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«Viele Menschen haben diese Fusion innerlich bereits vollzogen»
Interview: Markus Vogt. Aktualisiert am 03.08.2012 48 Kommentare
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Das Initiativkomitee
Im prominent besetzten Initiativkomitee sind unter anderem die früheren Regierungsmitglieder Peter Schmid (SP, BL) und Barbara Schneider (SP, BS) sowie die Nationalratsmitglieder Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL), Eric Nussbaumer (SP, BL), Sebastian Frehner (SVP , BS), Beat Jans (SP, BS) und Markus Lehmann (CVP, BS) dabei. Die Wirtschaft ist vertreten mit alt Nationalrätin Kathrin Amacker (CVP, BL), heute Swisscom-Konzernleitungsmitglied, dem Basler Arbeitgeber-Präsidenten Marc Jaquet sowie den Unternehmern Klaus Endress und Rolf Soiron. Weitere prominente Komiteemitglieder sind die Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron.
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Die schon lange angekündigten Volksinitiativen, die die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern, sind heute Freitag im Merianpark in Brüglingen, vor den Toren der Stadt auf Münchensteiner Boden, offiziell lanciert worden. Das über die Parteigrenzen abgestützte Initiativkomitee wählte dafür ein historisches Datum: Am 3. August 1833 fand die Schlacht an der Hülfenschanz statt, aus welcher die Baselbieter siegreich hervorgingen. Die Kantonstrennung war danach nicht mehr aufzuhalten. Die in beiden Basel lancierten, gleich lautenden Volksinitiativen «ein Basel» fordern die Aufnahme eines Fusionsartikels in den beiden Kantonsverfassungen. In einem weiteren Schritt soll die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz angestrebt werden. Sofern die beiden Initiativen in beiden Kantonen angenommen werden, soll ein 120-köpfiger Verfassungsrat gewählt werden.
Peter Schmid, worum geht es denn nun: Um die Fusion von Basel-Stadt und Baselland oder um die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz?
Für mich steht ganz klar die Fusion von Baselland und Basel-Stadt im Vordergrund. Ich weiss, dass sehr viele Leute, die sich heute für diese Initiative einsetzen, bereits jetzt den Kanton Nordwestschweiz vor Augen haben. Ich selbst bin etwas pragmatischer und denke, wir machen das, was in der nächsten überschaubaren Periode einen mittleren Wirklichkeitsbezug hat. Dann schauen wir wieder. In der Tat ist es für mich schon auch klar, dass die Schweiz mittelfristig so etwas wie eine Föderalismus-Reform braucht. Der Föderalismus krankt an seiner Kleinräumigkeit. Darum ist der Kanton Nordwestschweiz schon auch ein Thema. Aber jetzt muss es Schritt für Schritt gehen, und der erste Schritt soll die Fusion von Baselland und Basel-Stadt sein. Dann sagen wir zum letzten mal: „Mir wei luege!“
Wie realistisch ist nun der erste Schritt?
Grundsätzlich realistisch! Die Ausgangslage ist kontrovers, wie ein innerer Widerspruch. Ich erlebe ganz deutlich, dass ganz viele Menschen diese Fusion innerlich bereits vollzogen haben. Jetzt müssen diese Leute davon überzeugt werden, dass das, was sie innerlich schon vollzogen haben, mit einer riesigen politischen Anstrengung realisiert werden muss. Gleichzeitig gibt einen gewissen nostalgischen Hang zur Kleinräumigkeit – das ist eine Gefahr für die Fusionsinitiative. Es wird auf jeden Fall spannend. Es ist aber in jedem Fall ein Projekt, dem ich grosse Chancen einräume. Interessanterweise ist es ja nicht zum ersten Mal in der ganzen Wiedervereinigungs-Geschichte, dass im Prinzip bereits eine Mehrheit für eine solche Fusion besteht.
Die Unterschriften werden Sie wohl locker zusammen bekommen. Haben Sie aber nicht Angst, dass es im Baselbiet zu einer sehr lähmenden Zerreissprobe kommt?
