Basel
Rede von Peter Malama am Neujahresempfang
Aktualisiert am 07.01.2010 1 Kommentar
Peter Malama (Bild: Keystone)
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Au vo miner Stell Danggschön em Theaterdirägter Georges Delnon und Gratulation zum «Operehuus vom Joohr 2009». Die tolli Ehrig honoriert e Stergi vo unserer Stadt und Region und dreit au ’s Renommée vo dr Kulturschtadt Basel, über Basel, über d’Region, über d’Schwyz in d’Wält uuse. Und um das, um die Wirggig, gohts im Kärn au in mynere Neujohrsaaschproch.
Liebe Präsident, gschetzti Mitglieder, wärti Fründe vom GVBS sehr geehrti Gescht, mini sehr verehrte Dame und Herre
1.Einleitung
Es ist nun schon das achte Mal, dass ich Ihnen als Direktor der Gewerbeverbands Basel-Stadt von dieser Stelle aus ein gutes neues Jahr wünschen darf. Acht Mal habe ich dabei den Kanton Basel-Stadt in den Mittelpunkt meiner Überlegungen gestellt. Acht Mal habe ich von den Kantonsgrenzen in der Region gesprochen und gesagt, wie wichtig die Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft darüber hinaus ist. Und wahrscheinlich habe ich auch acht Mal betont, wie wichtig der Blick und das Handeln über die Landesgrenzen hinaus gerade in der trinationalen Region ist, auch und gerade für das Funktionieren und Florieren unserer KMU-Wirtschaft. Heute, meine Damen und Herren, fange ich für einmal nicht hier in der Region an, sondern - in Bern.
2. Die Wahrnehmung von Basel in Bern
Seit zwei Jahren darf ich unseren Kanton und seine Interessen im Nationalrat vertreten. Ich habe den Auftrag des Volkes bei meiner Wahl so verstanden, dass ich in Bern über den Basler Tellerrand hinaus schaue. Das habe ich getan und schaue nun quasi vom Berner «Buffet Riche» zurück auf den Basler Teller und was da an Berner Köstlichkeiten so drauf ist. Es ist, ich nehme es vorweg, herzlich wenig. In den vergangenen zwei Jahren habe ich mit Kolleginnen und Kollegen zu tun gehabt, die von ihren Wirtschaftsräumen den gleichen Auftrag wie ich von Ihnen bekommen habe: Von der Agglomeration Zürich. Von Bern Seeland. Vom „Arc Lémanique“. Und bei diesen Kontakten bin ich auf die Welt gekommen.
Ich habe erlebt, wie andere Regionen in Bundesbern mit harten Bandagen um Einfluss, Macht, Geld und gesetzliche Besserstellung kämpfen. Und ich habe gesehen, wie erfolgreich sie damit sind.
Da wird das Interesse der Räume über die Parteizugehörigkeit gestellt. Da werden im Interesse der Räume Allianzen von links bis rechts geschmiedet. Da spannt man im Interesse der Räume und je nach Sachgeschäft, von der Ostschweiz bis zur Westschweiz, entlang der Mittellandachse, auch mal zusammen. Da werden Deals geschmiedet nach der Devise «Stimmst du hier mit mir, bekommst du meine Unterstützung dort». Das geht in der Praxis sogar soweit, dass Regionenlobbyisten auf der Tribüne die Ratsverhandlungen verfolgen, ihre Kantonsvertreter übers Handy in den Saal zurückbeordern und ihnen gerade noch die richtige Parole auf das Display liefern, wenn es um wichtige Abstimmungen geht. Und längst vorher haben sie die zuständigen Bundesstellen in hartnäckiger Kleinarbeit für ihre Anliegen sensibilisiert. So läuft es, meine Damen und Herren; da können und müssen wir noch viel lernen. Auf der Achse Basel-Bern liegt Liestal. Wie soll uns Bern denn je verstehen, wenn auf dieser Achse bereits in Liestal die Kommunikationsschwierigkeiten beginnen. Die Kantonstrennung wird zelebriert statt überwunden. Wir in Basel-Stadt meinen immer, unser politisches Gewicht in Bern entspreche automatisch unserer wirtschaftlichen Stellung in der Schweiz.
