WEKO prüft die Spitalfusion beider Basel vertieft

Mit der Fusion der beiden Spitäler könnte eine marktbeherrschende Stellung entstehen.

Der baselstädtische Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger hatte angekündigt, bei Widerstand seitens der WEKO juristisch für die Fusion kämpfen zu wollen.

Der baselstädtische Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger hatte angekündigt, bei Widerstand seitens der WEKO juristisch für die Fusion kämpfen zu wollen. Bild: Kostas Maros

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Die Wettbewerbskommission (Weko) prüft die geplante Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) «vertieft». Sie sieht «Anhaltspunkte für eine Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung», wie sie am Dienstag mitteilte.

Die Weko ist aufgrund einer vorläufigen Prüfung zum Schluss gekommen, dass sie innert der gesetzlichen Frist von vier Monaten genauer prüfen sollte, «wie sich das geplante Zusammenschlussvorhaben auf den Wettbewerb auswirkt». Im Fokus sind die akutstationären Spitaldienstleistungen im Grund- und Zusatzversicherungsbereich.

Die beiden Gesundheitsdirektoren hatten am 3. Juli die Staatsverträge der beiden Basel präsentiert, welche rechtliche und finanzielle Punkte der seit zwei Jahren geplanten Spitalfusion klären. Operativ loslegen soll die gemeinsame Spitalgruppe, der weitere Partner beitreten können sollen, am 1. Januar 2020.

Der baselstädtische Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger hatte dabei angekündigt, bei Widerstand seitens der Weko juristisch für die Fusion kämpfen zu wollen. Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber hatte versprochen, dass die beiden Kantone als Regulatoren ihre eigenen Spitäler nicht unzulässig bevorzugen würden.

Die beiden Gesundheitsdirektoren nehmen nun die Ankündigung der vertieften WEKO-Prüfung zur Kenntnis, wie auf Anfrage zu erfahren war. Sie sähen nach Kartellgesetz drei denkbare Szenarien: Die Weko könne die Fusion ohne Vorbehalt genehmigen, sie untersagen oder sie mit Bedingungen und Auflagen zulassen.

Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollen die beiden Gesundheitsdirektoren jetzt keine Prognose über den Ausgang der Prüfung abgeben. Sie sein aber weiterhin davon überzeugt, dass ihr Fusionsprojekt «zweckmässig und zukunftsträchtig» sei. (pre/sda)

Erstellt: 11.07.2017, 11:02 Uhr

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