Ich erlebe den Kanton Baselland im Moment nicht als sehr dynamisch. So gesehen kommt diese Fusionsinitiative nicht in eine unglaublich dynamische Blütensituation hinein. Sicher ist es so, dass ein derart grosses Fusionsprojekt für eine bestimmte Zeit sehr viele Kräfte bindet. Das ist eine riesige Arbeit. Aber diese Ausgangslage kann auch unglaublich viele kreative Kräfte freisetzen. Wenn es irgendwie gelingt, eine Stimmung aufzubauen und die beiden Basel neu zu denken beginnen, dann kann daraus auch eine sehr schöpferische und kreative Aufgabe werden.
Wie wollen Sie den Verlust-Ängsten auf der Landschaft begegnen?
Solche Ängste gibt es möglicherweise auch in der Stadt, es wäre einseitig, diese nur im Baselbiet zu verorten. Mich beeindruckt, dass die ersten Reaktionen auf das Fusionsvorhaben sehr positiv ausfielen. Von einer Totalaufregung ist nichts auszumachen. Wenn Ängste vorhanden sind, muss man halt darüber reden und sagen, worum es bei der Trennung seinerzeit ging, nämlich um die Gleichberechtigung der ländlichen und städtischen Bevölkerung. Diese besteht verfassungsmässig nun schon ziemlich lange. Es gilt, auf die Ängste einzugehen und sie zu benennen sowie mit vernünftigen Argumenten zu diskutieren. Letztlich ist es auch eine emotionale Geschichte. Nehmen Sie mich: Ich bin auf der Baselbieter Seite des Dorenbächli aufgewachsen – auch wir haben unsere Emotionen. Emotional verstehen wir das, was sich zwischen den beiden Kantonen abspielt, schon lange nicht mehr.
Die 1500 Unterschriften im Baselbiet und deren 2000 in der Stadt sammeln, ist das Eine. Das Andere: Spüren Sie bereits eine Volksbewegung?
Nein. Dass die Nation schon in Aufruhr sei, wäre salopp zu sagen. Jetzt geht es darum, dafür zu werben, dass überhaupt der Auftrag erteilt wird, über diese Fusion intensiv nachzudenken. Ich bin ziemlich sicher, dass in den nächsten Monaten hüben und drüben Diskussionen stattfinden werden und eine gewisse Bewegung entstehen wird. Aber es wird nicht mehr gleich sein wie seinerzeit 1969: Für derart kleinräumige Fragen die Leute zu mobilisieren, ist eine Herausforderung. Der Blickwinkel ist heute aufgrund des Verhaltens in Beruf und Freizeit sehr viel internationaler. Die Menschen in einer so lokalen Frage zu gewinnen, wird die grosse Herausforderung sein. Denn auch die beiden Basel zusammen sind keine Weltmacht, sondern immer noch relativ klein.
Sie sagten, eine Fusion gelinge dann, wenn man sie gut mache. Was muss man gut machen?
Ein wichtiger Punkt ist, in aller Ruhe zu überlegen, was man wirklich gemeinsam macht und welches Modell man übernimmt. Zum Beispiel wird man im öffentlichen Verkehr eine Organisation haben, in anderen Bereichen gibt es vielleicht Unterschiede. Die Bedeutung der Gemeinden muss genau betrachtet werden, denn Baselland ist ein relativ zentralistischer Kanton. Gegenüber den Gemeinden auf Stadtgebiet wird man genau hinschauen müssen. Ich kann mir vorstellen, dass die Bezirke an Bedeutung gewinnen, ebenso die Kleinräumigkeit unserer Kleinstgemeinden, die heutzutage schwierig zu bewirtschaften sind. Vielleicht braucht es grössere Körperschaften. In solchen Punkten muss man die Region Basel neu denken und darüber gemeinsam nachdenken. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.08.2012, 17:04 Uhr
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Alle Land-Zürcher wären noch so glücklich wenn sie endlich die Stadt Zürich vom Hals haben könnten, aus gutem Grund. Warum sollen wir den Vorteil welchen unsere Vorfahren hart erkämpft haben nun wieder Preis geben? Was nicht zusammen passt soll nicht zusammen vergewaltigt werden. Die heutige Situation erfüllt alle Bedingungen - nur zwei Vollkantone wären noch besser. Antworten
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