In Bern sieht man uns aber völlig anders. Dort laufen wir - etwas überspitzt gesagt - in der Kategorie Halbkantone neben Obwalden und Appenzell-Innerrhoden. Bei aller Sympathie für diese liebenswürdigen Miteidgenossinnen und Miteidgenossen: Uns Basler muss das schmerzen in der gleichen Kategorie spielen zu müssen.
3. Was ist zu tun?
Ich werde manchmal gefragt, weshalb wir nichts unternehmen gegen dieses verzerrte Image? Jetzt hätten wir doch neuerdings sogar ein Amt für Kantons- und Stadtentwicklung - und trotzdem wisse man in Bern nicht wirklich, wer wir seien und was wir können. Tatsächlich bin ich in den zwei Jahren in Bern zur Überzeugung gekommen, dass unser Mauerblümchendasein in der Eidgenossenschaft und in der nationalen Politik unser Problem ist und nicht das der anderen. Dieses Problem müssen wir dringend selber anpacken.
Glauben Sie mir: Die Zukunft von Basel liegt definitiv nicht in einem «Massnahmenplan Parkraumbewirtschaftung» oder in einem «Aktionsprogramm Stadtentwicklung». Wir müssen jetzt in erster Linie etwas anderes entwickeln, nämlich erstens das Verständnis für unsere Region und zweitens diese Region als Einheit. So, wie die anderen das Millionen-Zürich puschen oder die kantonsgrenzenübergreifende Région Lémanique. Basel-Stadt kommt nicht vom Fleck ohne eine breit abgestützte, kompetente Förderung und Entwicklung der trinationalen Region am Oberrhein. Und - quasi als Vorarbeit - müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch der Frage stellen, welche Rolle Basel als Zentrum einer trinationalen Wohn-, Wirtschafts-, Arbeits- und Freizeit-, Gesundheits- und Bildungsregion eigentlich zukommt.
4. Massnahmen
Dazu brauchen wir drei Sachen: Erstens die Einsicht, dass der Wohlstand in der Region Basel nicht eine Frage des Wettbewerbs zwischen Basel und Liestal ist. Und auch nicht zwischen Basel und Zürich - ausser vielleicht im Fussball. Matchentscheidend ist heute, wie unsere Leitindustrie, die Life Sciences, im globalen Wettbewerb dastehen und bestehen. Und dieser spielt sich zwischen Basel und Shanghai, Singapore, Boston oder San Francisco ab.
Zweitens brauchen wir in der Exekutive und Legislative von Basel-Stadt und Baselland mehr Politikerinnen und Politiker, die das erkennen und nach dieser Erkenntnis handeln. Auch wenn Sie «nur» - in Anführungszeichen - kantonal gewählt sind, müssen Sie regionale Verantwortung wahrnehmen. Meine Damen und Herren National- und Ständeräte, Gross-, Land- und Regierungsräte: Sie müssen Verantwortung übernehmen für die Region und merken, dass das grösste Handicap unseres Wirtschafts- und Lebensraum die politische Vereinzelung ist, diese «splendid isolation», wo sich jeder selbst genug ist und alle erst einmal für sich schauen. Eine solche Sicht ist vielleicht nicht so populär bei den jeweiligen Wählerschaften. Aber es ist an der Zeit, dass wir Partikularinteressen in den Hintergrund rücken. Dass wir die gemeinsamen Interessen unserer Region auch gemeinsam vertreten. Und dass wir dabei nicht nur Kantonsgrenzen überwinden, sondern auch alte Denkmuster über Bord werfen. Parolen und Aktionen wie das einseitige Streichen von ÖV-Linien oder «Baselbiet bleibt selbstständig» sind, mit Verlaub, in diesem Prozess nicht hilfreich. Auch nicht, wenn, wie unlängst, Einzelakteure des Landkantons ein wichtiges Life-Science-Projekt auf Stadtbasler Boden mutwillig gefährden, weil sie befürchten, dass das Baselbieter Baugewerbe eventuell ein Aufträglein weniger erhalten könnte als die städtische Konkurrenz. Was ist das für eine Denkhaltung?
