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«Die Bereitschaft zur Gewalt ist gestiegen»
Von Mischa Hauswirth. Aktualisiert am 21.03.2011 14 Kommentare
In wenigen Tagen geht Markus Hubeli in den Ruhestand. (Bild: Henry Muchenberger)
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Die Gewaltbereitschaft ist gestiegen und der Grenzwache fehlen Mitarbeiter. Haben Sie den Eindruck, dass die Grenzen unsicherer geworden sind?
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943 Stimmen
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- Ein Auto voll mit Schmuggelware
- Grosskontrolle an der Landesgrenze
- Die Grenze nach Frankreich ist gefährlicher
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Wenn Sie in Pension gehen, waren Sie 33 Jahre in der Zollverwaltung. Was hat sich in dieser Zeit am meisten verändert?
Markus Hubeli: Die Zeit wurde schnelllebiger. Verkehr und Migrationsdruck nahmen zu; heute ist die Gesellschaft deutlich mobiler als noch vor Jahrzehnten. Das hat sich auf die Arbeit der Grenzwächter ausgewirkt. Wir arbeiten nicht mehr einfach nur auf Befehl, sondern sind eingebunden in ein System von Zielvereinbarungen.
Sie haben schon mehrmals die zunehmende Gewalt gegenüber Grenzwächtern kritisiert. Worauf führen Sie diese Gewalt zurück?
Ich bin mit einem Tötungsdelikt in meine Berufskarriere bei der Grenzwache gestartet – dem Fall Koblenz 1980. Damals hatte ein Deutscher einen Schweizer Grenzwächter und einen Aargauer Polizisten an Weihnachten erschossen. Solche Aggressionen kommen zyklisch vor und sind nicht in jedem Jahr gleich ausgeprägt. Generell aber stellen wir fest, dass die Akzeptanz unserer Arbeit gesunken ist.
Haben Sie eine Erklärung dafür?
Die Gewaltbereitschaft ist gestiegen. Ein Leben scheint heute weniger wert zu sein. Das hängt sicher auch mit den unterschiedlichen Kulturen zusammen, die ins Land kommen. Da prallen teilweise komplett andere Auffassungen aufeinander, wie man miteinander umgeht. Sie dürfen nicht vergessen: Grenzwächter sind oft die ersten Personen, mit denen Menschen aus dem nahen oder entfernten Ausland in Kontakt kommen.
Wenn Sie mit der Zeit vor dem Schengenabkommen vergleichen – sind die Grenzen noch gleich sicher wie vorher?
Die Situationen lassen sich nicht direkt vergleichen. Wir haben ein anderes Europa als noch vor Jahren, politisch hat sich eine Union gebildet mit neuen Gesetzen. Wir sind Teil von Europa und haben den Auftrag, die von unserer Politik gemachten Gesetze umzusetzen. Logischerweise mussten wir unsere Arbeit und unser Kontrollverhalten den neuen Begebenheiten anpassen. Im Laufe der Jahre hat eine Plafonierung des Personals stattgefunden – ich benutze bewusst dieses Wort, da Stellenabbau aus meiner Sicht zu ungenau ist. Möglicherweise wäre man effizienter, wenn man noch wie vor dreissig Jahren statische Grenzpostenkontrollen hätte, aber das scheint mir realitätsfern.
Bandenüberfälle in Genf und Lugano nehmen zu, es gibt immer wieder Meldungen von rumänischen Einbrechergruppen, Kriminaltouristen entdecken die Schweiz – diese Phänomene treten aber vor allem seit Schengen auf…
Das stimmt nur zum Teil. Wir hatten immer wieder solche Phänomene. Beispielsweise machte in den 1960er-Jahren die sogenannte Alphabande von sich reden, da sie im St. Galler Rheintal Grenzwächter erschossen hatte. Was wir heute allerdings feststellen: Solche Gruppierungen tauchen schneller auf und verschwinden genau so rasch wieder. Schengen hat uns insofern ein Problem beschert, dass Personen aus verschiedenen osteuropäischen Staaten legal mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Leider kommt ein Teil von Leuten aus diesen Staaten, um hier zu betteln oder einzubrechen, und verlässt das Land dann wieder. Da ist unser Handlungsspielraum in der Tat sehr eingeschränkt.
Die ganze Welt schaut auf Libyen. Der Bund und die EU bereiten sich auf eine Flüchtlingswelle vor. Wenn Sie Ihr Personal zur Unterstützung an die Südgrenze schicken, was passiert dann in Basel?
Zunächst möchte ich festhalten: Wir sind das einzige zivile nationale Korps, das bei verstärktem Einwanderungsdruck auf unsere Grenze rasch eingesetzt werden kann. Darin liegt ja eine unserer Kernaufgaben. Insofern macht es Sinn, dass wir an den Brennpunkten eingesetzt werden. Durch die Unterstützung von Genf und der Südgrenze haben wir hier zu wenig Leute, das stimmt. Sollte – ich betone, sollte – in der Region Basel dadurch die Kriminalität ansteigen, müssen wir reagieren. Im Moment ist der Druck im Süden sicherlich das grössere Problem.
Mehr als 200 Grenzwächter führen auf den Flughäfen wie Genf und Basel Kontrollen durch. Eigentlich wären dafür die Kantone zuständig. Diese Leute fehlen an den Grenzen, und ausserdem kommt der Bund für die Kosten auf. Wieso verlangt das
Grenzwachkorps keine Kostenbeteiligung der Kantone, um zusätzliche Grenzwächter anstellen zu können?
