stark entwicklungsfähiges ökonomisches Verständnis» bei der VGD diagnostiziert und Empfehlungen für mehr Kompetenz und Transparenz abgegeben. Da die VGD nicht reagierte, wurden Zwick und Generalsekretärin Rosmarie Furrer vorgeladen. Mündlich könne man deutlicher werden als schriftlich, sagt Joset: «Wir haben Druck ausgeübt.»

Zwick freut sich auf GPK

Diesen Druck spüre er, räumt Zwick ein. Er sei auch offen für Kritik. Den Vorwurf, dass seine Direktion zu langsam sei und zu wenig ökonomische Kompetenz habe, weist er aber zurück. Auch im Bereich Wirtschaftsförderung habe er einiges erreicht. Zwicks VGD wird zurzeit der ordentlichen Prüfung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterzogen. Er freue sich darauf, sagt Zwick, «weil ich hier aufzeigen kann, unter welchen Rahmenbedingungen wir arbeiten müssen.» Auf den GPK-Bericht, der im Frühjahr publiziert werden soll, darf man gespannt sein. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.01.2012, 16:26 Uhr

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1 Kommentar

A. Huber

09.01.2012, 10:34 Uhr

Melden 2 Empfehlung

Wie schon mehrfach von mir geschrieben, stelle ich mir jeweils die Frage, ob ein Regierungsmitglied (ob auf Bundes- oder Kantonsebene) in der Privatwirtschaft einen vergleichbaren Job kriegen würde. Beim Bund wie beim Kanton BL komme ich bei meiner Zählweise auf 1, der in die engere Wahl käme; die andern könnten ihr Bewerbungsdossier wieder mitnehmen. Nicht Zwick ist schuld, sondern unser System! Antworten