Und drittens müssen wir uns zwei Fragen stellen, nämlich: «Welches sind die langfristigen Zielsetzungen unserer Region?» und «Welches sind die Modelle, die unseren Wirtschaftsraum auch für die nächsten Generationen attraktiv bleiben lassen?» Die Antworten müssen betreffend allen politischen Entscheidungsprozessen nach dem Grundsatz lauten «Betroffene zu Beteiligten machen» mit allen diskutieren, die es betrifft in der Region; auch und vor allem mit dem grenznahen Ausland. Und aus dieser Diskussion muss ein breit abgestützter Konsens resultieren. Und mit diesem Konsens müssen wir dann nach Bern und ihn in der politischen Schaltzentrale des Bundes wirkungsvoll und hartnäckig vorbringen und vertreten. Und zwar, wie schon gesagt, ungeachtet vom jeweiligen Parteiprogramm und geschlossen aus der Region für die Region.
Wenn wir diese drei Sachen nicht anpacken, und zwar jetzt, sofort, in diesem Jahr noch, können wir uns geradesogut in die halbkantonale Selbstbeweihräucherung und Selbstbefriedigung verabschieden.
5. Ansätze Basel-Stadt
Was heisst nun «anpacken»? Das heisst nach meinem Verständnis und meiner festen Überzeugung, dass der Kanton Basel-Stadt weniger Ressourcen in die kurzfristige Stadtentwicklung und mehr in die langfristige Entwicklung der Region investieren muss. Ich bekomme Vögel, wenn ich sehe, dass der Kanton wegen einer «Parkraumbewirtschaftung» 35 teure neue Stellen in der Verwaltung schaffen will. Und gleichzeitig jammert, dass Millionen an Bundessubventionen und -investitionen an Basel vorbei nach Zürich, Bern oder Genf fliessen, weil diese Regionen halt mehr ins Lobbying investieren.
Statt ins Management von blauen und weissen Parkplätzen zu investieren sollten wir unser Geld in eine koordinierte Aussenpolitik von und für unsere Region stecken. Da kommt etwas zurück. Von Statistiken über Pendlerparkplätze zwar auch, wie uns die Verwaltung vorrechnet. Aber zwei oder drei dieser dreissig Stellen statt fürs Erbsenzählen im Bau- und Verkehrsdepartement für das Lobbying im «Haus der Kantone» in Bern zu besetzen - das wäre mit Sicherheit nachhaltiger im Sinn der Zielsetzungen, die unsere Exekutive im Interesse des Standorts verfolgen müsste.
Andere Rechnungen unseres zukünftigen Wohlstands im Kanton Basel-Stadt sind noch schneller gemacht, meine Damen und Herren. Soll es uns weiterhin gut gehen, dürfen wir uns nicht mehr als Nettozahler im eidgenössischen Finanzausgleich ausnehmen lassen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Wir müssen vielmehr unsererseits und lautstark Unterstützung vom Bund dort einfordern, wo wir sie brauchen und wo er sie sinnvollerweise geben kann. Vom Geld, das Bern in die Regionen schaufelt, muss in Zukunft mehr in Bereiche fliessen, in denen unser Land nicht nur heute gut dasteht, sondern in denen es auch in Zukunft zur Weltspitze gehören kann. Und das ist, wieder mit Verlaub, wohl nicht die Landwirtschaft, obwohl Basel-Stadt mit seinen 40 Kühen auch hier einen Leistungsausweis hat. Nein:
Die Zukunft des Standorts Schweiz liegt in der Bildung, der Forschung, der Innovation und den Life Sciences. Und da ist unsere Region schweizweit führend. Zu ihrer Förderung müssen mehr Bundesmittel eingesetzt werden. Dafür müssen wir uns einsetzen. Dafür müssen wir in Bern lobbyieren und dafür müssen wir unsere Spiesse gleich lang machen wie die der anderen Kämpfer um den kleiner werdenden Finanzkuchen.