Im Rahmen der Kantonsvereinbarungen wurde geregelt, wie viel die Kantone dem Bund für die Dienstleistung der Grenzwächter bezahlen müssen. In Basel und in Genf haben wir an den Flughäfen eine Schengen-Aussengrenze. Unsere Leute sind für Pass- und Ausweiskontrollen die am besten ausgebildeten, besonders im Bereich der Erkennung von Ausweisfälschungen. Ein Grenzwächter lässt sich in grenzpolizeilicher sowie in zöllnerischer Hinsicht einsetzen. Als Staatsbürger muss man mit dieser Doppelfunktion zufrieden sein, denn sie ist die kostengünstigste Lösung. Zudem führen wir nur jene Arbeiten aus, die für uns und die Kantonspolizei sinnvoll sind. Wir reden deshalb von einer Win-win-Situation für Kantone sowie Grenzwache.
Trotzdem ist in Zürich und der Ostschweiz die Diskussion im Gang, den Grenzwächtern alle Aufgaben wegzunehmen, die im Hohheitsgebiet der Polizei liegen…
Da tickt die Ostschweiz anders als die Nordwestschweiz. Wir hier suchen Synergien, was von allen Seiten als positiv gewertet wird. Es geht ja immer auch um eine Kostenoptimierung. Ich als Ostschweizer darf mir herausnehmen, offen anzusprechen, dass in der Ostschweiz diesbezüglich ein ausgeprägtes Konkurrenzdenken zwischen Polizei und Grenzwache vorherrscht.
Das Grenzwachkorps fordert national 300 weitere Grenzwächter. Was passiert, wenn es zu keiner personellen Aufstockung kommt?
Dann stehen weniger Leute an der Grenze zur Verfügung. Und weniger Grenzwächter, das hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheit. Andererseits können wir den gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Man darf nicht vergessen, dass es dabei nicht nur um das Aufstöbern von Schmuggelgut geht. Die Zollverwaltung nimmt einen Drittel der Bundeseinnahmen ein. Wir vollziehen viele Nebengesetze – auch das eine Dienstleistung des Grenzwachkorps im Auftrag der Politik.
Ab nächstem Monat verlängert sich der Abschnitt des Gebiets der Grenzregion Basel bis nach Kaiserstuhl im Kanton Aargau. Neu werden es rund 153 Kilometer sein, die in den Zuständigkeitsbereich der Basler Grenzwache fallen. Rund 103 Kilometer zu Deutschland und 50 Kilometer zu Frankreich. Ist das Korps für diesen Zusatzaufwand gewappnet?
Der neue Abschnitt ist Rheingrenze und darum aus unserer Sicht ein einfach zu kontrollierender Bereich. Wer über den Fluss will, braucht eine Brücke. Zudem können wir die bereits dort tätigen Mitarbeiter übernehmen. Es sollte keine Probleme geben.
Zu wenig Leute, steigende Ansprüche an den Grenzwächter – sind Ihre Leute nicht allmählich am Anschlag?
Glücklicherweise gibt es keine Zunahme von krankheitsbedingten Ausfällen, die auf die Arbeitsbelastung zurückzuführen wäre. Aber: Die Führung wird hier künftig stark gefordert sein und die Entwicklung genau im Auge behalten müssen. Ich will nicht verschweigen, dass viele Mitarbeiter an ihre Grenzen kommen.
Die Region Basel ist «Schmuggelmeister 2010». Handelt es sich dabei um kleinere Schmuggelfälle, zum Beispiel wenn eine Hausfrau ein Kilo Wurst zu viel über die Grenze nimmt, oder um illegale Einfuhren im grossen Stil?
Wir spüren an der Grenze natürlich, wenn der Euro hoch oder tief ist. Ein attraktiv tiefer Wechselkurs verlockt, ein wenig mehr einzukaufen und in die Schweiz einzuführen, als das Gesetz erlaubt. Doch das interessiert uns nicht wirklich. Unser Fokus liegt auf dem gewerblichen Schmuggel, auf den grossen Fällen. Nur muss man sehen: Indem wir auch die kleinen Vergehen kontrollieren und ahnden, erhalten wir Kenntnisse über grosse Schmuggelfälle. Wenn ich von kleinen Fällen rede, meine ich nicht ein Kilo Fleisch oder eine Flasche Schnaps zu viel, sondern Übermengen von 50 oder 100 Kilogramm. Die Zollfahndung entdeckt über solche Kleinfunde internationale Schmuggelaktionen im Tonnenbereich. Leider können wir darüber die Öffentlichkeit nur sehr zurückhaltend informieren, weil es sich um laufende Verfahren handelt und diese oft sehr lange dauern. Manchmal mehrere Jahre.
Sie gehen am 1. April in Pension. Worauf freuen Sie sich am meisten?
Auf die Freiheit, über meine Zeit selber zu bestimmen und das zu tun, was mir Spass macht, ganz nach dem Motto: Ich darf noch, muss aber nicht. (Basler Zeitung)
Erstellt: 21.03.2011, 06:21 Uhr
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Lieber Lars. Das, was du da erwähnst, hat rein gar nichts mit Schengen zu tun. Schengen bezieht sich einzig und allein auf Personenkontrollen an der Grenze. Hat also nichts mit der Einfuhrmenge von Waren zu tun.
Zuerst informieren, dann reklamieren. Das Internet (namentlich bekannte Suchseiten) hilft dir da gerne weiter...
Antworten
Was hat Schengen für den kleinen Mann gebracht? Nix. Wir dürfen immer noch nur 500 g Schinken mitnehmen, müssen eine ID auf Mann haben und bezahlen im Postverkehr brutale Verzollungsspesen schon ab 70 Stutz. Schengen ist interessant für Kriminelle und Kriminologen, anonsten bringts mir nix. Antworten
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