Baselland verbietet «Lies»-Aktionen nicht

Es fehlt die gesetzliche Grundlage, um Koran-Verteilaktionen von Salafisten verbieten zu können.

Umstrittene Missionierung: In Deutschland wurde die Koranverteilaktion «Lies» von den Behörden verboten.

Umstrittene Missionierung: In Deutschland wurde die Koranverteilaktion «Lies» von den Behörden verboten. Bild: Keystone

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Nachdem im vergangenen Herbst mehrere Fälle von extremistischen Islamisten in der Region bekannt geworden waren, unter anderem in der Basler König-Faysal-Moschee und im Zusammenhang mit der mittlerweile in Deutschland verbotenen Koran-Verteilaktion «Lies», hatte FDP-Landrat Marc Schinzel im Parlament eine Interpellation eingereicht. Darin wollte Schinzel unter anderem von der Baselbieter Regierung wissen, von wie vielen Fällen mit salafistischem oder radikal-islamistischem Bezug sie weiss sowie ob der Regierungsrat gewillt sei, die «Lies»-Aktionen zu verbieten.

Nun liegen die Antworten der Regierung auf Schinzels Fragen vor: Gemäss der Interpellationsbeantwortung könne aktuell in der Region «keine unmittelbare Gefahr» durch islamistische Extremisten erkannt werden. Die Sicherheitsdirektion habe jedoch Kenntnis von «einigen wenigen Fällen im einstelligen Bereich», die einen salafistischen oder radikal-islamistischen Bezug aufwiesen, schreibt die Regierung weiter.

Zwei Aktionen im Jahr 2013

Was die «Lies»-Aktionen angeht, sind der Regierung die Hände gebunden: So sei das Verteilen von Koranausgaben «keine staatsschutzrelevante Handlung, solange an den Standaktionen nicht für kriminelle Handlungen geworben oder dazu angestiftet wird», schreibt der Regierungsrat weiter. Zudem seien bisher keine der «Lies»-Gruppierung zuzuordnenden Gewaltakte bekannt geworden.

Auch fehlt aktuell eine gesetzliche Grundlage, um die Standaktionen der Salafisten nicht zu bewilligen. Zwar verfügt die Schweiz über das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, darin fänden sich gemäss der Regierung jedoch keine Grundlagen aufgrund derer Bewilligungen für «Lies»-Standaktionen «wegen einer Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit verweigert werden könnten». Dies kann erst geschehen, wenn nach Ansicht der Behörden eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit droht oder bereits eingetreten ist.

Die letzten «Lies»-Aktionen im Kanton Baselland sind bereits geraume Zeit her: Laut der Regierung fanden diese im Jahr 2013 statt. Weitere Standaktionen seien «nicht bekannt».

Salafisten-Radio ist offline

Auch in Sachen Radio Dawa, ein salafistisches Internetradio, das von Liestal aus von einem Islamisten betrieben wurde und durch einen Bericht der «Rundschau» schweizweit für Aufregung sorgte, herrscht nun Klarheit: Das Radio, dessen Schliessung Schinzel in seiner Interepellation indirekt forderte, sendet bereits seit geraumer Zeit keine Beiträge mehr. So sind laut dem Regierungsrat weder die Internetseite der Radiostation noch deren Youtube-Kanal noch aktiv, die letzten Beiträge datieren aus dem Jahr 2015.

Auch scheint die Resonanz auf die von einem albanischstämmigen Islamisten produzierten Beiträge gering gewesen zu sein: Auf der nach wie vor aktiven Facebook-Seite von Radio Dawa, die gemäss Interpellationsantwort «keinen Gewaltbezug aufweist», verzeichnen die Beiträge lediglich 85 «Likes». Insgesamt wurden in den Jahren 2012 bis 2015 total 121 Beiträge hochgeladen, schreibt der Regierungsrat weiter. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.12.2016, 11:03 Uhr

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