Ich gebe ein Beispiel. Ich habe gesagt, der Wettbewerb in den Life Sciences wird global ausgetragen. Wenn man da am Ball bleiben will, ist «Excellence» gefragt; nicht Mittelmässigkeit. Im Vergleich zu unseren europäischen Mitbewerbern sind wir zwar noch top, aber wir müssen auch weltweit zwingend unter den ersten 10 der Wirtschaftsregionen sein. Und da spüre ich noch nicht die letzte Entschlossenheit, weder in unserer Region und schon gar nicht auf Bundesebene. Die Entschlossenheit nämlich, die Forschung in unserem Land so zu unterstützen und voranzutreiben, dass wir auch in Zukunft auf gleicher Augenhöhe mit den USA, Singapore oder China verhandeln können. Das aktuellste Beispiel sind die Gesetzesentwürfe für Forschung. Ungenügend! In dieser Form, wie sie jetzt vorliegen, bringen sie uns mit Sicherheit nicht dorthin, wo wir in Zukunft sein müssen: An die Weltspitze!
6. Forderungen an Bern
Dafür brauchen wir attraktive - nein, attraktivste! - Rahmenbedingungen für Forschung, Bildung und Innovation. Konkret: Schluss mit dem Gentechmoratorium, Ja zur Forschung am Mensch und ein Hochschulförderungsgesetz, das seinem Namen auch gerecht wird und nicht als Papiertiger daherkommt wie der vorliegende Entwurf. Da müsste man mit Verlaub sagen, mit dem Vermerk «Unbrauchbar» zurück an den Absender, wenn dieser nicht schon seit ein paar Wochen wieder auf seiner «Couche» in Martigny sässe. Jetzt bekommt Bundesrat Burkhalter die Retouren und macht es hoffentlich besser. Wir brauchen die besten Leute auf den Lehrstühlen im Bereich der Spitzenmedizin (selbstverständlich auch deutsche Staatsbürger, wenn sie besser sind als Schweizer ... ) und im ureigenen Interesse müssen wir jene Talente fördern, die unsere Life Sciences voran und an die Weltspitze bringen. Es darf nicht sein, dass die Pharmaindustrie in diesem Land nur dann ein Thema für die Politik ist, wenn es um die Regulierung von Medikamentenpreisen geht. Es ist hoch an der Zeit, dass auch die Forschungsleistung und die Wertschöpfung gewürdigt werden, welche diese Branche seit Jahrzehnten in hoher Qualität erbringt. Daran müssen wieder zu allererst wir interessiert sein, denn das Wohlergehen unserer ganzen trinationalen Region hängt massgebend von den Life sciences ab. Das gilt ganz besonders für das Gewerbe. Unsere neueste Studie in dieser Sache belegt hieb- und stichfest, dass unser KMU jeden fünften Franken, und je nach Branche, sogar jeden dritten Franken, dank der regionalen Life sciences-Industrie umsetzen kann!
Ich erwähne noch eine zweite Baustelle, auf der wir als Region in Bern energischer und selbstbewusster auftreten müssen als bisher. Ich meine den ganzen Bereich der Mobilität. Die Nordtangente für den privaten Verkehr ist jetzt zwar fertig und hat sich trotz damaliger Unkenrufe politisch linker Kreise, heute als Segen für die Region erwiesen. Aber auch auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns nicht ausruhen. Jetzt kommen ÖV-Projekte, die unseren ganzen Einsatz und das gemeinsame Lobbying von Kanton und Region in Bern erfordern.
Seit Jahren reden wir bei unserer S-Bahn vom «Herzstück». Passiert ist bis jetzt herzlich wenig. Seit Jahren reden wir vom Bahnanschluss des EuroAirport. Wir nehmen immer noch den Bus oder das Taxi. Seit Jahren reden wir vom Wisenberg-Tunnel. Wir fahren immer noch durch den Hauenstein; im Moment ist als frühester Termin für den Wisenberg vom Jahr 2030 die Rede. Zürich hingegen hat seit zwanzig Jahren eine funktionierende S-Bahn, die nun mit weiteren Milliarden bereits weiter ausgebaut wird. Zürich hat eine Bahnlinie zum Flughafen Kloten. Zürich hat die erste Zimmerberg-Tunnel-Ausbauetappe bekommen. Wir haben nichts, weil wir nicht die richtigen Allianzen gebildet, nicht hartnäckig genug Lobbyarbeit betrieben haben. So ist es.
7. Forderungen an Basel
In allen diesen Fällen kann man zweierlei machen: Warten, bis Bern von selbst kommt und in der Zwischenzeit in Selbstmitleid verfallen. Und das kann dauern, weil Basel in der Bundespolitik nicht als Chancenregion für die Schweiz wahrgenommen wird. Oder man kann das Szepter selbst in die Hand nehmen und ein Regionenlobbying auf der Basis eines geographisch und politisch breit abgestützten Konzepts und Konsens starten. Das müssen wir machen, und dabei habe ich interessanterweise den Eindruck gewonnen:
Unsere deutschen und französischen Partner erwarten von uns, dass wir den Lead übernehmen. Wenigstens sie geben das Signal ab, das wir von unserem Partnerhalbkanton, von Aargau und von Solothurn so noch nicht gesehen haben. Immerhin sie sind bereit, die natürliche Zentrumsrolle von Basel in der Region anzuerkennen und mit uns zusammenzuarbeiten.
Weshalb steigen wir nun also nicht, wie damals in der «Werkstatt Basel», in einen Dialogprozess «Zukunftslabor Region Basel» ein? Wir kämen an seinem Ende vielleicht zu folgenden Erkenntnissen:
8. Erkenntnisse für Basels Zukunft
Erstens: Konzentration auf das Wesentliche Investitionen in die Stärkung unserer Stärken heisst, dass wir nicht mehr alle Dienstleistungen als «Service au Public» einstufen. Dass wir eine Verzichtsplanung machen und dazu übergehen, bewusst auf Angebote zu verzichten, die wir bisher als selbstverständlich betrachtet haben: Im Bereich Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Verkehr und so weiter. Wir müssen den Mut aufbringen, Prioritäten zu setzen und uns auf unsere Kernkompetenzen zurückziehen. Das ist nicht populär, ich weiss, aber es wäre verantwortlich und nachhaltig politisiert. Dieses Bewusstsein muss auch auf eidgenössischer Ebene Einzug halten. Die Zeiten sollten vorbei sein, wo Lobbyorganisationen und Kantone ihre Forderungen anmelden und dann werden die ohnehin schon knappen Ressourcen nach föderalistischem Proporz mit der Giesskanne über die ausgeschüttet, die am lautesten schreien. So bleibt die Schweiz bestenfalls überall Durchschnitt, ist aber nirgends so richtig Spitze.
Zweitens: Geschlossenheit im Handeln Wer in Bern Wirkung erreichen will, muss geschlossen und einheitlich handeln. Dazu braucht es den kantons-, grenz- und parteienübergreifenden Schulterschluss unter uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, den Exekutivmitgliedern, unseren Basler Bundesbeamten in Bern und nicht zu vergessen, der regionalen, wenn nicht gar grenzüberschreitenden Medien. Die Anliegen Basels bedürfen einer geschlossenen Interessensvertretung.
Und sie verdienen einen Regierungspräsidenten, der sich nicht als Stadtpräsident versteht und lieber mit seinen Kolleginnen und Kollegen Mauch und Tschäppät Städteallianzen schmiedet, weil sie das parteipolitische Heu auf der gleichen Bühne haben. Unser Regierungspräsident muss mit den wichtigen und richtigen kantonalen Allianzpartnern in Bern aktives Regionallobbying beziehungsweise Aussenpolitik vor Ort betreiben. Von ihm müssen Initiativen ausgehen. Er muss der Motor sein und der funktioniert auch mit erneuerbaren Energien.
Drittens: Einheitlichkeit im Auftritt Wir würden möglicherweise feststellen, dass sich zu viele Organisationen und Institutionen unter je einem eigenen Label für effiziente und effektive Stadt- und Regionenanliegen einsetzen. Gut gemeint, mit Engagement, aber aus meiner Sicht eindeutig zu vereinzelt und verzettelt und deshalb in Bern nicht wahrgenommen. Dort wissen ja nicht einmal alle, dass Basel aus zwei Halbkantonen besteht und das Baselbiet nicht, wie in Zürich und Bern, einfach «das Gebiet um Zürich herum» ist. Für eine effiziente Interessenvertretung unserer Region brauchen wir nicht all die Regio Basiliensis, Starke Region Basel, Metrobasel, Metropolitanregion Basel undsoweiter und soweiter, so gut sie im einzelnen ihre Sache auch machen und vertreten. Wir brauchen eine Dachorganisation und ein Label, sonst nimmt uns südlich der Hülftenschanz keiner ernst. Ob diese Dachmarke dann «Region Basel» heisst oder «Basel» oder wie auch immer, ist letztlich sekundär.
Und nicht zuletzt ist es wichtig, dass die 17 National- und Ständerätinnen und -räte der Region Nordwestschweiz im Ernstfall geschlossen als Regionenvertretung auftreten und ihre Rolle als Regionenvermarkter entschlossen wahrnehmen. Und falls die 17 nicht ausreichen, um eine Mehrheit im Parlament für unsere Region zu gewinnen, dann sind wir eben gefordert, Allianzpartner zu suchen und zu finden, wie es die anderen schon lang machen.
9. Rolle der Kantons- und Stadtentwicklung
Daran anknüpfend komme ich zurück an den Anfang meiner Ausführungen und die Abteilung «Kantons- und Stadtentwicklung». Die Entwicklung Basels als Zentrum eines trinationalen Raumes im politisch zersplitterten Wirtschaftsraum rechtfertigt ein solches Instrument, zweifellos. Von ihm sind aber nicht stadtzentrierter Überaktivismus, Eigendynamik, Papiere und Schnellschüsse zu «Grillmeilen» und ähnlichen Petitessen gefragt. Diese Abteilung muss die Grundlagen erarbeiten, auf denen dann die Rolle Basels als Zentrum einer trinationalen Region definiert werden kann. In meiner Wahrnehmung fehlt sowohl in der Politik als in der Verwaltung des Urbanraumes Basels die Einsicht, dass Basels Zukunft nicht auf den 37 Quadratkilometern Stadt und Kanton Basel liegt, sondern in der Region und in der Überwindung der Regiogrenzen. Mir fehlt beim Output aus dem Rathaus noch eine Strategie für die Region Basel mit Basel als Zentrumsstadt. Und dies nicht bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, sondern über die nächsten 20, 30, 40 Jahre.
Kantons- und Stadtentwicklung muss alle Politikbereiche erfassen. Schauen wir das Verhältnis zwischen staatlicher Verwaltung und Politik an, so erkennen wir, dass die Kantonsverwaltung die Entwicklung von Basel-Stadt nur bedingt bestimmen kann und soll. Es ist an der Politik, sie zu ermöglichen. Erzwingen kann sie sie allerdings auch nicht, denn Demografie und Wirtschaftsentwicklung, Wertvorstellungen, Lebens-, Arbeits- und Wohnformen der Menschen entziehen sich dem Zugriff des Staats. Dennoch hat die Politik grossen Einfluss auf die Entwicklung von Kanton und Stadt. Sie definiert den Rahmen, in dem sich Bevölkerung und die Wirtschaft entfaltet. Ein unsorgfältig ausgearbeiteteter Zonenplan zum Beispiel oder kontraproduktive Mieterschutzbestimmungen vertreiben mögliche Investoren in andere Wirtschaftsräume. Ist die Verkehrspolitik verfehlt oder nicht regional abgestützt - wieder lassen die Buslinie 48 und die Parkraumbewirtschaftung grüssen - oder orientieren sich die staatlichen Schulen nicht an den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Gewerbes, dann behindert die Politik eine erfolgreiche Kantons- und Stadtentwicklung.
10. Schlussfolgerung
Wieso erzähle ich Ihnen das alles hier und heute? Ich könnte ja auch zurücklehnen, und hoffen, dass ich in zwei Jahren wieder gewählt werde. Doch Sie merken, die Thematik treibt mich um. Das Problem plagt mich. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass die Folgelasten unserer Region Basel ohne nachhaltiges Marketing- und Lobbyingkonzept für unsere Gesellschaft, für Staat und Wirtschaft derart hoch sind, dass wir heute – in welcher Rolle auch immer – unsere Verantwortung wahrnehmen müssen. Wenn wir jetzt nicht beginnen, unsere Region gemeinsam zu vermarkten und im grösseren Stil an den richtigen Stellen und mit den richtigen Leuten für sie zu lobbyieren, dann kommen Folgekosten und Folgelasten auf uns zu, dass uns noch Hören und Sehen vergehen wird. Wir - und mit «wir» meine ich uns alle in diesem Saal, - wir sind dringend aufgerufen, unsere Verantwortung dafür aktiv wahrzunehmen. Ich werde mich in meiner Rolle als Parlamentarier weiterhin in meinen Kernthemen Wirtschaft, Bildung, Forschung und Energie dafür einsetzen. Und als Gewebedirektor werde ich ganz konkret einen neuen Anlauf nehmen, die vielen Lobbyorganisationen und Interessenvertretungen in der Region unter einem Dach und einer Marke zu vereinen.
11. Ausblick
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Mitglieder, es ist - seit mittlerweile neun Jahren - zur Tradition geworden, dass ich Ihnen an dieser Stelle in einer Vorschau die Haltung des Gewerbeverbands Basel-Stadt zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen des Jahres erläutere. Auch mit dieser Tradition will ich heute brechen. Mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit sage ich Ihnen nur, dass wir bei den Abstimmungen vom 7. März über die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge und beim Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen die Ja-Parole herausgeben werden. Bei der kantonalen Vorlage über die Initiative «Der Landhof bleibt grün» werden wir der Delegiertenversammlung empfehlen, die Nein-Parole zur Initiative zu beschliessen und Ja zum Gegenvorschlag der Regierung zu sagen. Mehr zu den Gründen und Hintergründen lesen Sie zu gegebener Zeit in den kmu-news, die Sie alle erhalten und natürlich immer sofort verschlingen, kaum sind sie im Briefkasten, oder auf unserer Website www.kmu-channel.ch.
12. Persönlich
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung machen. Das vergangene Jahr war ein Jahr der wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen. Es hat viele Menschen vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen oder unerwartete persönliche Prüfungen gestellt; auch mich. Ich habe letzten Sommer offen und transparent darüber informiert, dass ich ernsthaft erkrankt bin. Diese Information bin ich Ihnen schuldig gewesen. Schliesslich sind Sie in der überwiegenden Mehrzahl meine Arbeitgeber oder meine Wähler. In der Zeitung haben Sie aber kurz vor Weihnachten auch lesen können, dass die Therapie meiner hervorragenden Ärzte angeschlagen hat und dass ich zumindest vorläufig über dem Berg bin. Drücken Sie mir die Daumen, dass dieses kleine Wunder von Dauer ist. In diesem Zusammenhang möchte ich heute dieses Pult nicht verlassen, ohne auch an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit aufrichtigen Dank auszusprechen:
Meinem Präsidenten, der mich in vergangenen Monaten praktisch rund um die Uhr begleitet hat. Aber auch meinem Vorstand, der mir bedingungslose in dieser Zeit moralische und operative Unterstützung gewährt hat.
Und selbstverständlich auch allen meinen Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsstelle.
Sowie der GL vom GVBS, nämlich von links nach rechts mit meinem Stellvertreter Philipp Spichty, Bettina Pfalzgraf, Nadine Bloch, Reto Baumgartner, Petra Studer.
Wer durch eine Erkrankung von heute auf morgen aus seinem Alltag katapultiert wird und sein Leben neu organisieren muss, der wird sich schlagartig bewusst, dass es neben Arbeit und Politik auch noch andere Prioritäten gibt. Familie, Freunde, genügend Zeit für sich selbst. Das «Grenzen überwinden», die «Verzichtsplanung», die «Konzentration auf das Wesentliche», die «Mobilisierung neuer Kräfte», die «Stärkung durch Allianzen», das «Kämpfen», das «Nicht resignieren», von dem ich Ihnen vorher im Zusammenhang mit der Region Basel gesprochen habe - alle diese Begriffe haben für mich in den letzten Monaten auch eine tiefe, ganz persönliche Bedeutung erhalten. Ich habe mich darauf besinnen müssen - und bin gestärkt aus dieser Prüfung hervorgegangen.
Ich möchte an diese Stelle allen, die mich unterstützt haben, herzlich Danken. Ganz besonders geht meine tiefste Dankbarkeit an meine Frau Kathy. Und selbstverständlich danke ich auch Ihnen meine Damen und Herren.
Liebe Gäste, ich wünsche Ihnen für das neue Jahr, dass Ihnen die Besinnung, vielleicht die Rückbesinnung auf die erwähnten Werte auch in gesundem Zustand gelingen möge. Ich kann Ihnen sagen: Es zahlt sich aus, in jeder Hinsicht. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Gesundheit, einen schwungvollen und optimistischen Start ins neue Jahr, gute Geschäfte, Zufriedenheit und eine ausgewogene Life-Work-Balance. Wir sehen uns wieder, spätestens hier, in einem Jahr. Bis dann alles Gute.
Und nun darf ich überleiten zu einem weiteren Beitrag des Theater Basel an unsere Veranstaltung. Diesmal nicht aus der preisgekrönten Sparte Oper, sondern vom nicht weniger international gerühmten Balletttruppe von Meister Richard Wherlock. Für die erste Premiere des Jahres am 23. Januar 2010 hat er sich die unsterbliche Oper «Carmen» ausgesucht, für die Georges Bizet im Jahr 1875 die Musik geschrieben hat. Glücklicherweise schon so früh, muss man sagen, denn in der heutigen Zeit würde es Carmen wohl nicht mehr auf die Bühne schaffen. Stellen Sie sich vor: Die Geschichte einer Zigeunerin, die in einer Zigarettenfabrik arbeitet! Die würde vom Bundesamt für Gesundheit und der Lungenliga schon vor der Generalprobe verboten. Ich wünsche Ihnen umso mehr Vergnügen und sage - Bühne frei für Richard Wherlock!
Erstellt: 07.01.2010, 16:09 Uhr
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1 Kommentar
Vielen Dank, dass Herr Malama neben den so wichtigen gesamtschweizerischen Problemen ausdrücklich erwähnt hat, dass wir, auch gemäss Kantonsverfassung, keinen Stadtpräsidenten haben, sondern einen Präsidenten des Regierungsrates, also einen Regierungspräsidenten. Wann merkt Herr Regierungspräsident Morin das endlich und verlangt ihn mit dem verfassungsmässig richtigen Titel anzusprechen. H. Baur Antworten
Basel
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.


